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„Grundfundament unseres Staates“: Prien kritisiert AfD-Vorstoß zur Lockerung der Schulpflicht

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat sich auf der Abschlusspressekonferenz der Bildungsministerkonferenz in München ...

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Monetäre Sozialleistungen des Staates erneut überdurchschnittlich gestiegen

Der Staat hat im letzten Jahr mehr Geld zur Absicherung sozialer Risiken wie Renten, Pensionen und Arbeitslosengeld I au...

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Karlsruhe stärkt Spielraum des Staates: Geringere Leistungen für Asylbewerber sind grundsätzlich erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu den Grundleistungen für Asylbewerber veröffentlicht: Wer nach ...

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Ab auf den Schrotthaufen der Geschichte: Extremismus-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ endlich delegitimiert

„Wer den Staat verhöhnt“, so dekretierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor fünf Jahren, solle es „mit einem starken...

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„Delegitimierung des Staates“: Verfassungsschutz schafft Extremismus-Kategorie wieder ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich von der erst vor fünf Jahren neu geschaffenen Kategorie „Delegitimierung de...

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Wie eine neue Ifo-Studie Integration zur Bringschuld des Staates macht

Wenn mehr Speiseeis verkauft wird, steigt die Zahl an Sonnenbränden. Das ist so ein Beispiel, das auch für Schüler und S...

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Verfassungsschutz löst Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ auf

Laut einem Schriftsatz des Rechtsanwalts Wolfgang Roth ist der Phänomenbereich der sogenannten verfassungsschutzrelevant...

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AfD-Gutachten, der Fall Maaßen, „Delegitimierung des Staates“: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) muss den Verfassungsschutz wieder auf Rechtsstaatskurs bringen

Die Erosion, die Schieflage und der schleichende Verschleiß des Rechtsstaats in Deutschland lassen sich am Fall des früh...

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Verfassungsschutz erklärt Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ für aufgelöst – beobachtet aber weiter

Der Verfassungsschutz beobachtet seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen seit drei Jahren wegen Extremismusverdach...

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Kassenmäßige Körperschaftsteuer-Einnahmen brechen im Januar um 79 Prozent ein

Die kassenmäßigen Einnahmen des Staates aus der Körperschaftsteuer sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im Januar um 79 ...

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Die Selbstlegitimierung des Staates

Mir geht das nicht aus dem Kopf. Fatemeh D., eine junge Iranerin, 18 Jahre alt, steht auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs W...

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Bundesgerichtshof: Ukraine beauftragte den Nord-Stream-Terror

Das Höchstgericht kommt zu dem Schluss, dass die Sabotage im Auftrag eines fremden Staates erfolgte und macht deutlich, ...

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EU stellt nächste CO2-Waffe scharf: Selbstzerstörung im Klimaparadies

Für Anhänger des schlanken Staates und der freien Marktwirtschaft war bereits das Jahr 2025 ein Desaster. Und es spricht...

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Katastrophaler Katastrophenschutz: Berlins Systemversagen

Ich habe versucht, zu koordinieren“ – die ganze Hilflosigkeit des Berliner Staates in einem Satz des Regierenden Bürgerm...

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Raub im Herzen der Zivilisation: Wie der Einbruch in den Louvre das Versagen des französischen Staates offenlegt – und warum es mehr als nur ein Diebstahl war

Der Louvre in Paris ist das größte, bedeutendste und beliebteste Museum der Welt. Der Louvre ist so groß wie der Londone...

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„Delegitimierung des Staates“: So begründet der Verfassungsschutz Maaßens angebliche Verfassungsfeindlichkeit

Hans-Georg Maaßen war einst Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, heute wird er ausgerechnet von diesem als an...

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SPD erwägt für den Notfall einen Einstieg des Staates in die Stahlproduktion

Wie der Stern berichtet, drängt die SPD-Bundestagsfraktion vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt auf mehrere Maßnahmen zum S...

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Der Kampf geht weiter – nach Phase 1 des Trump-Friedensplans, bis Phase 2 und …

Die Terrororganisation Hamas schreibt sich die Ankündigungen der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frank...

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Nahost-Konflikt: Wadephul fordert Beginn eines Prozesses zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor der UN-Generaldebatte in New York den Start eines Prozesses für eine Zwei-St...

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Sächsischer Verfassungsschutz will die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ abschaffen -beobachtet wird dennoch

Der Verfassungsschutz in Sachsen will die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zum 1. Janu...

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Mohamed Hadid fordert statt Waffenstillstand Ende des Staates Israel

Der Beschluss des israelischen Kabinetts, Gaza-Stadt zu besetzen, hat eine neue Spekulationswelle über das Schicksal der...

