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Ende des Tankrabatts: Panik-Schlangen vor den Tankstellen

Der staatliche Tankrabatt in Höhe von 17 Cent war noch nicht ganz ausgelaufen, da schossen die Preise an den Tankstellen...

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Gefährde staatliche „Funktionsfähigkeit“: DGB-Vizechefin kritisiert steigende Gewalt gegen den öffentlichen Dienst

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, warnt vor steigender Gewaltberei...

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Auf angeblichen Rassismus von Schweinsteiger angesprochen – Klopp bricht lachend DW-Interview ab

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„Prien-Stasi“: Klaus-Rüdiger Mai warnt vor staatlicher Kontrolle der Eltern

Bei NIUS Live am Abend hat Schriftsteller und Autor Klaus-Rüdiger Mai vor den neuen Handy-Plänen von Bundesfamilienminis...

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Entwicklungshilfe-Skandal: Staatliche Fördergelder könnten bei der Huthi-Miliz gelandet sein

Jemenitische Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sollen mehrere Millionen Euro veruntre...

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Innerhalb von staatlichen Suchtzentren: Köln und Düsseldorf wollen Handel mit Crack legalisieren

Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), haben sich in der Frank...

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Betrugsverdacht gegen SPD-Politikerin: Hülya Iri soll Fördergelder auf private Konten überwiesen haben

Die ehemalige SPD-Ratsfrau Hülya Iri erhielt für ihren Integrationsverein in Hannover-Kronsberg staatliche Fördermittel ...

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Regenbogen-Propaganda am staatlichen Gymnasium Grünwald: Duldet CSU-Regierung die einseitige Indoktrination der Jüngsten?

Das Gymnasium Grünwald (Landkreis München / Oberbayern), eine öffentliche staatliche Schule mit über 840 Schülern, wird ...

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Deutschland Kurier
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Autohändler warnen: Neue E-Auto-Prämie könnte vor allem chinesischen Herstellern nutzen

Die neue staatliche Förderung für Elektroautos sorgt im Autohandel für Kritik. Nach Einschätzung des Präsidenten des Ver...

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Das Auswärtige Amt verkauft das Kopftuch als Freiheitssymbol – und fällt so unterdrückten Frauen in den Rücken

In einem Clip der staatlichen Plattform deutschland.de wird das Kopftuchtragen als Symbol der Freiheit präsentiert. Offi...

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„Gewalt beginnt früher, als du denkst“: Staatliches Gleichstellungsbüro warnt jetzt vor Witzen

„Die Witze gehen auf deine Kosten. Immer. – Auch so beginnt Gewalt“, prangt in rosa Großbuchstaben auf einem Werbeplakat...

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Neue Prämie für E-Autos: Drei Milliarden Euro zur Stärkung eines Pseudo-Marktes

Seit dem 19. Mai können Privatpersonen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue staatliche Fö...

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„Public Value“: Der neue staatliche Zensur-Code – Mannhart Direkt

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Maaßen rechnet mit Behörde ab: „Der Verfassungsschutz wird zu einer staatlichen Bewertungsinstanz für zulässige politische Opposition“

Hans-Georg Maaßen erhebt in einem neuen Schriftsatz, der NIUS vorliegt, vor dem Verwaltungsgericht Köln schwere Vorwürfe...

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Kein freier Mensch braucht die Landesmedienanstalten und ihren Sozialismus

Gleiche Voraussetzungen für alle im Kampf um Aufmerksamkeit scheinen für viele staatliche Institutionen ein unerträglich...

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Großbritannien begrenzt Stromhandel – Photovoltaik setzt Europas Netze unter Druck

Großbritannien muss seinen Stromhandel mit dem europäischen Festland einschränken. Der staatliche Netzbetreiber National...

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Bürger sollen „weniger und langsamer fahren“: Wirtschaftsweise Schnitzer lehnt weitere Rabatte ab

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht weitere, durch staatliche Lenkung zustande kommende finanzielle Erleichterun...

