„Feinde der Demokratie bekämpfen“: Lars Klingbeil drängt auf AfD-Verbot

Lars Klingbeil hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht“, sagte er am Samstag gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen“.

Nachdem Professor Markus Ogorek von der Universität Köln vor drei Tagen gefordert hatte, ein AfD-Verbotsverfahren bereits jetzt politisch vorzubereiten, verleiht die Aussage des Vizekanzlers der Forderung neues Gewicht. Klingbeil fordert, dass „die Feinde der Demokratie“ bekämpft werden müssten. Zu den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wollte er sich jedoch nicht äußern.

Ogorek, der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Köln ist, ist in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes vom Mai eine „wichtige Argumentations- und Faktenbasis“ für ein AfD-Verbotsverfahren sei (Apollo News berichtete). Im Mai hatte der Bundesverfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.