Keine Verschlankung des Staates: Die Bundesregierung streicht Beauftragtenposten, die ohnehin nichts kosten

Eine NIUS-Recherche zeigt: Durch die Streichung von 25 Beauftragtenposten spart die Bundesregierung kaum Geld und Bürokratie ein. Union und SPD zünden also eine Nebelkerze. Die Beauftragtenposten, die hohe Kosten verursachen, bleiben hingegen unangetastet. Gleichzeitig wurde die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre unter Friedrich Merz sogar erhöht.

Noch am Tag seiner Kanzlerwahl setzte Friedrich Merz den Rotstift an. Per Kanzlererlass ließ er 25 von 43 Beauftragtenposten des Bundes streichen. Das Zeichen, das damit gesetzt werden sollte, war klar: Union und SPD nehmen den angekündigten Bürokratieabbau ernst. Schon im Koalitionsvertrag hatten beide Parteien vereinbart, die Beauftragten des Bundes zu halbieren. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf sogar noch mehr versprochen. Er kritisierte einen „aufgeblähten Wasserkopf in den Berliner Amtsstuben“ und sah die Beauftragten „mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen“. Den einzigen Beauftragten, den man wirklich brauche, so Merz damals, sei der Wehrbeauftragte. Alle anderen Aufgaben könnten in Ministerien gelöst werden.

Doch eine Recherche von NIUS macht klar, dass die Abschaffung der 25 Posten eine reine Nebelkerze der unionsgeführten Regierung ist. Durch die Entscheidung wird kaum Geld eingespart. Knapp ein Drittel der gestrichenen Posten wurde zuvor ohnehin von Staatssekretären ausgeübt. Ein separates Gehalt gab es nicht, von daher waren auch die Kosten äußerst gering. Andere Beauftragtenstellen wurden von Bundestagsabgeordneten ausgefüllt. Manche Stellen liefen ohnehin aus.

Die Beauftragten mit hohen Personalstellen und entsprechend hohen Gesamtausgaben bleiben hingegen unangetastet. Sie werden nicht gestrichen. Beispielhaft hierfür ist der Posten der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration (67 Planstellen) oder der Beauftragte für Ostdeutschland (46 Planstellen). Auch die gesetzlich festgeschriebene Stelle der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung bleibt bestehen. Die Amtszeit von Ferda Ataman endet regulär erst im Juli 2027. Für alle diese Posten werden also weiterhin Millionen aufgewendet.

Stattdessen wurden Beauftragtenposten gestrichen, die kaum oder nur wenig Kosten verursacht haben. So hat das Bundeskabinett beispielsweise entschieden, beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Rotstift anzusetzen. Mit sofortiger Wirkung wurden hier vier Posten abgeschafft: der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (EITI), der Koordinator für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, der Koordinator für strategische Auslandsprojekte sowie der Koordinator für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau.

Doch welche Kosten hatten diese Beauftragten verursacht?

Die Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf die Streichung von mehreren Beauftragtenposten geeinigt.

Das Wirtschaftsministerium teilt auf NIUS-Anfrage mit: „Die Funktion der Beauftragten der Bundesregierung für die EITI-Umsetzung wurde jeweils durch eine Parlamentarische Staatssekretärin (mit)ausgeübt und anfallende Tätigkeiten und Aufgaben durch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter miterledigt. Es entstanden für die Beauftragtenfunktion keine zusätzlichen Kosten, die der Beauftragtenfunktion zuzuordnen wären.“