Rechtsstaat am Limit! Rund um den Paragraphen 188 „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Na...
Der sogenannte „Weltklimarat“ IPCC hat seine frenetischsten Katastrophenszenarien zurückgerufen. Das extreme Szenario RC...
Der Fall des 18-jährigen Henry Nowak verdeutlicht wie kaum ein anderer die völlige Realitätsferne des Kampfes gegen „Hat...
Bei einer Verkehrskontrolle erfährt Toni A. (Name von der Redaktion geändert), dass eine Anzeige gegen ihn wegen eines P...
In einem Gastbeitrag für das Magazin Legal Tribune Online kritisiert der Jurist Patrick Heinemann die Aussetzung der Gen...
In einem normalen Land, in einem Rechtsstaat allzumal wäre das ein Skandal. Nicht in Deutschland, in Deutschland wird im...
In der neuesten Ausgabe der Carolin Kebekus Show vom Donnerstag hat die Komikerin den Fall Collien Fernandes und Christi...
Es ist nicht mehr und nicht weniger als eine erneute Kapitulation des Rechtsstaats: Angeblich um überlastete Gerichte un...
So lässt sich auch Ostern feiern. In der Nacht zum Montag hatten sich 120 Angehörige des örtlich bekannten Goman-Clans i...
Was müssen die Familienangehörigen des getöteten Polizisten vom vermeintlichen deutschen Rechtsstaat denken? Worauf müss...
In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gilt das Prinzip Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative...
Es sind die kleinen, versteckten und zunächst unscheinbaren Formulierungen, die die eigentlichen Absichten und die dahin...
Seine Buchtitel lauten „Wo die Justiz versagt“ oder „Urteil: ungerecht“: Strafrichter Thorsten Schleif erklärt im Gesprä...
Die Rede in Deutschland ist keineswegs frei. Mit Meldestellen und Gummiparagraphen gehen Politik und NGOs gegen die Bürg...
An einer Demonstration des Sängers Xavier Naidoo haben in Berlin mehrere Hundert Menschen teilgenommen. Die Polizei spra...
Dass der deutsche Rechtsstaat in manchen Bereichen dysfunktional ist, ist an sich keine Meldung mehr. Im Failed State Be...
Die Erosion, die Schieflage und der schleichende Verschleiß des Rechtsstaats in Deutschland lassen sich am Fall des früh...
Woran erkennt man, dass in Deutschland Wahlkampfzeit ist? Richtig: Das Thema der inneren Sicherheit rückt wieder auf die...
Es ist ein gigantisches Stoppschild, das der Rechtsstaat gegenüber all jenen aufstellt, die ein AfD-Verbot wie auf einem...
Um sich ein Bild vom Zustand des deutschen Rechtsstaates zu machen, empfiehlt sich ein Blick nach Dresden. Dort stehen M...
Selten wird die Spannung zwischen politischer Zweckmäßigkeit und rechtsstaatlichem Anspruch so deutlich wie im Umgang de...
„Die erstinstanzliche Verurteilung des DK🇩🇪-Chefredakteurs David Bendels war für den Rechtsstaat peinliche Gesinnungsj...
Innenminister Alexander Dobrindt spricht von Links- und Klimaterrorismus, der bekämpft werden müsse. Da wundert sich der...
Der Countdown läuft: Am 14. Januar findet vor dem Landgericht Bamberg (Oberfranken) der wohl wichtigste Meinungsfreiheit...
Die Zahnlosigkeit des deutschen Asylsystems, das seit Jahrzehnten vom nobel gedachten Grundrecht zum millionenfach missb...
2025 war für den Rechtsstaat kein gutes Jahr. Prozesse, die eigentlich nie hätten geführt werden dürfen, Ermittlungen un...
Die Bundesregierung will im Kampf gegen „Hass und Hetze“ noch härtere Bandagen anlegen – und Menschen, die wegen Volksve...
Hunderttausende Bulgaren demonstrierten wochenlang in der Hauptstadt ihres Landes gegen die Regierung. Nun ist die Regie...
„Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon“, schreibt Viktor Orbán. In Brüssel läuft eine schriftliche Abstimmung, d...
Prof. Dr. Martin Schwab gehört zu den renommiertesten Rechtswissenschaftlern seiner Generation. Er ist Professor für Bür...
In Deutschland regelt die Strafprozessordnung (StPO) die Durchsuchung von Wohnungen, Räumen oder Personen streng, um den...
Es ist ein Hilferuf, der in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich alles in Bewegung setzen müsste. Im Juni 2025 sc...
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Die Justiz ist aus den Fugen. Sie verliert täglich an Vertrauen, weil sie sich am Rechtsstaat vergeht. Eine Generation v...
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Das Land ist ein „demokratischer und föderativer Rechtsstaat“, so steht es in der Verfassung. Zudem wird die Selbständig...
Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat steht und fällt mit dem Vertrauen des „Demos“, also des Volkes, in ihn: Diese...
Der Kreml hetzt die westliche Bevölkerung auf, sabotiert die kritischen Infrastrukturen und hat nun in Polen die Nato-Luftverteidigung getestet. Der Rechtsstaat muss benennen, wer angreift – aber auf der Basis von Fakten.
In Ludwigshafen muss die AfD draußen bleiben. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister in der zweitgrößten rheinland-pfälzisch...
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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