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Neue Regeln für „Demokratie leben!“: Prien setzt auf Verfassungsschutz-Check

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt das Förderprogramm „Demokratie leben!“ neu auf. Initiativen, die künft...

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Änderung in Gesetz geschlichen: Schwarz-Rot lockert Sondervermögens-Regeln für Kommunen weiter

Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurz...

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Social-Media-Kommission stellt Bericht vor – Prien will elterliche Medienerziehung gesetzlich regeln

Im Auftrag der Bundesregierung hat eine Kommission umfangreiche Konzepte zur Regulierung von sozialen Medien erarbeitet ...

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Hallenser Bad-Betreiber wehrt sich im NIUS-Interview gegen Rassismus-Vorwürfe

Die Freibadsaison ist angelaufen – und mit ihr die Diskussionen um Sicherheit und Regeln im Wasser. Für Aufsehen sorgt d...

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Familienministerin Prien für Social-Media-Altersgrenze für Kinder: „Gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren“ sei der „richtige Weg“

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für strengere Regeln beim Zugang von Kindern zu so...

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Neue Studie: 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler finden Scharia-Regeln wichtiger als Schulvorgaben

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Berliner Senats bescheinigt Berliner Schulen ein drastisches Gewaltproblem. Der Ber...

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Vor möglicher AfD-Rückkehr: Schleswig-Holstein will Regeln für Gerichte und Landtag ändern

Die derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen wollen zentrale Regeln für Gerichte und Parlament...

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Vereinfachte Verfahren abgeschafft: Ungarn schränkt Gastarbeiterzuwanderung massiv ein

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat die Regeln für die Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Staat...

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„Stehen bereit, das für alle Beschäftigten zu regeln“: Deutscher Gewerkschaftsbund fordert verpflichtende betriebliche Altersvorsorge

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat im Gespräch mit dem RND angekündigt, ein Konzept fü...

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Baden-Württemberg verschärft Rauchverbot – bis zu 500 Euro Bußgeld

Ab dem 1. Juni gelten in Baden-Württemberg strengere Regeln für Raucher. Mit der Novellierung des Landesnichtraucherschu...

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Landesmedienanstalt soll Kontrolle ausüben: Wolfram Weimer will jetzt auch YouTube „neuen Regeln“ unterwerfen

„Freiheit braucht Regeln“ – dieses Statement stammt aus einem Welt-Gastbeitrag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. ...

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Bundestag verschärft CO2-Regeln – und treibt Deutschland tiefer in die Grüne Falle

Obwohl die strengen Klimavorgaben die deutsche Wirtschaft und private Haushalte bereits jetzt erheblich finanziell belas...

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Bundeskabinett beschließt strengere Regeln für NGO- und Vereinsfinanzierung: Meldepflicht für Geld aus dem Ausland

Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für NGOs beschlossen – laut einem Beschluss soll es für Gelder aus dem Ausland a...

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Die Revolutionsgarden haben die Macht ergriffen – Trump will Hormuz-Straße später regeln

Der Fernsehsender Channel 14 berichtet über ein Gespräch des Präsidenten der Islamischen Republik, Massud Pezeshkian, un...

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Dem Herrgott danken? Verstörende Sätze von Kanzler Friedrich Merz

Politik scheitert, wenn sie sich selbst genügt und ihre eigenen Regeln mit der Realität verwechselt. Ein Befund, den man...

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Preisschock am Abend droht: Gesetzentwurf erlaubt Spritpreis-Erhöhung nur noch mittags um 12 Uhr

Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge eine Änderung des Kartellrechts und neue Regeln für Tankstellen. Nach ...

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Gesellschaft stürze ohne Social-Media-Verbot für Jugendliche „in den Abgrund“, meint Daniel Günther

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Forderung nach strengeren Regeln für die Nutzung sozialer...

