Kein freier Mensch braucht die Landesmedienanstalten und ihren Sozialismus

Gleiche Voraussetzungen für alle im Kampf um Aufmerksamkeit scheinen für viele staatliche Institutionen ein unerträglicher Zustand zu sein. Laut einem Papier der Bayerischen Landesmedienanstalt sei es eine „demokratische Kernfrage“, in den sozialen Medien den Einfluss „desinformierender“ und „polarisierender“ Inhalte zu reduzieren. Das soll erreicht werden, indem „verlässliche Anbieter“ gefördert werden. Diese müssten sich durch „Geschäftsmäßigkeit, Unparteilichkeit und journalistische Unabhängigkeit“ auszeichnen.

Eine staatliche Instanz entschiede plötzlich darüber, welche journalistischen Angebote belohnt und welche bestraft werden. Der Staat würde höchstoffiziell darüber richten, ob ein Medium gut oder böse ist. Die Plattformen müssten das dann in ihren Algorithmen entsprechend umsetzen.

Schon im Sommer könnte es an die Umsetzung gehen; bis dahin soll der Entwurf des neuen Digitalen-Medien-Staatsvertrags vorliegen. Hier hat man sich nichts Geringeres vorgenommen als einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit und die Einführung einer Informationsplanwirtschaft.