Kampf gegen organisierte Kriminalität: Es droht die Aushöhlung des Rechtsstaats

Woran erkennt man, dass in Deutschland Wahlkampfzeit ist? Richtig: Das Thema der inneren Sicherheit rückt wieder auf die politische Agenda. Konkret geht es diesmal um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Ein gemeinsamer Aktionsplan soll die Ermittlungsaktivitäten von Polizei, Bundes- und Landesbehörden, Geheimdiensten und Spezialeinheiten koordinieren.

Ziel ist es, den wachsenden Kraken aus organisierter Kriminalität, Clanstrukturen, Drogenhandel, Geldwäsche und Finanzkriminalität insgesamt zurückzudrängen. Die Kosten der organisierten Kriminalität sind schwer zu beziffern. Im Bereich der Schattenwirtschaft kennt der Zoll die Dimensionen präziser: Rund 511 Milliarden Euro an nicht versteuertem Bruttoinlandsprodukt wurden im vergangenen Jahr erwirtschaftet, beinahe zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung. Bekämpft wird das unter anderem durch besagten Zoll – offenbar ohne durchschlagenden Erfolg.

Das Innenministerium gibt ein paar Zahlen an die Hand: Auf den Bereich Cybercrime entfallen lediglich vier Prozent der Ermittlungsverfahren. Etwa jedes fünfte Ermittlungsverfahren betrifft Zolldelikte und Wirtschaftskriminalität. Das Bundeskriminalamt schätzt, dass im vergangenen Jahr enorme Geldsummen bewegt wurden. EU-weit haben sogenannte OK-Gruppierungen rund 139 Milliarden Euro an illegalen Gewinnen erzielt – etwa ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Handlungsbedarf besteht, keine Frage.

Der Aktionsplan setzt daher auf das Prinzip „Follow the Money“. Finanzielle Schwachstellen krimineller Strukturen sollen systematisch identifiziert, Finanzierungsquellen schneller trockengelegt werden – mithilfe von Digitalisierung und Datenanalyse. KI-basiertes Vorgehen gilt als Gebot der Stunde. Daten sollen umfassend ausgetauscht werden; Zoll und Bundeskriminalamt rücken enger zusammen, verschmelzen partiell zu einer Art Mega-Behörde, erhalten zusätzliches Personal, bessere Technik und weitergehende Befugnisse.