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„Wir sehen uns in der Verbotszone“: Thüringen verbietet Widersetzen-Blockade teilweise – Bündnis will sich wehren

Am Wochenende steht der Bundesparteitag der AfD in Erfurt an. Für die Thüringer Landeshauptstadt und die dortigen Ordnun...

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NGO-Gutachten als Katalysator fürs AfD-Verbotsverfahren: Ein Showdown steht bevor

Das neue Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat dem Vorhaben eines AfD-Verbots frischen Wind verliehen. Im...

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Özdemir für Prüfung eines AfD-Verbots und weniger Merz-Kritik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine Partei zu mehr Kooperationsbereitschaft mit der Union aufgeru...

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Vermeintlich ergebnisoffenes AfD-Gutachten: Die schlecht verschleierte Verbotsinitiative wird niemanden überzeugen

Nachdem schon das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, nicht das...

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Neues Gutachten: Bärbel Bas und Grüne fordern juristische Schritte gegen die AfD „zum Schutz der Demokratie“

Am Donnerstagvormittag wurde das durch Spenden finanzierte AfD-Verbots-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ...

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Die Instrumentalisierung des Holocaust zeigt: Friedrich Merz will das AfD-Verbotsverfahren

Mit der wachsenden Verzweiflung des Bundeskanzlers über seine schlechten Umfragewerte steigt auch die Zahl der rhetorisc...

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„Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl“: Esken fordert baldiges AfD-Verbot und warnt mit Verweis auf Goebbels

Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD erneuert und ein...

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Brüssel macht, was es am besten kann: Die Verbotspläne gegen die EU-AfD – Apollo Newsroom

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Tanzen gegen die AfD: „Prüf“-Demonstrationen fordern AfD-Verbotsverfahren

Am Samstag wurde in zwölf Städten auf den „Prüf“-Demonstrationen eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsger...

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„Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken“: Steinmeier sinniert über AfD-Verbotsverfahren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich klar für den Erhalt der politischen Brandmauern gegenüber der AfD ausge...

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Köstlich: Harald Martenstein zerlegt bei ZDF-Lanz Altparteien-Agitatorin Melanie Amann

Aus gegebenem Anlass (Kölner Urteil) wurde bei Markus Lanz am Donnerstagabend (26. Februar) über ein AfD-Verbotsverfahre...

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Nach AfD-Urteil: Grünen-Abgeordnete fordern „schnellstmöglich“ Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsprüfung

Die grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern in einer Pressemitteilung vom Donnerstag...

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„Der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich“ ist: Georg Maier hält an Verbotsforderung gegen AfD fest

Das Verwaltungsgericht Köln hat kürzlich in einer Eilentscheidung festgestellt, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht...

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„Das Ende der Demokratie“: Martenstein zerlegt linke AfD-Verbotspläne

Der Publizist Harald Martenstein hat am Freitagabend mit einer scharfen und pointierten Rede den Auftakt von Milo Raus T...

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Ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll kommen – doch die Argumente überzeugen nicht

Die AfD soll verboten werden. Daran lassen Vertreter von SPD, Grünen und der Linken, aber auch einzelne Stimmen aus der ...

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Hamburger Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren

Die Hamburger Bürgerschaft fordert mehrheitlich den Beginn eines Prozesses hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. Die Bürger...

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Nach AfD-Jugendgründung erhöhen SPD und Grüne den Druck für ein Verbotsverfahren

Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen verschärft die Debatte über ein möglich...

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Berliner SPD will AfD-Verbot im Bundesrat anstoßen: Hilfe soll von der CDU kommen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass das Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD im ...

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Verbotsantrag: BSW, CDU und SPD stimmen in Sachsen dagegen – gemeinsam mit der AfD

Hallo Herr Bundeskanzler, haben Sie schon gehört? Ihre Brandmauer bröckelt. Ach so, können Sie nicht, denn der öffentlic...

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„Wir werden das Antifa-Verbotsverfahren einleiten!“ | Reinhard Mixl (AfD Bayern | MdB)

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AfD im Osten mittlerweile flächendeckend bei 40 Prozent – bundesweit deutliche Mehrheit gegen Verbotsfahren

Die AfD eilt von Umfrage-Rekord zu Umfrage-Rekord und steht im Osten mittlerweile flächendeckend kurz vor der absoluten ...

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„Die Menschen haben genug von Ihrer Verbotspolitik“ – Abrechnung mit „grüner“ Klimapolitik

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Manuel Krauthausen zerlegt die „grüne“ Klimapolitik im Bundestag und fordert eine Rückkehr...

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Diskursverweigerung und Verbotskultur: Die Demokratiefeinde sitzen heute ganz links

Das polit-mediale Establishment hat den „Kampf gegen Rechts“ ausgerufen, die AfD als „Demokratiefeind“ diffamiert, ihr d...

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Spahn lehnt Grünen-Einladung zu Gesprächen über AfD-Verbotsverfahren ab

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird nicht an den von den Grünen vorgeschlagenen Gesprächen über ein mögliches AfD-...

