Özdemir für Prüfung eines AfD-Verbots und weniger Merz-Kritik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine Partei zu mehr Kooperationsbereitschaft mit der Union aufgerufen und will keine pauschale Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz aus seinen Reihen hören. „Ich beteilige mich auch nicht am pauschalen Merz-Bashing, das bringt nichts“, so Özdemir im Interview mit dem Spiegel. Er hoffe zudem weiterhin, dass die schwarz-rote Koalition unter dem Bundeskanzler in Berlin noch länger bestehen bleibe. Einen Bruch wünsche er sich nicht. „Wir haben uns hier als Grüne und CDU entschieden, Berlin zu helfen, auch wenn es um schmerzhafte Reformen geht“, so Özdemir weiter.

Özdemir, der seit einigen Wochen gemeinsam mit der CDU die Regierung in Baden-Württemberg führt, will insgesamt weniger Kritik aus seiner eigenen Partei hören. „Wir arbeiten uns zu sehr an anderen Parteien ab. Der Weg, der uns in die Zukunft führt, ist die Zusammenarbeit, auch mit der Union“, so Özdemir. Er strecke der Bundesregierung und Merz die Hand aus – „die ich und wir von der CDU im Bund nicht bekommen haben“. Dies verstehe er als „staatspolitische Verantwortung“.

Auf die Frage, ob er mit seinem Kurs der Mitte grüne Prinzipien aufgebe, antwortete Özdemir: „Wir sind pragmatisch bei den baden-württembergischen Grünen und hauen nicht so radikale Sprüche raus wie andere. Manche in der Partei verstehen nicht den Unterschied zwischen einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation und einer Regierung.“