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Hirschhausen kritisiert „pauschale Verdächtigungen“ von NGOs und beklagt die Überprüfung staatlicher Förderungen an HateAid

Der Arzt und Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen nimmt in einem Beitrag in der Zeit die NGO HateAid in Schut...

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Iranische Terrorpläne in Deutschland: Das Schweigen der Bundesregierung

In den vergangenen Monaten haben deutsche Sicherheitsbehörden mehrere Fälle aufgedeckt, in denen iranische staatliche Ak...

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Correctiv kassiert weiter Steuergeld gegen „Desinformation“

Das linksaktivistische Portal Correctiv erhält weiterhin staatliche Fördermittel für Projekte gegen Desinformation. Ausg...

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Rechtsprofessor: Staatliche Förderung von Meldestellen ist verfassungswidrig

Augsburg. Die staatliche Förderung von Meldestellen, die zulässige politische Meinungsäußerungen im Internet verfolgen, ...

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Pauline Voss über die Gewalt gegen AfD-Politiker: „Es gibt keine größere Gefahr in diesem Land als den staatlichen Kampf gegen die Opposition“

Es sind erschreckende Zahlen: Zwei Drittel aller gewalttätigen Angriffe gegen Politiker richten sich gegen Vertreter der...

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Pauline Voss über die Gewalt gegen AfD-Politiker: „Es gibt keine größere Gefahr in diesem Land als den staatlichen Kampf gegen die Opposition“

Es sind erschreckende Zahlen: Zwei Drittel aller gewalttätigen Angriffe gegen Politiker richten sich gegen Vertreter der...

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Nach Potsdam-Recherche: Correctiv erhält weiter Steuergeld für Programm gegen die „extreme Rechte“

Die Rechercheplattform Correctiv erhält weiterhin staatliche Fördermittel zur Bekämpfung von Desinformation – obwohl sic...

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Julian Reichelt über staatliche Willkür: „Ohne die Arbeit von Joachim Steinhöfel und NIUS gäbe es die Meinungsfreiheit nicht mehr.

„Der Staat ist nicht Ihr Schutzherr. Er ist Ihr Feind.“ Mit deutlichen Worten hat Julian Reichelt vor der Rückkehr von s...

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Bundesrechnungshof: Erneut ohne Schamfrist nach schwarz-rotem Proporz besetzt

Gerade in Zeiten extremer staatlicher Finanzkrisen wäre ein starker, ja eigensinniger Bundesrechnungshof (BRH) vonnöten....

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Tankrabatt: Von 17 Cent kamen laut ifo zunächst nur 10 bis 13 Cent an

Von der staatlichen Entlastung an der Zapfsäule kommt laut ifo zunächst nur ein Teil bei den Autofahrern an. Eigentlich ...

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DITIB-„Kulturtage“ mit Antisemiten und staatlicher Unterstützung – Gäste teilweise wieder ausgeladen

Der staatlich-türkische Islamverband DITIB veranstaltet vom 14. bis 17. Mai in Hamburg seine 40. Gedenk- und Kulturtage ...

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Nach Förderung islamistischer Kita: Berliner Senat will an Überprüfungspraxis nichts ändern

Eine Berliner Kita in Neukölln erhält vier Millionen Euro an staatlicher Förderung. Der Bau wurde bis vor Kurzem von ein...

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Bundesregierung fördert „Sozialistische Jugend – Die Falken“ seit 2016 mit 13 Millionen Euro

Die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ (SJD) hat seit 2016 insgesamt rund 13 Millionen Euro an staatliche...

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CDU kritisiert Correctiv – doch Bundestag lehnt AfD-Antrag zum Förderstopp ab

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der AfD zur Einstellung staatlicher Förderung der linken Rechercheplattform...

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Pistorius stellt Deutschlands neue Militärstrategie vor

Für den privaten und für den staatlichen Bereich gilt: Es ist leichter und viel einfacher, etwas einzureißen, als etwas ...

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Förderantrag wird seit über einem Jahr geprüft: Wie die Bundesregierung die AfD-nahe Stiftung ausbremst

Seit Jahren kämpft die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vergebens um die Gewährung staatlicher Fördermittel. Einen f...