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Landtag stellt Regeln neu auf – um AfD-Einfluss nach der Wahl zu begrenzen

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke ein umfangreiches Reformpaket ...

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Zwischen Krisenmodus und Schuldenschwemme: EZB erweitert Repo-Liquiditätsoption

Ab dem dritten Quartal 2026 gelten neue Regeln für die sogenannte Euro-Repo-Fazilität. Zentralbanken weltweit sollen bis...

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Sonnenblumen statt Rinder: EU-Regeln lassen Bauern in Brandenburg verzweifeln

Brandenburgs Landwirtschaft verändert sich seit Jahrzehnten: weniger Tierhaltung, vor allem bei Schweinen und Kühen, und...

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Nachmachen, Deutschland! Schweden schafft Turbo-Einbürgerungen ab

Die Mitte-Rechts-Regierung in Schweden unter Ministerpräsident Ulf Kristersson will die Regeln für den Erwerb der schwed...

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Katherina Reiche will bei Windkraft bremsen: Neue Regeln bei Netzengpässen geplant

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant eine deutliche Einschränkung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Wie a...

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X-Razzia in Paris: Wer nicht nach EU-Regeln spielt, wird bekämpft

Elon Musks Kommunikationsplattform X ist zwischen die systemischen Fronten geraten. Auf der einen Seite steht das amerik...

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Anonyme Zahlungen über 3.000 Euro sind ab 2027 verboten – wird so ein generelles Bargeldverbot vorbereitet?

Ab Juli 2027 gelten EU-weit strenge Regeln für Bargeldzahlungen (Apollo News berichtete). Konkret wird es Unternehmen un...

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Berlin: Senat lockert Streusalz-Verbot wegen Glatteis

Der Berliner Senat lockert wegen der anhaltenden Glätte vorübergehend die Regeln für den Winterdienst: Künftig darf in d...

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WhatsApp muss ab Mai die DSA-Regeln befolgen und gegen „Desinformation“ vorgehen

Ab Mai muss WhatsApp die Vorgaben des Digital Services Act befolgen und gegen Desinformation vorgehen. Das teilte die EU...

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Fernsehrat sieht bei „Doxxing“ keine Verstöße gegen ZDF-Regeln

Böhmermann schon wieder: Am 9. Mai 2025 hatte er unter dem Titel „Rechte Youtuber – Das Vorfeld der AfD“ die Identität e...

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Bei Maischberger: Transatlantisches Zittern

US-Präsident Donald Trump spielt nicht nach den Regeln – und bekommt scheinbar doch das, was er will. Für das „regelbasi...

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Michael Kretschmer kritisiert EU-Klimaschutzpolitik wegen zu vieler Regeln

Michael Kretschmer, der Ministerpräsident Sachsens, kritisierte, dass die Europäische Union zu viele Vorgaben bei Themen...

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Was sich 2026 so alles ändert

Neues Jahr, neue Regeln. TE gibt einen Überblick darauf, welche Gesetze und Verordnungen ab dem 1. Januar greifen. Im dr...

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„Hier entsteht systematisch ein strukturelles Ungleichgewicht“: Staatsrechtler kritisiert Bürgergeld-Regeln für Totalverweigerer

Mit einem irren Bürgergeld-Plan möchte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ihren Koalitionspartner CDU/CSU zu einem besond...

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„Bürgergeld“-Gewürge geht weiter: Chaos-Koalition vertagt Entscheidung

Eigentlich sollten die von der Chaos-Koalition geplanten schärferen „Bürgergeld“-Regeln spätestens kommende im Kabinett ...

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Die EU reguliert jetzt sogar Töne

Die EU, das hat einmal ein kluger Mensch gesagt, ist eine Vorschriften-Fabrik. Sie produziert Regeln für alles und jeden...

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Trump-Regierung verschärft US-Visa-Regeln! Dicke müssen draußen bleiben – außer, sie sind reich

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump (79) hat die Visa-Vorgaben um einen erstaunlichen Punkt verschärft. Nach neu...

