Hallo Herr Bundeskanzler, haben Sie schon gehört? Ihre Brandmauer bröckelt. Ach so, können Sie nicht, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die angeschlossenen Qualitätsmedien berichten ja darüber so gut wie nicht.
Vergangene Woche jedenfalls, Herr Merz, stimmten AfD, CDU, SPD, BSW und Freie Wähler im sächsischen Landtag gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland. Eigentlich eine politische Sensation.
Im umgekehrten Fall hätte die Tagesschau sicher breit berichtet. Aber so findet im Dresdner Parlament etwas statt, was nicht sein darf.
Das war passiert am 30. Oktober: Ausgerechnet die Nachfolger der einstigen Täterpartei in der DDR-Diktatur, die Linke alias PDS alias SED, forderte vergangenen Donnerstag im sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, „gegenüber der Bundesregierung auf die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD als Gesamtpartei auf einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht hinzuwirken.“
Die SED-Nachfolgepartei, die eigentlich durch ihr freiheits- und menschenrechtsfeindliches Regime nach dem Mauerfall berechtigt verboten gehört hätte, will jetzt mit einem Verbot politische Konkurrenten aus dem Weg räumen – gerne unter dem Beifall sogenannter demokratischen Parteien.
Damit nicht genug: Die extremen Linken fordern zudem, dass die CDU/SPD-Minderheitsregierung von Regierungschef Michael Kretschmer „im Bundesrat in Abstimmung und im Zusammenwirken mit anderen Bundesländern, insbesondere mit dem Land Bremen, die Initiative für einen Beschluss des Bundesrates über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu ergreifen“ habe.
Obendrein soll der für die Staatssicherheit zuständige Inlandsgeheimdienst dabei, wie bei der Oberbürgermeisterwahl Ludwigshafen, bewährte Schützenhilfe leisten.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
