Politik scheitert, wenn sie sich selbst genügt und ihre eigenen Regeln mit der Realität verwechselt. Ein Befund, den man gerade in der Union derzeit nahezu täglich beobachten kann. Oder um es mit Kanzler Friedrich Merz auf dem FAZ-Forum zu sagen: „Richtig ist, dass sie in der Opposition natürlich viele Forderungen stellen dürfen, viele Erwartungen wecken dürfen. Das habe ich auch mal gemacht. Aber wenn Sie dann hinterher in der Regierung sind, müssen Sie Kompromisse machen.“
Es ist diese Lässigkeit im Umgang mit Wählern und Wahlversprechen, dieser achselzuckende Unernst, der das Regieren zu einer Art rituellem Budenzauber macht, den doch nun wirklich niemand ernst nehmen könne, wie Merz es formuliert. Man erzählt halt im Wahlkampf etwas, „habe ich auch gemacht“, aber das wird doch niemand wirklich erwarten umgesetzt zu bekommen. Merz fliegt hier – wieder einmal, muss man leider sagen – über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und kann sich offensichtlich nicht mal ansatzweise vorstellen, dass Wähler die Versprechen vor der Wahl als eine Art Vertragsabschluss mit dem gewählten Politiker verstehen und nicht als politischen Zinnober, der gewissermaßen zu einer guten Show dazugehört.
Wer sich dieser Tage in der Spitze von CDU und Unionsfraktion umhört, trifft regelmäßig auf eine Haltung, dass man der CSU mit ihrer Ablehnung zentraler SPD-Reformvorschläge „Stoppschilder“ setzen müsse. Die SPD müsse halt auch einige Punkte machen und durchsetzen können. Inhalt? Egal? Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit für die konjunkturelle Lage? Gleichgültig. Botschaft: Regieren ist, wenn man irgendwas beschließt. Und dieses Herumreiten der CSU-Leute auf irgendwelchen Grundüberzeugungen stört doch nur.
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