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Börsenwoche: Big beautiful bill, starke Aktien, schwacher Dollar

Ökonomen rechnen damit, dass die Verschuldung des Staates von heute 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis in 20 Jahre...

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Die Justiz – ein Büttel des Staates?

Ich sehe sie noch immer vor mir, die drei Staatsanwälte, die in einer amerikanischen Fernsehsendung grinsend ihr Verstän...

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Brasilien – autoritär mit Demokratiefassade

Der größte Staat Südamerikas bewegt sich spätestens seit 2024 in Richtung eines gelenkten Staates mit stark eingeschränk...

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Abu Walaa gegen die Bundesrepublik: Wie der irakische Chef von ISIS in Deutschland gegen seine Abschiebung klagt

Der irakische Hassprediger Abu Walaa, einst zentrale Figur des Islamischen Staates in Deutschland, soll nach seiner Haft...

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Keine Verschlankung des Staates: Die Bundesregierung streicht Beauftragtenposten, die ohnehin nichts kosten

Eine NIUS-Recherche zeigt: Durch die Streichung von 25 Beauftragtenposten spart die Bundesregierung kaum Geld und Bürokr...

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Offizielle Statistik enthüllt unbequeme Wahrheiten: Gewalt gegen „Vertreter des Staates“ geht vor allem von Linken aus, nicht von Rechten

Die neue Statistik für das Jahr 2024 offenbart unbequeme Fakten, die politisch und medial bisher verschleiert oder kompl...

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„Rechtliche Verpflichtung des Staates“, NGOs zu finanzieren, behauptet Mecklenburg-Vorpommern

Marc Reinhardt, Landtagsabgeordneter der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wollte von der rot-roten Regierung Auskunft über...

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„Gesichert rechtsextrem“ – Journalisten als Papageien des Staates

Die ARD richtet sich nach dem Verfassungsschutz – und bezeichnet die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch.“ Jede...

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Regulierung zum Schutz der Demokratie: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Meinungsfreiheit zu regulieren“

Ex-Bundeskanzlerin Merkel ist am Rande des Kirchentags in Hannover für kurze Zeit ins politische Rampenlicht zurückgekeh...

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Verurteilung wegen Faeser-Meme: Wie der Paragraf 188 StGB zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker geworden ist

Am Montag urteilte das Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Chef des AfD-nahen „Deut...

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Die Substanz und die Grenzen des Staates

Nach dem der Bundestag am 18. März mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine Grundgesetz-Änderung beschlossen hatte, die Verbi...

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Verpflichtender „Freiheitsdienst“ – die Grünen sehen den Bürger nur als Erfüllungsgehilfen des Staates

„Nichts studiert, nichts gelernt“ – die Grünen werden von ihren Gegnern gerne als nicht belesen und ungebildet beschimpf...

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Wie kam die größte Verschuldung des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik zustande?

Am Dienstag machte die Mehrheit des Bundestages und am Freitag der Bundesrat den Weg frei, die Schuldenbremse zu kippen,...

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Der FDP geht die Führung aus – Gatten-Skandal einer liberalen Ministerin

Eine Wirtschaftsministerin geht auf Reisen. Im Namen des Staates. Sie nimmt Unternehmer mit, damit die im Ausland für si...

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Wegen IS-Drohungen: Kinderumzug in Nürnberg muss doch abgesagt werden

Der Fasching in Nürnberg wird in diesem Jahr von Drohungen des Islamischen Staates überschattet. Eine IS-nahe Medienseit...

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Trotz Rekordeinnahmen des Staates will Friedrich Merz die Schuldenbremse kippen

Laut Statistischem Bundesamt nahm der Staat im Jahr 2024 über 2 Billionen Euro ein. „Die Einnahmen des Staates in Abgren...

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Trotz Rekordeinnahmen: Erstmals seit 15 Jahren Defizite in allen staatlichen Teilbereichen

Im vergangenen Jahr überschritten die Einnahmen des deutschen Staates erstmals die Schwelle von zwei Billionen Euro. Wie...

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Wie stehen die vier Kanzlerkandidaten zum christlichen Glauben?

Martin Luther hat im Sinne seiner Zwei-Reiche-Lehre den genialen Satz sagen können: „Die Führung des Staates muss nicht ...

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Verfassungsschutz-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ könnte bald verschwinden

Seit einigen Jahren beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zuge seiner Überwachungsaktivitäten Fälle, d...

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vor etwa 1 Monat

„Grundfundament unseres Staates“: Prien kritisiert AfD-Vorstoß zur Lockerung der Schulpflicht

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat sich auf der Abschlusspressekonferenz der Bildungsministerkonferenz in München ...

