„Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der EU“

„Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon“, schreibt Viktor Orbán. In Brüssel läuft eine schriftliche Abstimmung, die ohne großes Aufsehen einen Tabubruch vollzieht: Über eingefrorene russische Staatsvermögen soll nicht mehr einstimmig, sondern nach neuem Verfahren entschieden werden. Mitten in der laufenden Krise, per Federstrich. Bisher mussten die EU-Staaten alle sechs Monate einstimmig zustimmen, wenn es um diese eingefrorenen Vermögenswerte ging. Nun hebelt man dieses Einstimmigkeitsprinzip einfach aus. Orbán nennt das „eindeutig rechtswidrig“. Es ist mehr als eine Formalie: Es ist ein politischer Putsch gegen die eigenen Verträge, getarnt als technische Anpassung.

Der ungarische Regierungschef bringt es auf den Punkt: „Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und Europas Führungskräfte stellen sich über die Regeln.“ An die Stelle der vertraglich fixierten Ordnung tritt die Willkür von Mehrheiten, die sich ihre Rechtsgrundlage passend zurechtbiegen, wenn es opportun erscheint.

Orbán beschreibt, was viele sehen, aber kaum jemand in dieser Klarheit ausspricht: „Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durch die Herrschaft der Bürokraten ersetzt. Mit anderen Worten: Eine Brüsseler Diktatur hat sich etabliert.“ Wer das für Übertreibung hält, sollte sich ansehen, wer diese Entwicklung vorantreibt und mit welchen Mitteln. Im Zentrum dieses neuen Abenteuers stehen Ursula von der Leyen in Brüssel und Friedrich Merz in Berlin. Zur Finanzierung der Ukraine wollen sie 140 bis 160 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsvermögen nutzen; Vermögen, die „genaugenommen Russland entwendet“ werden sollen. Enteignung als Geschäftsmodell, verkauft als moralische Tat.