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„Inszenierung“: Union und SPD kritisieren „Grünen“-Einladung zu Tribunal über AfD

Die Unionsfraktion im Bundestag will der Einladung der „Grünen“ zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren nicht Folge ...

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„Grüne“ laden zu Gespräch über AfD-Verbotsantrag ein – Dobrindt (CSU) ändert Zeitplan

Die Spitze der „Grünen“-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Fraktionschefs von Union, SPD und Linke zu einem Gespräc...

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„Feinde der Demokratie bekämpfen“: Lars Klingbeil drängt auf AfD-Verbot

Lars Klingbeil hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken...

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Das kleine Parteiverbot

Zwar geben sich SPD, Grüne und Linkspartei fest entschlossen, einen Verbotsantrag gegen die AfD in Karlsruhe einzureiche...

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Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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Justizsenatorin ist gegen AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene – aber nicht in den Ländern

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....

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Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...

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Staatsrechtler Lindner mahnt auf X: „Mit einem AfD-Verbotsverfahren plant die SPD das große Links-Bündnis”

Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot au...

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Der ultimative Verfassungsrichter-Coup für das AfD-Verbotsverfahren – Apollo News-Update

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Ex-Parteichef Gabriel: „SPD sollte sich lieber fragen, warum hunderttausende Wähler zur AfD gewechselt sind!“

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die AfD-Verbotsdebatte in seiner Partei scharf kritisiert. In einer Mail ...

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Wegen AfD-Verbostverfahren: Koalitions-Zoff zwischen SPD und BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahre...

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Unfassbare Nominierung: Diese nächste Verfassungsrichterin fordert AfD-Verbotsverfahren – Apollo Newsroom

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AfD-Verbotsverfahren: Union zeigt sich nach SPD-Beschluss skeptisch

Nach dem Beschluss der SPD, Schritte in Richtung eines möglichen AfD-Verbots einzuleiten, reagiert man in der Union mit ...

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Wie zu erwarten: SPD spricht sich für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin erwartungsgemäß für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgespr...

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Arbeitsgruppe soll Material sammeln: SPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie ...

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SPD-Bundesparteitag stimmt einstimmig für AfD-Verbotsverfahren

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben sich am Sonntag die Delegierten einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesproc...

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vor 23 Tagen

„Wir sehen uns in der Verbotszone“: Thüringen verbietet Widersetzen-Blockade teilweise – Bündnis will sich wehren

Am Wochenende steht der Bundesparteitag der AfD in Erfurt an. Für die Thüringer Landeshauptstadt und die dortigen Ordnun...

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vor 24 Tagen

NGO-Gutachten als Katalysator fürs AfD-Verbotsverfahren: Ein Showdown steht bevor

Das neue Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat dem Vorhaben eines AfD-Verbots frischen Wind verliehen. Im...

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vor 25 Tagen

Özdemir für Prüfung eines AfD-Verbots und weniger Merz-Kritik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine Partei zu mehr Kooperationsbereitschaft mit der Union aufgeru...

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vor 28 Tagen

Vermeintlich ergebnisoffenes AfD-Gutachten: Die schlecht verschleierte Verbotsinitiative wird niemanden überzeugen

Nachdem schon das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, nicht das...

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vor 28 Tagen

Neues Gutachten: Bärbel Bas und Grüne fordern juristische Schritte gegen die AfD „zum Schutz der Demokratie“

Am Donnerstagvormittag wurde das durch Spenden finanzierte AfD-Verbots-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ...

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vor etwa 2 Monaten

Die Instrumentalisierung des Holocaust zeigt: Friedrich Merz will das AfD-Verbotsverfahren

Mit der wachsenden Verzweiflung des Bundeskanzlers über seine schlechten Umfragewerte steigt auch die Zahl der rhetorisc...

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vor etwa 2 Monaten

„Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl“: Esken fordert baldiges AfD-Verbot und warnt mit Verweis auf Goebbels

Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD erneuert und ein...

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vor etwa 2 Monaten

Brüssel macht, was es am besten kann: Die Verbotspläne gegen die EU-AfD – Apollo Newsroom

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vor 2 Monaten

Tanzen gegen die AfD: „Prüf“-Demonstrationen fordern AfD-Verbotsverfahren

Am Samstag wurde in zwölf Städten auf den „Prüf“-Demonstrationen eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsger...

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vor 4 Monaten

„Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken“: Steinmeier sinniert über AfD-Verbotsverfahren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich klar für den Erhalt der politischen Brandmauern gegenüber der AfD ausge...

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vor 5 Monaten

Köstlich: Harald Martenstein zerlegt bei ZDF-Lanz Altparteien-Agitatorin Melanie Amann

Aus gegebenem Anlass (Kölner Urteil) wurde bei Markus Lanz am Donnerstagabend (26. Februar) über ein AfD-Verbotsverfahre...

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vor 5 Monaten

Nach AfD-Urteil: Grünen-Abgeordnete fordern „schnellstmöglich“ Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsprüfung

Die grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern in einer Pressemitteilung vom Donnerstag...

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vor 5 Monaten

„Der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich“ ist: Georg Maier hält an Verbotsforderung gegen AfD fest

Das Verwaltungsgericht Köln hat kürzlich in einer Eilentscheidung festgestellt, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht...