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„Müssen die Hälfte unserer Beratung einstellen“: Böhmermann und HateAid-Chefinnen weinen staatlicher Förderung nach

Die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, haben bei ihrem Auftritt im Z...

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Verfassungsschutz ließ 400 staatlich geförderte NGOs und Personen überprüfen – in 44 Fällen Hinweise

2025 hat der Verfassungsschutz rund 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die eine staatliche Förderung erhal...

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Nun fordern Beamte 1000 Euro „Entlastungsprämie“ – und die nächste Milliardenrechnung liegt schon bereit

Die nächste Runde staatlicher Selbstbedienung läuft an. Kaum beschließt die Koalition eine steuerfreie „Entlastungsprämi...

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Um nach Großbritannien einzureisen: Tausende Migranten missbrauchen Flüchtlingsprogramm für Ukrainer

Tausende Migranten aus Afrika, dem Mittleren Osten und Asien sind mithilfe staatlicher Programme, die für ukrainische Fl...

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Übergewinnsteuer, staatliche Höchstpreise: Wirtschaftsrat-Boss fürchtet „Dirigismus“ durch die SPD

Mit Forderungen nach einem staatlich verordneten Höchstpreis für Kraftstoffe und einer Übergewinnsteuer hat Finanzminist...

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Corona-Impfverweigerung: Verfahren gegen Bundeswehr-Soldaten eingestellt

Ein Fall, der exemplarisch für eine Zeit steht, in der staatliche Eingriffe bis tief in die körperliche Selbstbestimmung...

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Berlin schränkt Informationsfreiheit ein: CDU und SPD schotten Verwaltung im Eilverfahren ab

Seit 1999 garantiert das Berliner Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern das Recht, staatliches Handeln einzusehen, Akt...

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vor 22 Tagen

Ende des Tankrabatts: Panik-Schlangen vor den Tankstellen

Der staatliche Tankrabatt in Höhe von 17 Cent war noch nicht ganz ausgelaufen, da schossen die Preise an den Tankstellen...

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vor 25 Tagen

Gefährde staatliche „Funktionsfähigkeit“: DGB-Vizechefin kritisiert steigende Gewalt gegen den öffentlichen Dienst

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, warnt vor steigender Gewaltberei...

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vor 27 Tagen

Auf angeblichen Rassismus von Schweinsteiger angesprochen – Klopp bricht lachend DW-Interview ab

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vor 28 Tagen

„Prien-Stasi“: Klaus-Rüdiger Mai warnt vor staatlicher Kontrolle der Eltern

Bei NIUS Live am Abend hat Schriftsteller und Autor Klaus-Rüdiger Mai vor den neuen Handy-Plänen von Bundesfamilienminis...

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vor etwa 1 Monat

Entwicklungshilfe-Skandal: Staatliche Fördergelder könnten bei der Huthi-Miliz gelandet sein

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vor etwa 1 Monat

Innerhalb von staatlichen Suchtzentren: Köln und Düsseldorf wollen Handel mit Crack legalisieren

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vor etwa 1 Monat

Betrugsverdacht gegen SPD-Politikerin: Hülya Iri soll Fördergelder auf private Konten überwiesen haben

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vor etwa 1 Monat

Regenbogen-Propaganda am staatlichen Gymnasium Grünwald: Duldet CSU-Regierung die einseitige Indoktrination der Jüngsten?

Das Gymnasium Grünwald (Landkreis München / Oberbayern), eine öffentliche staatliche Schule mit über 840 Schülern, wird ...

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vor etwa 1 Monat

Autohändler warnen: Neue E-Auto-Prämie könnte vor allem chinesischen Herstellern nutzen

Die neue staatliche Förderung für Elektroautos sorgt im Autohandel für Kritik. Nach Einschätzung des Präsidenten des Ver...

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vor etwa 1 Monat

Das Auswärtige Amt verkauft das Kopftuch als Freiheitssymbol – und fällt so unterdrückten Frauen in den Rücken

In einem Clip der staatlichen Plattform deutschland.de wird das Kopftuchtragen als Symbol der Freiheit präsentiert. Offi...

