Bundesbildungsministerin Karin Prien hat sich auf der Abschlusspressekonferenz der Bildungsministerkonferenz in München ...
Der Staat hat im letzten Jahr mehr Geld zur Absicherung sozialer Risiken wie Renten, Pensionen und Arbeitslosengeld I au...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu den Grundleistungen für Asylbewerber veröffentlicht: Wer nach ...
„Wer den Staat verhöhnt“, so dekretierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor fünf Jahren, solle es „mit einem starken...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich von der erst vor fünf Jahren neu geschaffenen Kategorie „Delegitimierung de...
Wenn mehr Speiseeis verkauft wird, steigt die Zahl an Sonnenbränden. Das ist so ein Beispiel, das auch für Schüler und S...
Laut einem Schriftsatz des Rechtsanwalts Wolfgang Roth ist der Phänomenbereich der sogenannten verfassungsschutzrelevant...
Die Erosion, die Schieflage und der schleichende Verschleiß des Rechtsstaats in Deutschland lassen sich am Fall des früh...
Der Verfassungsschutz beobachtet seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen seit drei Jahren wegen Extremismusverdach...
Die kassenmäßigen Einnahmen des Staates aus der Körperschaftsteuer sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im Januar um 79 ...
Mir geht das nicht aus dem Kopf. Fatemeh D., eine junge Iranerin, 18 Jahre alt, steht auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs W...
Das Höchstgericht kommt zu dem Schluss, dass die Sabotage im Auftrag eines fremden Staates erfolgte und macht deutlich, ...
Für Anhänger des schlanken Staates und der freien Marktwirtschaft war bereits das Jahr 2025 ein Desaster. Und es spricht...
Ich habe versucht, zu koordinieren“ – die ganze Hilflosigkeit des Berliner Staates in einem Satz des Regierenden Bürgerm...
Der Louvre in Paris ist das größte, bedeutendste und beliebteste Museum der Welt. Der Louvre ist so groß wie der Londone...
Hans-Georg Maaßen war einst Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, heute wird er ausgerechnet von diesem als an...
Wie der Stern berichtet, drängt die SPD-Bundestagsfraktion vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt auf mehrere Maßnahmen zum S...
Die Terrororganisation Hamas schreibt sich die Ankündigungen der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frank...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor der UN-Generaldebatte in New York den Start eines Prozesses für eine Zwei-St...
Der Verfassungsschutz in Sachsen will die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zum 1. Janu...
Der Beschluss des israelischen Kabinetts, Gaza-Stadt zu besetzen, hat eine neue Spekulationswelle über das Schicksal der...
Ökonomen rechnen damit, dass die Verschuldung des Staates von heute 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis in 20 Jahre...
Ich sehe sie noch immer vor mir, die drei Staatsanwälte, die in einer amerikanischen Fernsehsendung grinsend ihr Verstän...
Der größte Staat Südamerikas bewegt sich spätestens seit 2024 in Richtung eines gelenkten Staates mit stark eingeschränk...
Der irakische Hassprediger Abu Walaa, einst zentrale Figur des Islamischen Staates in Deutschland, soll nach seiner Haft...
Eine NIUS-Recherche zeigt: Durch die Streichung von 25 Beauftragtenposten spart die Bundesregierung kaum Geld und Bürokr...
Die neue Statistik für das Jahr 2024 offenbart unbequeme Fakten, die politisch und medial bisher verschleiert oder kompl...
Marc Reinhardt, Landtagsabgeordneter der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wollte von der rot-roten Regierung Auskunft über...
Die ARD richtet sich nach dem Verfassungsschutz – und bezeichnet die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch.“ Jede...
Ex-Bundeskanzlerin Merkel ist am Rande des Kirchentags in Hannover für kurze Zeit ins politische Rampenlicht zurückgekeh...
Am Montag urteilte das Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Chef des AfD-nahen „Deut...
Nach dem der Bundestag am 18. März mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine Grundgesetz-Änderung beschlossen hatte, die Verbi...
„Nichts studiert, nichts gelernt“ – die Grünen werden von ihren Gegnern gerne als nicht belesen und ungebildet beschimpf...
Am Dienstag machte die Mehrheit des Bundestages und am Freitag der Bundesrat den Weg frei, die Schuldenbremse zu kippen,...
Eine Wirtschaftsministerin geht auf Reisen. Im Namen des Staates. Sie nimmt Unternehmer mit, damit die im Ausland für si...
Der Fasching in Nürnberg wird in diesem Jahr von Drohungen des Islamischen Staates überschattet. Eine IS-nahe Medienseit...
Laut Statistischem Bundesamt nahm der Staat im Jahr 2024 über 2 Billionen Euro ein. „Die Einnahmen des Staates in Abgren...
Im vergangenen Jahr überschritten die Einnahmen des deutschen Staates erstmals die Schwelle von zwei Billionen Euro. Wie...
Martin Luther hat im Sinne seiner Zwei-Reiche-Lehre den genialen Satz sagen können: „Die Führung des Staates muss nicht ...
Seit einigen Jahren beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zuge seiner Überwachungsaktivitäten Fälle, d...
vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich von der erst vor fünf Jahren neu geschaffenen Kategorie „Delegitimierung de...
vor 4 Monaten
Wenn mehr Speiseeis verkauft wird, steigt die Zahl an Sonnenbränden. Das ist so ein Beispiel, das auch für Schüler und S...
vor 5 Monaten
Laut einem Schriftsatz des Rechtsanwalts Wolfgang Roth ist der Phänomenbereich der sogenannten verfassungsschutzrelevant...
vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
Der Verfassungsschutz beobachtet seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen seit drei Jahren wegen Extremismusverdach...
vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
Mir geht das nicht aus dem Kopf. Fatemeh D., eine junge Iranerin, 18 Jahre alt, steht auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs W...
vor 6 Monaten
Das Höchstgericht kommt zu dem Schluss, dass die Sabotage im Auftrag eines fremden Staates erfolgte und macht deutlich, ...
vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 9 Monaten
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vor 9 Monaten
Hans-Georg Maaßen war einst Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, heute wird er ausgerechnet von diesem als an...
vor 9 Monaten
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vor 10 Monaten
Die Terrororganisation Hamas schreibt sich die Ankündigungen der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frank...
vor 10 Monaten
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vor 10 Monaten
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vor 11 Monaten
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vor etwa 1 Jahr
Ökonomen rechnen damit, dass die Verschuldung des Staates von heute 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis in 20 Jahre...
vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
Marc Reinhardt, Landtagsabgeordneter der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wollte von der rot-roten Regierung Auskunft über...
vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
Ex-Bundeskanzlerin Merkel ist am Rande des Kirchentags in Hannover für kurze Zeit ins politische Rampenlicht zurückgekeh...
vor mehr als 1 Jahr
Am Montag urteilte das Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Chef des AfD-nahen „Deut...
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vor mehr als 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
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Im vergangenen Jahr überschritten die Einnahmen des deutschen Staates erstmals die Schwelle von zwei Billionen Euro. Wie...
vor mehr als 1 Jahr
Martin Luther hat im Sinne seiner Zwei-Reiche-Lehre den genialen Satz sagen können: „Die Führung des Staates muss nicht ...
vor mehr als 1 Jahr
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