Neues Gutachten: Bärbel Bas und Grüne fordern juristische Schritte gegen die AfD „zum Schutz der Demokratie“

Am Donnerstagvormittag wurde das durch Spenden finanzierte AfD-Verbots-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ vorgestellt (Apollo News berichtete). Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert deshalb juristische Schritte: Als Mitglied der Bundesregierung könnte sie unmittelbar an einem Antrag an das Bundesverfassungsgericht mitwirken, dass die Partei verbieten könnte.

Der Verein kommt zu dem Schluss, dass die Partei in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig sei. Ein Verbot wird zwar offiziell nicht explizit empfohlen, hätte aber laut den Experten, die das Gutachten erstellten, wahrscheinlich juristisch Erfolg. Denn laut eigener Aussage sei bei der Erstellung des Gutachtens derselbe strenge Maßstab angelegt worden, wie ihn das Verfassungsgericht anlegen würde.

Bärbel Bas erklärte dazu: „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokraten verpflichtet zu handeln. Deshalb gehört für die SPD zusätzlich zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD auch eine juristische zum Schutz unserer Demokratie.“ Ihr Kollege Lars Klingbeil pflichtete ihr bei: „Ich erwarte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit diesen neuen Belegen eingehend auseinandersetzen“, sagte er laut Welt. „Eine wehrhafte Demokratie muss immer bereit sein, Schritte zu gehen, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.“