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vor etwa 2 Monaten

Monetäre Sozialleistungen des Staates erneut überdurchschnittlich gestiegen

Der Staat hat im letzten Jahr mehr Geld zur Absicherung sozialer Risiken wie Renten, Pensionen und Arbeitslosengeld I au...

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vor 2 Monaten

Karlsruhe stärkt Spielraum des Staates: Geringere Leistungen für Asylbewerber sind grundsätzlich erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu den Grundleistungen für Asylbewerber veröffentlicht: Wer nach ...

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vor 3 Monaten

Ab auf den Schrotthaufen der Geschichte: Extremismus-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ endlich delegitimiert

„Wer den Staat verhöhnt“, so dekretierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor fünf Jahren, solle es „mit einem starken...

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vor 3 Monaten

„Delegitimierung des Staates“: Verfassungsschutz schafft Extremismus-Kategorie wieder ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich von der erst vor fünf Jahren neu geschaffenen Kategorie „Delegitimierung de...

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vor 4 Monaten

Wie eine neue Ifo-Studie Integration zur Bringschuld des Staates macht

Wenn mehr Speiseeis verkauft wird, steigt die Zahl an Sonnenbränden. Das ist so ein Beispiel, das auch für Schüler und S...

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vor 5 Monaten

Verfassungsschutz löst Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ auf

Laut einem Schriftsatz des Rechtsanwalts Wolfgang Roth ist der Phänomenbereich der sogenannten verfassungsschutzrelevant...

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vor 5 Monaten

AfD-Gutachten, der Fall Maaßen, „Delegitimierung des Staates“: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) muss den Verfassungsschutz wieder auf Rechtsstaatskurs bringen

Die Erosion, die Schieflage und der schleichende Verschleiß des Rechtsstaats in Deutschland lassen sich am Fall des früh...

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vor 5 Monaten

Verfassungsschutz erklärt Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ für aufgelöst – beobachtet aber weiter

Der Verfassungsschutz beobachtet seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen seit drei Jahren wegen Extremismusverdach...

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vor 5 Monaten

Kassenmäßige Körperschaftsteuer-Einnahmen brechen im Januar um 79 Prozent ein

Die kassenmäßigen Einnahmen des Staates aus der Körperschaftsteuer sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im Januar um 79 ...

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vor 6 Monaten

Die Selbstlegitimierung des Staates

Mir geht das nicht aus dem Kopf. Fatemeh D., eine junge Iranerin, 18 Jahre alt, steht auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs W...

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vor 6 Monaten

Bundesgerichtshof: Ukraine beauftragte den Nord-Stream-Terror

Das Höchstgericht kommt zu dem Schluss, dass die Sabotage im Auftrag eines fremden Staates erfolgte und macht deutlich, ...

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vor 7 Monaten

EU stellt nächste CO2-Waffe scharf: Selbstzerstörung im Klimaparadies

Für Anhänger des schlanken Staates und der freien Marktwirtschaft war bereits das Jahr 2025 ein Desaster. Und es spricht...

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Katastrophaler Katastrophenschutz: Berlins Systemversagen

Ich habe versucht, zu koordinieren“ – die ganze Hilflosigkeit des Berliner Staates in einem Satz des Regierenden Bürgerm...

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vor 9 Monaten

Raub im Herzen der Zivilisation: Wie der Einbruch in den Louvre das Versagen des französischen Staates offenlegt – und warum es mehr als nur ein Diebstahl war

Der Louvre in Paris ist das größte, bedeutendste und beliebteste Museum der Welt. Der Louvre ist so groß wie der Londone...

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„Delegitimierung des Staates“: So begründet der Verfassungsschutz Maaßens angebliche Verfassungsfeindlichkeit

Hans-Georg Maaßen war einst Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, heute wird er ausgerechnet von diesem als an...

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SPD erwägt für den Notfall einen Einstieg des Staates in die Stahlproduktion

Wie der Stern berichtet, drängt die SPD-Bundestagsfraktion vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt auf mehrere Maßnahmen zum S...

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vor 10 Monaten

Der Kampf geht weiter – nach Phase 1 des Trump-Friedensplans, bis Phase 2 und …

Die Terrororganisation Hamas schreibt sich die Ankündigungen der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frank...

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vor 10 Monaten

Nahost-Konflikt: Wadephul fordert Beginn eines Prozesses zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor der UN-Generaldebatte in New York den Start eines Prozesses für eine Zwei-St...

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Sächsischer Verfassungsschutz will die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ abschaffen -beobachtet wird dennoch

Der Verfassungsschutz in Sachsen will die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zum 1. Janu...

