Hamburger Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren

vor 6 Monaten

Hamburger Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren
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Die Hamburger Bürgerschaft fordert mehrheitlich den Beginn eines Prozesses hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. Die Bürgerschaft der Hansestadt stimmte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei für einen Antrag, der den Senat zum Handeln auffordert: Er soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einsetzen; das jedoch unter der Bedingung, dass das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesverfassungsschutz in seinem Rechtsstreit mit der AfD um die Einstufung der Bundespartei als „gesichert rechtsextrem“ recht gibt.

Sollte die Arbeitsgruppe zu dem Entschluss kommen, dass eine Eröffnung des Verbotsverfahrens geboten sei, solle sich der Senat für ein solches Verfahren beziehungsweise den Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung einsetzen.

Die linken Senatsparteien griffen die AfD massiv an. So meinte die Grünen-Abgeordnete Sina Imhof: „Das menschlich und politisch Unfassbare unserer Tage ist nicht, dass wir über ein Verbot nachdenken. Das Erschütternde ist, mit welcher geradezu sportiven Verachtung die Alternative für Deutschland diese hohen Hürden reißt.“ Und weiter sagte Imhof den entscheidenden Satz, der ein Verbot der Partei rechtfertigen soll: „Wir beobachten eine systematische, aggressiv-kämpferische Strategie der Zersetzung.“

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