Nach dem Beschluss der SPD, Schritte in Richtung eines möglichen AfD-Verbots einzuleiten, reagiert man in der Union mit Skepsis. So zeigten sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner und der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt mit Vorbehalten gegenüber dem Vorstoß des Koalitionspartners.
In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Klöckner am Sonntagabend: „Wer ein solches Verbot anstrebe, muss sich ziemlich sicher sein, dass so etwas gelingt, weil man sonst nämlich das Gegenteil erreicht.“ In Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot zu Recht hoch, so Klöckner.
Klöckner warnte weiter davor, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht den Eindruck erwecken dürfe, man wolle dadurch unliebsame politische Positionen durch juristische Mittel ausschalten. Sie betonte: „Antragsberechtigt für ein Verbot sind darüber hinaus offizielle Organe wie der Bundestag oder die Bundesregierung.“
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