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vor 5 Monaten

„Das Ende der Demokratie“: Martenstein zerlegt linke AfD-Verbotspläne

Der Publizist Harald Martenstein hat am Freitagabend mit einer scharfen und pointierten Rede den Auftakt von Milo Raus T...

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vor 6 Monaten

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll kommen – doch die Argumente überzeugen nicht

Die AfD soll verboten werden. Daran lassen Vertreter von SPD, Grünen und der Linken, aber auch einzelne Stimmen aus der ...

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vor 6 Monaten

Hamburger Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren

Die Hamburger Bürgerschaft fordert mehrheitlich den Beginn eines Prozesses hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. Die Bürger...

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vor 8 Monaten

Nach AfD-Jugendgründung erhöhen SPD und Grüne den Druck für ein Verbotsverfahren

Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen verschärft die Debatte über ein möglich...

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vor 8 Monaten

Berliner SPD will AfD-Verbot im Bundesrat anstoßen: Hilfe soll von der CDU kommen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass das Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD im ...

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vor 9 Monaten

Verbotsantrag: BSW, CDU und SPD stimmen in Sachsen dagegen – gemeinsam mit der AfD

Hallo Herr Bundeskanzler, haben Sie schon gehört? Ihre Brandmauer bröckelt. Ach so, können Sie nicht, denn der öffentlic...

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vor 9 Monaten

„Wir werden das Antifa-Verbotsverfahren einleiten!“ | Reinhard Mixl (AfD Bayern | MdB)

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vor 9 Monaten

AfD im Osten mittlerweile flächendeckend bei 40 Prozent – bundesweit deutliche Mehrheit gegen Verbotsfahren

Die AfD eilt von Umfrage-Rekord zu Umfrage-Rekord und steht im Osten mittlerweile flächendeckend kurz vor der absoluten ...

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„Die Menschen haben genug von Ihrer Verbotspolitik“ – Abrechnung mit „grüner“ Klimapolitik

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Manuel Krauthausen zerlegt die „grüne“ Klimapolitik im Bundestag und fordert eine Rückkehr...

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vor 10 Monaten

Diskursverweigerung und Verbotskultur: Die Demokratiefeinde sitzen heute ganz links

Das polit-mediale Establishment hat den „Kampf gegen Rechts“ ausgerufen, die AfD als „Demokratiefeind“ diffamiert, ihr d...

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vor 11 Monaten

Spahn lehnt Grünen-Einladung zu Gesprächen über AfD-Verbotsverfahren ab

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird nicht an den von den Grünen vorgeschlagenen Gesprächen über ein mögliches AfD-...

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vor 11 Monaten

„Inszenierung“: Union und SPD kritisieren „Grünen“-Einladung zu Tribunal über AfD

Die Unionsfraktion im Bundestag will der Einladung der „Grünen“ zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren nicht Folge ...

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vor 11 Monaten

„Grüne“ laden zu Gespräch über AfD-Verbotsantrag ein – Dobrindt (CSU) ändert Zeitplan

Die Spitze der „Grünen“-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Fraktionschefs von Union, SPD und Linke zu einem Gespräc...

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vor 11 Monaten

„Feinde der Demokratie bekämpfen“: Lars Klingbeil drängt auf AfD-Verbot

Lars Klingbeil hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken...

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vor 12 Monaten

Das kleine Parteiverbot

Zwar geben sich SPD, Grüne und Linkspartei fest entschlossen, einen Verbotsantrag gegen die AfD in Karlsruhe einzureiche...

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vor 12 Monaten

Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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vor etwa 1 Jahr

Justizsenatorin ist gegen AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene – aber nicht in den Ländern

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....

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vor etwa 1 Jahr

Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...

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vor etwa 1 Jahr

Staatsrechtler Lindner mahnt auf X: „Mit einem AfD-Verbotsverfahren plant die SPD das große Links-Bündnis”

Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot au...

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vor etwa 1 Jahr

Der ultimative Verfassungsrichter-Coup für das AfD-Verbotsverfahren – Apollo News-Update

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vor etwa 1 Jahr

Ex-Parteichef Gabriel: „SPD sollte sich lieber fragen, warum hunderttausende Wähler zur AfD gewechselt sind!“

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die AfD-Verbotsdebatte in seiner Partei scharf kritisiert. In einer Mail ...

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Wegen AfD-Verbostverfahren: Koalitions-Zoff zwischen SPD und BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahre...

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Unfassbare Nominierung: Diese nächste Verfassungsrichterin fordert AfD-Verbotsverfahren – Apollo Newsroom

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AfD-Verbotsverfahren: Union zeigt sich nach SPD-Beschluss skeptisch

Nach dem Beschluss der SPD, Schritte in Richtung eines möglichen AfD-Verbots einzuleiten, reagiert man in der Union mit ...

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Wie zu erwarten: SPD spricht sich für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin erwartungsgemäß für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgespr...

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Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie ...

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SPD-Bundesparteitag stimmt einstimmig für AfD-Verbotsverfahren

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben sich am Sonntag die Delegierten einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesproc...

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