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vor etwa 2 Monaten

„Gewalt beginnt früher, als du denkst“: Staatliches Gleichstellungsbüro warnt jetzt vor Witzen

„Die Witze gehen auf deine Kosten. Immer. – Auch so beginnt Gewalt“, prangt in rosa Großbuchstaben auf einem Werbeplakat...

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vor etwa 2 Monaten

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Seit dem 19. Mai können Privatpersonen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue staatliche Fö...

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vor etwa 2 Monaten

„Public Value“: Der neue staatliche Zensur-Code – Mannhart Direkt

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vor etwa 2 Monaten

Maaßen rechnet mit Behörde ab: „Der Verfassungsschutz wird zu einer staatlichen Bewertungsinstanz für zulässige politische Opposition“

Hans-Georg Maaßen erhebt in einem neuen Schriftsatz, der NIUS vorliegt, vor dem Verwaltungsgericht Köln schwere Vorwürfe...

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vor etwa 2 Monaten

Kein freier Mensch braucht die Landesmedienanstalten und ihren Sozialismus

Gleiche Voraussetzungen für alle im Kampf um Aufmerksamkeit scheinen für viele staatliche Institutionen ein unerträglich...

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vor etwa 2 Monaten

Großbritannien begrenzt Stromhandel – Photovoltaik setzt Europas Netze unter Druck

Großbritannien muss seinen Stromhandel mit dem europäischen Festland einschränken. Der staatliche Netzbetreiber National...

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vor etwa 2 Monaten

Bürger sollen „weniger und langsamer fahren“: Wirtschaftsweise Schnitzer lehnt weitere Rabatte ab

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht weitere, durch staatliche Lenkung zustande kommende finanzielle Erleichterun...

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vor 2 Monaten

Hirschhausen kritisiert „pauschale Verdächtigungen“ von NGOs und beklagt die Überprüfung staatlicher Förderungen an HateAid

Der Arzt und Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen nimmt in einem Beitrag in der Zeit die NGO HateAid in Schut...

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vor 2 Monaten

Iranische Terrorpläne in Deutschland: Das Schweigen der Bundesregierung

In den vergangenen Monaten haben deutsche Sicherheitsbehörden mehrere Fälle aufgedeckt, in denen iranische staatliche Ak...

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vor 2 Monaten

Correctiv kassiert weiter Steuergeld gegen „Desinformation“

Das linksaktivistische Portal Correctiv erhält weiterhin staatliche Fördermittel für Projekte gegen Desinformation. Ausg...

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vor 2 Monaten

Rechtsprofessor: Staatliche Förderung von Meldestellen ist verfassungswidrig

Augsburg. Die staatliche Förderung von Meldestellen, die zulässige politische Meinungsäußerungen im Internet verfolgen, ...

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vor 2 Monaten

Pauline Voss über die Gewalt gegen AfD-Politiker: „Es gibt keine größere Gefahr in diesem Land als den staatlichen Kampf gegen die Opposition“

Es sind erschreckende Zahlen: Zwei Drittel aller gewalttätigen Angriffe gegen Politiker richten sich gegen Vertreter der...

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vor 2 Monaten

Pauline Voss über die Gewalt gegen AfD-Politiker: „Es gibt keine größere Gefahr in diesem Land als den staatlichen Kampf gegen die Opposition“

Es sind erschreckende Zahlen: Zwei Drittel aller gewalttätigen Angriffe gegen Politiker richten sich gegen Vertreter der...

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vor 2 Monaten

Nach Potsdam-Recherche: Correctiv erhält weiter Steuergeld für Programm gegen die „extreme Rechte“

Die Rechercheplattform Correctiv erhält weiterhin staatliche Fördermittel zur Bekämpfung von Desinformation – obwohl sic...

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vor 2 Monaten

Julian Reichelt über staatliche Willkür: „Ohne die Arbeit von Joachim Steinhöfel und NIUS gäbe es die Meinungsfreiheit nicht mehr.