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Neue irre CO₂-Regeln der EU: Privathaushalten drohen Mehrkosten von mehreren Tausend Euro

Schon in gut einem Jahr sollen Autofahrer und Hausbesitzer in ganz Europa für ihren CO₂-Ausstoß zahlen – dahinter steckt...

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Polizei oder Bundeswehr: Wer darf Drohnen über Deutschland abschießen? Klare Regeln fehlen

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Abwehr von unbemannten Flugobjekten offenbar nicht klar geregelt. Wer ist im E...

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Die Völkerrechtsfalle: Warum Regeln ohne Macht nichts bewirken

Möglicherweise haben Sie schon einmal von Carl Schmitt gehört, einem berühmt-berüchtigten deutschen Juristen und politis...

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Der neue Lifestyle-Wahn: „Lieber sterbe ich, als nach den nervigen Longevity-Regeln zu leben“

Nina Ruge ist der Star der Longevity-Bewegung. Es geht, vereinfacht gesagt, um ein möglichst langes, erfülltes Leben. De...

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KOMMENTAR - Die liberalen Demokratien können den hybriden Krieg gewinnen – aber nur, wenn sie sich an ihre eigenen Regeln halten

Der Kreml hetzt die westliche Bevölkerung auf, sabotiert die kritischen Infrastrukturen und hat nun in Polen die Nato-Luftverteidigung getestet. Der Rechtsstaat muss benennen, wer angreift – aber auf der Basis von Fakten.

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Psychiater Urbaniok über Abschiebungen: „Wenn die Regeln zu falschen Ergebnissen führen, dann müssen wir die Regeln ändern“

Urbaniok hat sich getraut: Mit seinem neuen Buch „Schattenseiten der Migration“ wagt er, die Probleme beim Namen zu bene...

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vor 22 Tagen

Neue Regeln für „Demokratie leben!“: Prien setzt auf Verfassungsschutz-Check

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt das Förderprogramm „Demokratie leben!“ neu auf. Initiativen, die künft...

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vor 27 Tagen

Änderung in Gesetz geschlichen: Schwarz-Rot lockert Sondervermögens-Regeln für Kommunen weiter

Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurz...

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vor 29 Tagen

Social-Media-Kommission stellt Bericht vor – Prien will elterliche Medienerziehung gesetzlich regeln

Im Auftrag der Bundesregierung hat eine Kommission umfangreiche Konzepte zur Regulierung von sozialen Medien erarbeitet ...

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vor 29 Tagen

Hallenser Bad-Betreiber wehrt sich im NIUS-Interview gegen Rassismus-Vorwürfe

Die Freibadsaison ist angelaufen – und mit ihr die Diskussionen um Sicherheit und Regeln im Wasser. Für Aufsehen sorgt d...

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vor 29 Tagen

Familienministerin Prien für Social-Media-Altersgrenze für Kinder: „Gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren“ sei der „richtige Weg“

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für strengere Regeln beim Zugang von Kindern zu so...

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vor etwa 1 Monat

Neue Studie: 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler finden Scharia-Regeln wichtiger als Schulvorgaben

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Berliner Senats bescheinigt Berliner Schulen ein drastisches Gewaltproblem. Der Ber...

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vor etwa 1 Monat

Vor möglicher AfD-Rückkehr: Schleswig-Holstein will Regeln für Gerichte und Landtag ändern

Die derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen wollen zentrale Regeln für Gerichte und Parlament...

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vor etwa 2 Monaten

Vereinfachte Verfahren abgeschafft: Ungarn schränkt Gastarbeiterzuwanderung massiv ein

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat die Regeln für die Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Staat...

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vor etwa 2 Monaten

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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat im Gespräch mit dem RND angekündigt, ein Konzept fü...

