Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin erwartungsgemäß für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen einstimmig einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands. Dieser sieht die Einsetzung von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Material für die angebliche Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln soll. Bei „ausreichenden Belegen“ will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.
Der mit einem historisch schlechten Ergebnis wiedergewählte Co-Parteichef Lars Klingbeil betonte, in dem Moment, wo der Verfassungsschutz sage, das sei eine gesichert rechtsextreme Partei, dürfe es kein Taktieren mehr geben. Es sei die „historische Aufgabe“, die AfD wieder aus den Parlamenten „herauszukriegen“.
25 Jahre 9/11: USA gedenken den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 | WELT LIVE DABEI
