Die Justiz – ein Büttel des Staates?

Ich sehe sie noch immer vor mir, die drei Staatsanwälte, die in einer amerikanischen Fernsehsendung grinsend ihr Verständnis des deutschen Rechtsstaates offenbaren. Die Konfiskation von Handy und Computer nach einer Hausdurchsuchung? Das tut weh. Ist also eine Strafe ohne Gerichtsurteil. Ist doch prima, oder? Das entlastet die Justiz …

Doch viele ihrer Kollegen scheinen gar nicht ausgelastet zu sein und verschwenden Zeit und Geld noch auf die absurdesten Angelegenheiten. Auch das dient nicht dem Renommee unseres Rechtsstaates. Der Fall Stefan Niehoff ist beispielhaft für eine Justiz, die sich zum Büttel der Politik machen lässt.

Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ des hessischen Innenministeriums wurde auf Niehoff aufmerksam, weil er das mittlerweile weltweit bekannte „Schwachkopf“-Meme geteilt hat, weswegen Robert Habeck ihn angezeigt hat – den man im übrigen noch ganz anderes benennen könnte, wenn man an das viele Geld denkt, das der Visionär in den Sand gesetzt hat.