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vor etwa 2 Monaten

Baden-Württemberg verschärft Rauchverbot – bis zu 500 Euro Bußgeld

Ab dem 1. Juni gelten in Baden-Württemberg strengere Regeln für Raucher. Mit der Novellierung des Landesnichtraucherschu...

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vor 2 Monaten

Landesmedienanstalt soll Kontrolle ausüben: Wolfram Weimer will jetzt auch YouTube „neuen Regeln“ unterwerfen

„Freiheit braucht Regeln“ – dieses Statement stammt aus einem Welt-Gastbeitrag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. ...

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vor 3 Monaten

Bundestag verschärft CO2-Regeln – und treibt Deutschland tiefer in die Grüne Falle

Obwohl die strengen Klimavorgaben die deutsche Wirtschaft und private Haushalte bereits jetzt erheblich finanziell belas...

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vor 3 Monaten

Bundeskabinett beschließt strengere Regeln für NGO- und Vereinsfinanzierung: Meldepflicht für Geld aus dem Ausland

Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für NGOs beschlossen – laut einem Beschluss soll es für Gelder aus dem Ausland a...

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vor 4 Monaten

Die Revolutionsgarden haben die Macht ergriffen – Trump will Hormuz-Straße später regeln

Der Fernsehsender Channel 14 berichtet über ein Gespräch des Präsidenten der Islamischen Republik, Massud Pezeshkian, un...

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vor 4 Monaten

Dem Herrgott danken? Verstörende Sätze von Kanzler Friedrich Merz

Politik scheitert, wenn sie sich selbst genügt und ihre eigenen Regeln mit der Realität verwechselt. Ein Befund, den man...

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vor 4 Monaten

Preisschock am Abend droht: Gesetzentwurf erlaubt Spritpreis-Erhöhung nur noch mittags um 12 Uhr

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vor 4 Monaten

Gesellschaft stürze ohne Social-Media-Verbot für Jugendliche „in den Abgrund“, meint Daniel Günther

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Forderung nach strengeren Regeln für die Nutzung sozialer...

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vor 5 Monaten

Landtag stellt Regeln neu auf – um AfD-Einfluss nach der Wahl zu begrenzen

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke ein umfangreiches Reformpaket ...

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

Sonnenblumen statt Rinder: EU-Regeln lassen Bauern in Brandenburg verzweifeln

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vor 5 Monaten

Nachmachen, Deutschland! Schweden schafft Turbo-Einbürgerungen ab

Die Mitte-Rechts-Regierung in Schweden unter Ministerpräsident Ulf Kristersson will die Regeln für den Erwerb der schwed...

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vor 5 Monaten

Katherina Reiche will bei Windkraft bremsen: Neue Regeln bei Netzengpässen geplant

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant eine deutliche Einschränkung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Wie a...

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vor 6 Monaten

X-Razzia in Paris: Wer nicht nach EU-Regeln spielt, wird bekämpft

Elon Musks Kommunikationsplattform X ist zwischen die systemischen Fronten geraten. Auf der einen Seite steht das amerik...

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vor 6 Monaten

Anonyme Zahlungen über 3.000 Euro sind ab 2027 verboten – wird so ein generelles Bargeldverbot vorbereitet?

Ab Juli 2027 gelten EU-weit strenge Regeln für Bargeldzahlungen (Apollo News berichtete). Konkret wird es Unternehmen un...

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vor 6 Monaten

Berlin: Senat lockert Streusalz-Verbot wegen Glatteis

Der Berliner Senat lockert wegen der anhaltenden Glätte vorübergehend die Regeln für den Winterdienst: Künftig darf in d...

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vor 6 Monaten

WhatsApp muss ab Mai die DSA-Regeln befolgen und gegen „Desinformation“ vorgehen

Ab Mai muss WhatsApp die Vorgaben des Digital Services Act befolgen und gegen Desinformation vorgehen. Das teilte die EU...

