Bundestag verschärft CO2-Regeln – und treibt Deutschland tiefer in die Grüne Falle

Obwohl die strengen Klimavorgaben die deutsche Wirtschaft und private Haushalte bereits jetzt erheblich finanziell belasten, hat der Bundestag nun beschlossen, die Regelungen mit einem neuen Gesetz weiter zu verschärfen – und geht damit über die Vorschläge der Bundesregierung sogar hinaus. In erster Linie sind davon Kraftstoffanbieter betroffen. Konkret sollen sie die CO₂-Emissionen ihrer Kraftstoffe in den kommenden 14 Jahren um 65 Prozent reduzieren.

Ziel ist es, den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehrssektor deutlich auszubauen. Doch dieses Vorhaben bringt erhebliche Herausforderungen mit sich: Die finanzielle Belastung dürfte hoch ausfallen, und zugleich droht die deutsche Energiebranche in eine stärkere Abhängigkeit von Importen zu geraten.

Durch das Gesetz werden Anforderungen aus einer europäischen Richtlinie in deutsches Recht überführt. Die sogenannte Treibhausgasminderungsquote (THG), die in diesem Jahr bei zwölf Prozent liegt, soll schrittweise angehoben werden – mit dem Ziel, bis 2040 einen Wert von 65 Prozent zu erreichen. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf nur 59 Prozent vorgesehen.

Nach Angaben der Bundesregierung stellt die THG-Quote das zentrale Instrument dar, um die Integration erneuerbarer Energien im Verkehrssektor voranzubringen. Dies soll unter anderem durch den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen sowie eine höhere Verbreitung von Elektroautos gelingen. Zudem zielt das Vorhaben darauf ab, die Nachfrage nach Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen zu erhöhen.