NGO-Gutachten als Katalysator fürs AfD-Verbotsverfahren: Ein Showdown steht bevor

Das neue Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat dem Vorhaben eines AfD-Verbots frischen Wind verliehen. Immer lauter werden die Stimmen, die fraktions- und parteiübergreifend ein Verbotsverfahren fordern – von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Apollo News berichtete) über Arbeitsministerin Bärbel Bas (mehr dazu hier) bis hin zur CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Merz’ Nummer zwei auf der Landesliste in NRW.

Obwohl ein erster Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag im Februar 2025 gescheitert ist, könnte es schon sehr bald zu einem zweiten Showdown kommen. Der Deutsche Bundestag kann, genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Karlsruhe muss dann die endgültige Entscheidung über ein Verbot treffen.

Derzeit haben sich die drei linken Fraktionen im Bundestag für ein Verbotsverfahren ausgesprochen – damit wäre ein Verbotsantrag nur rund 46 Sitze von einer Mehrheit entfernt. Diese könnten wohl in der Union zu finden sein: Bereits 2025 unterstützten bei einer Umfrage einige Unions-Abgeordnete einen Verbotsantrag, etwa der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der Umweltpolitiker Sascha van Beek.