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vor 11 Monaten

Mohamed Hadid fordert statt Waffenstillstand Ende des Staates Israel

Der Beschluss des israelischen Kabinetts, Gaza-Stadt zu besetzen, hat eine neue Spekulationswelle über das Schicksal der...

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vor etwa 1 Jahr

Börsenwoche: Big beautiful bill, starke Aktien, schwacher Dollar

Ökonomen rechnen damit, dass die Verschuldung des Staates von heute 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis in 20 Jahre...

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Die Justiz – ein Büttel des Staates?

Ich sehe sie noch immer vor mir, die drei Staatsanwälte, die in einer amerikanischen Fernsehsendung grinsend ihr Verstän...

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Brasilien – autoritär mit Demokratiefassade

Der größte Staat Südamerikas bewegt sich spätestens seit 2024 in Richtung eines gelenkten Staates mit stark eingeschränk...

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Abu Walaa gegen die Bundesrepublik: Wie der irakische Chef von ISIS in Deutschland gegen seine Abschiebung klagt

Der irakische Hassprediger Abu Walaa, einst zentrale Figur des Islamischen Staates in Deutschland, soll nach seiner Haft...

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Keine Verschlankung des Staates: Die Bundesregierung streicht Beauftragtenposten, die ohnehin nichts kosten

Eine NIUS-Recherche zeigt: Durch die Streichung von 25 Beauftragtenposten spart die Bundesregierung kaum Geld und Bürokr...

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Offizielle Statistik enthüllt unbequeme Wahrheiten: Gewalt gegen „Vertreter des Staates“ geht vor allem von Linken aus, nicht von Rechten

Die neue Statistik für das Jahr 2024 offenbart unbequeme Fakten, die politisch und medial bisher verschleiert oder kompl...

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„Rechtliche Verpflichtung des Staates“, NGOs zu finanzieren, behauptet Mecklenburg-Vorpommern

Marc Reinhardt, Landtagsabgeordneter der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wollte von der rot-roten Regierung Auskunft über...

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„Gesichert rechtsextrem“ – Journalisten als Papageien des Staates

Die ARD richtet sich nach dem Verfassungsschutz – und bezeichnet die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch.“ Jede...

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Regulierung zum Schutz der Demokratie: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Meinungsfreiheit zu regulieren“

Ex-Bundeskanzlerin Merkel ist am Rande des Kirchentags in Hannover für kurze Zeit ins politische Rampenlicht zurückgekeh...

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Verurteilung wegen Faeser-Meme: Wie der Paragraf 188 StGB zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker geworden ist

Am Montag urteilte das Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Chef des AfD-nahen „Deut...

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Die Substanz und die Grenzen des Staates

Nach dem der Bundestag am 18. März mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine Grundgesetz-Änderung beschlossen hatte, die Verbi...

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Verpflichtender „Freiheitsdienst“ – die Grünen sehen den Bürger nur als Erfüllungsgehilfen des Staates

„Nichts studiert, nichts gelernt“ – die Grünen werden von ihren Gegnern gerne als nicht belesen und ungebildet beschimpf...

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Wie kam die größte Verschuldung des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik zustande?

Am Dienstag machte die Mehrheit des Bundestages und am Freitag der Bundesrat den Weg frei, die Schuldenbremse zu kippen,...

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Der FDP geht die Führung aus – Gatten-Skandal einer liberalen Ministerin

Eine Wirtschaftsministerin geht auf Reisen. Im Namen des Staates. Sie nimmt Unternehmer mit, damit die im Ausland für si...

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Wegen IS-Drohungen: Kinderumzug in Nürnberg muss doch abgesagt werden

Der Fasching in Nürnberg wird in diesem Jahr von Drohungen des Islamischen Staates überschattet. Eine IS-nahe Medienseit...

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Trotz Rekordeinnahmen des Staates will Friedrich Merz die Schuldenbremse kippen

Laut Statistischem Bundesamt nahm der Staat im Jahr 2024 über 2 Billionen Euro ein. „Die Einnahmen des Staates in Abgren...

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Trotz Rekordeinnahmen: Erstmals seit 15 Jahren Defizite in allen staatlichen Teilbereichen

Im vergangenen Jahr überschritten die Einnahmen des deutschen Staates erstmals die Schwelle von zwei Billionen Euro. Wie...

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Wie stehen die vier Kanzlerkandidaten zum christlichen Glauben?

Martin Luther hat im Sinne seiner Zwei-Reiche-Lehre den genialen Satz sagen können: „Die Führung des Staates muss nicht ...

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Verfassungsschutz-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ könnte bald verschwinden

Seit einigen Jahren beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zuge seiner Überwachungsaktivitäten Fälle, d...

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