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Warum die Politik den Majestätsbeleidigungsparagraphen gar nicht abschaffen will

Rechtsstaat am Limit! Rund um den Paragraphen 188 „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Na...

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Auch linke Militanz ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit

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Causa David Bendels vor dem Landgericht Bamberg – Top-Staatsrechtler Ulrich Vosgerau: Am 14. Januar geht es auch um den Rechtsstaat Deutschland!

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Rückblick 2025: Quo vadis Rechtsstaat?

2025 war für den Rechtsstaat kein gutes Jahr. Prozesse, die eigentlich nie hätten geführt werden dürfen, Ermittlungen un...

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Blackbox KW 43 – Von Hochstaplern & Denunzianten

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Der Rechtsstaat darf nicht zum Richterstaat werden

In Ludwigshafen muss die AfD draußen bleiben. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister in der zweitgrößten rheinland-pfälzisch...

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Friedrich Merz – der falsche Freund

Im Nahostkonflikt steht auf der einen Seite eine rechtsstaatliche Demokratie mit acht Millionen Juden. Auf der anderen S...

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vor etwa 2 Monaten

Warum die Politik den Majestätsbeleidigungsparagraphen gar nicht abschaffen will

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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Woran erkennt man, dass in Deutschland Wahlkampfzeit ist? Richtig: Das Thema der inneren Sicherheit rückt wieder auf die...

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vor 5 Monaten

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Es ist ein gigantisches Stoppschild, das der Rechtsstaat gegenüber all jenen aufstellt, die ein AfD-Verbot wie auf einem...

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Um sich ein Bild vom Zustand des deutschen Rechtsstaates zu machen, empfiehlt sich ein Blick nach Dresden. Dort stehen M...

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vor 6 Monaten

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Selten wird die Spannung zwischen politischer Zweckmäßigkeit und rechtsstaatlichem Anspruch so deutlich wie im Umgang de...

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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Die Bundesregierung will im Kampf gegen „Hass und Hetze“ noch härtere Bandagen anlegen – und Menschen, die wegen Volksve...

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Hunderttausende Bulgaren demonstrierten wochenlang in der Hauptstadt ihres Landes gegen die Regierung. Nun ist die Regie...

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„Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon“, schreibt Viktor Orbán. In Brüssel läuft eine schriftliche Abstimmung, d...

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Prof. Dr. Martin Schwab gehört zu den renommiertesten Rechtswissenschaftlern seiner Generation. Er ist Professor für Bür...

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Hausdurchsuchungen: Kaskadenartiges Versagen des Rechtsstaats

In Deutschland regelt die Strafprozessordnung (StPO) die Durchsuchung von Wohnungen, Räumen oder Personen streng, um den...

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„Ein Lernort ist das schon lange nicht mehr“ – Lehrer berichten von Zuständen im Ausnahmezustand

Es ist ein Hilferuf, der in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich alles in Bewegung setzen müsste. Im Juni 2025 sc...

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Wegen „Infodemie“: Buyx verteidigt Impfaufforderung gegenüber Joshua Kimmich

Unter dem Titel „Der Rechtsstaat unter Pandemiebedingungen“ tagt heute die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coron...

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Bonner Richter verurteilt Donald Trump

Die Justiz ist aus den Fugen. Sie verliert täglich an Vertrauen, weil sie sich am Rechtsstaat vergeht. Eine Generation v...

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Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat müsse wiederhergestellt werden, philosophierte unser Kanzler Fritz auf ...

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Das Land ist ein „demokratischer und föderativer Rechtsstaat“, so steht es in der Verfassung. Zudem wird die Selbständig...

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Ein Berliner Amtsrichter lobt eine Israelhasserin für ihren Hass

Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat steht und fällt mit dem Vertrauen des „Demos“, also des Volkes, in ihn: Diese...

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vor 11 Monaten

KOMMENTAR - Die liberalen Demokratien können den hybriden Krieg gewinnen – aber nur, wenn sie sich an ihre eigenen Regeln halten

Der Kreml hetzt die westliche Bevölkerung auf, sabotiert die kritischen Infrastrukturen und hat nun in Polen die Nato-Luftverteidigung getestet. Der Rechtsstaat muss benennen, wer angreift – aber auf der Basis von Fakten.

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Der Rechtsstaat darf nicht zum Richterstaat werden

In Ludwigshafen muss die AfD draußen bleiben. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister in der zweitgrößten rheinland-pfälzisch...

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Im Nahostkonflikt steht auf der einen Seite eine rechtsstaatliche Demokratie mit acht Millionen Juden. Auf der anderen S...

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