Regierung sichert sich eine willfährige Spitze im Bundesrechnungshof

In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gilt das Prinzip Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative üben ihre Aufgaben unabhängig (!) voneinander aus. Mehr noch: Sie kontrollieren sich gleichberechtigt gegenseitig. Das ist die Theorie. Realiter aber verschmelzen die drei „Gewalten“ immer mehr. Willfährig flankiert von einem Schattenimperium an links-woken Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und einer ebenso gestrickten Szene an Alt-Medien inklusive ARD, ZDF und DRadio.

Bildhaft ausgedrückt: Zwischen all diesen drei bzw. fünf „Gewalten“ drehen sich die Drehtüren gut geölt. Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich, man protegiert sich. Man besetzt Posten und Pöstchen mit eigenen Leuten, man macht sich den Staat zur Beute und entmündigt den Souverän, das Volk. Der deutsche Michel indes grummelt ein wenig, er wird auf Yellow-Press-Niveau bei Laune gehalten oder ob schräger Ehestreitereien in künstlich erzeugte Empörung versetzt, und er geht zur Tagesordnung über.

Währenddessen spielen „die da oben“ ihre Spielchen weiter, auf dass das System wasserdicht bleibt und keiner die Kreise von außen stört. Die Besetzung höchster Richterstellen inkl. Präsidentschaft im Bundesverfassungsgericht gehört dazu. Zuletzt wurde bekannt: Das Bundeskabinett hat den SPD-Ultra Sönke Rix am 4. März zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ernannt. Als Feigenblatt gibt es den CSU-Mann Volker Ullrich als Vize. Beide sind ehemalige Bundestagsabgeordnete. Versorgungfälle also. TE hat am 8. März darüber berichtet.