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vor 6 Monaten

Fernsehrat sieht bei „Doxxing“ keine Verstöße gegen ZDF-Regeln

Böhmermann schon wieder: Am 9. Mai 2025 hatte er unter dem Titel „Rechte Youtuber – Das Vorfeld der AfD“ die Identität e...

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Bei Maischberger: Transatlantisches Zittern

US-Präsident Donald Trump spielt nicht nach den Regeln – und bekommt scheinbar doch das, was er will. Für das „regelbasi...

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vor 7 Monaten

Michael Kretschmer kritisiert EU-Klimaschutzpolitik wegen zu vieler Regeln

Michael Kretschmer, der Ministerpräsident Sachsens, kritisierte, dass die Europäische Union zu viele Vorgaben bei Themen...

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vor 7 Monaten

Was sich 2026 so alles ändert

Neues Jahr, neue Regeln. TE gibt einen Überblick darauf, welche Gesetze und Verordnungen ab dem 1. Januar greifen. Im dr...

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vor 7 Monaten

„Hier entsteht systematisch ein strukturelles Ungleichgewicht“: Staatsrechtler kritisiert Bürgergeld-Regeln für Totalverweigerer

Mit einem irren Bürgergeld-Plan möchte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ihren Koalitionspartner CDU/CSU zu einem besond...

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„Bürgergeld“-Gewürge geht weiter: Chaos-Koalition vertagt Entscheidung

Eigentlich sollten die von der Chaos-Koalition geplanten schärferen „Bürgergeld“-Regeln spätestens kommende im Kabinett ...

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vor 8 Monaten

Die EU reguliert jetzt sogar Töne

Die EU, das hat einmal ein kluger Mensch gesagt, ist eine Vorschriften-Fabrik. Sie produziert Regeln für alles und jeden...

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vor 8 Monaten

Trump-Regierung verschärft US-Visa-Regeln! Dicke müssen draußen bleiben – außer, sie sind reich

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump (79) hat die Visa-Vorgaben um einen erstaunlichen Punkt verschärft. Nach neu...

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vor 9 Monaten

Neue irre CO₂-Regeln der EU: Privathaushalten drohen Mehrkosten von mehreren Tausend Euro

Schon in gut einem Jahr sollen Autofahrer und Hausbesitzer in ganz Europa für ihren CO₂-Ausstoß zahlen – dahinter steckt...

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vor 10 Monaten

Polizei oder Bundeswehr: Wer darf Drohnen über Deutschland abschießen? Klare Regeln fehlen

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Abwehr von unbemannten Flugobjekten offenbar nicht klar geregelt. Wer ist im E...

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Die Völkerrechtsfalle: Warum Regeln ohne Macht nichts bewirken

Möglicherweise haben Sie schon einmal von Carl Schmitt gehört, einem berühmt-berüchtigten deutschen Juristen und politis...

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Der neue Lifestyle-Wahn: „Lieber sterbe ich, als nach den nervigen Longevity-Regeln zu leben“

Nina Ruge ist der Star der Longevity-Bewegung. Es geht, vereinfacht gesagt, um ein möglichst langes, erfülltes Leben. De...

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vor 11 Monaten

KOMMENTAR - Die liberalen Demokratien können den hybriden Krieg gewinnen – aber nur, wenn sie sich an ihre eigenen Regeln halten

Der Kreml hetzt die westliche Bevölkerung auf, sabotiert die kritischen Infrastrukturen und hat nun in Polen die Nato-Luftverteidigung getestet. Der Rechtsstaat muss benennen, wer angreift – aber auf der Basis von Fakten.

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Psychiater Urbaniok über Abschiebungen: „Wenn die Regeln zu falschen Ergebnissen führen, dann müssen wir die Regeln ändern“

Urbaniok hat sich getraut: Mit seinem neuen Buch „Schattenseiten der Migration“ wagt er, die Probleme beim Namen zu bene...

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