„Der Staat ist nicht Ihr Schutzherr. Er ist Ihr Feind.“ Mit deutlichen Worten hat Julian Reichelt vor der Rückkehr von s...

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vor 2 Monaten

Bundesrechnungshof: Erneut ohne Schamfrist nach schwarz-rotem Proporz besetzt

Gerade in Zeiten extremer staatlicher Finanzkrisen wäre ein starker, ja eigensinniger Bundesrechnungshof (BRH) vonnöten....

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vor 3 Monaten

Tankrabatt: Von 17 Cent kamen laut ifo zunächst nur 10 bis 13 Cent an

Von der staatlichen Entlastung an der Zapfsäule kommt laut ifo zunächst nur ein Teil bei den Autofahrern an. Eigentlich ...

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vor 3 Monaten

DITIB-„Kulturtage“ mit Antisemiten und staatlicher Unterstützung – Gäste teilweise wieder ausgeladen

Der staatlich-türkische Islamverband DITIB veranstaltet vom 14. bis 17. Mai in Hamburg seine 40. Gedenk- und Kulturtage ...

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Nach Förderung islamistischer Kita: Berliner Senat will an Überprüfungspraxis nichts ändern

Eine Berliner Kita in Neukölln erhält vier Millionen Euro an staatlicher Förderung. Der Bau wurde bis vor Kurzem von ein...

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vor 3 Monaten

Bundesregierung fördert „Sozialistische Jugend – Die Falken“ seit 2016 mit 13 Millionen Euro

Die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ (SJD) hat seit 2016 insgesamt rund 13 Millionen Euro an staatliche...

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vor 3 Monaten

CDU kritisiert Correctiv – doch Bundestag lehnt AfD-Antrag zum Förderstopp ab

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der AfD zur Einstellung staatlicher Förderung der linken Rechercheplattform...

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vor 3 Monaten

Pistorius stellt Deutschlands neue Militärstrategie vor

Für den privaten und für den staatlichen Bereich gilt: Es ist leichter und viel einfacher, etwas einzureißen, als etwas ...

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vor 3 Monaten

Förderantrag wird seit über einem Jahr geprüft: Wie die Bundesregierung die AfD-nahe Stiftung ausbremst

Seit Jahren kämpft die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vergebens um die Gewährung staatlicher Fördermittel. Einen f...

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„Müssen die Hälfte unserer Beratung einstellen“: Böhmermann und HateAid-Chefinnen weinen staatlicher Förderung nach

Die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, haben bei ihrem Auftritt im Z...

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vor 3 Monaten

Verfassungsschutz ließ 400 staatlich geförderte NGOs und Personen überprüfen – in 44 Fällen Hinweise

2025 hat der Verfassungsschutz rund 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die eine staatliche Förderung erhal...

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Nun fordern Beamte 1000 Euro „Entlastungsprämie“ – und die nächste Milliardenrechnung liegt schon bereit

Die nächste Runde staatlicher Selbstbedienung läuft an. Kaum beschließt die Koalition eine steuerfreie „Entlastungsprämi...

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Um nach Großbritannien einzureisen: Tausende Migranten missbrauchen Flüchtlingsprogramm für Ukrainer

Tausende Migranten aus Afrika, dem Mittleren Osten und Asien sind mithilfe staatlicher Programme, die für ukrainische Fl...

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Übergewinnsteuer, staatliche Höchstpreise: Wirtschaftsrat-Boss fürchtet „Dirigismus“ durch die SPD

Mit Forderungen nach einem staatlich verordneten Höchstpreis für Kraftstoffe und einer Übergewinnsteuer hat Finanzminist...

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Corona-Impfverweigerung: Verfahren gegen Bundeswehr-Soldaten eingestellt

Ein Fall, der exemplarisch für eine Zeit steht, in der staatliche Eingriffe bis tief in die körperliche Selbstbestimmung...

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Berlin schränkt Informationsfreiheit ein: CDU und SPD schotten Verwaltung im Eilverfahren ab

Seit 1999 garantiert das Berliner Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern das Recht, staatliches Handeln einzusehen, Akt...

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