Rückblick 2025: Quo vadis Rechtsstaat?

2025 war für den Rechtsstaat kein gutes Jahr. Prozesse, die eigentlich nie hätten geführt werden dürfen, Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten. Industriell ausgestellte Anzeigen von einigen Politikern wegen Bagatellen und Lächerlichkeiten. Auffallend dabei ist immer die Schlagseite. Während bestimmte Gruppen, selbst bei Kapitalverbrechen, mit größter Nachsicht, ja sogar Verständnis, durch Staatsanwaltschaft und Gerichten rechnen können, werden andere selbst bei Kleinigkeiten ohne jegliche Nachsicht verfolgt.

Hier eine unvollständige Zusammenfassung:

Er organisierte die Querdenker-Demonstrationen. Michael Ballweg saß wegen der Ermittlungen für neun Monate in Untersuchungshaft. Das Gericht lehnte zunächst die Eröffnung eines Verfahrens ab, wurde dann aber, durch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen. Ballweg stand viele Monate lang wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht. Das Landgericht Stuttgart hatte ihn vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen, hält ihn aber zugleich wegen Steuerhinterziehung für schuldig und verwarnte ihn deshalb. Es ging um einen niedrigen zweistelligen Betrag.