Die Substanz und die Grenzen des Staates

Nach dem der Bundestag am 18. März mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine Grundgesetz-Änderung beschlossen hatte, die Verbindlichkeit der Schuldenbremse aufzuheben und damit die Bedingung für Kreditermächtigungen außerhalb der regulären Haushaltsführung zu schaffen, erschien auf der Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Leitartikel, in dem man folgenden Satz lesen konnte: „Deutschland mobilisiert nun endlich all seine Kräfte und Möglichkeiten, um den schon lange bekannten, zuletzt aber rapide gewachsenen Gefahren für seine Sicherheit und seinen Wohlstand die Stirn zu bieten.“

Die Lyrik des „die Stirn bieten“ über Charakter und Wirkung eines zusätzlichen Schuldenpakets von mindestens 1000 Milliarden Euro hinweg. Die Schulden mobilisieren keineswegs die eigenen Kräfte dieses Landes. Vielmehr werden diese eigenen Kräfte ersetzt durch das Geld auf Pump. Denn das frische Geld, das nun zum Start der neuen Regierung und zu Beginn der parlamentarischen Legislaturperiode so schnell und leicht zur Verfügung steht, erspart die Setzung von Prioritäten und die damit verbundenen Einschnitte, die in Deutschland notwendig sind. Es ist ja offensichtlich, dass im Laufe der vergangenen Jahre die Spielräume und Möglichkeiten Deutschlands nicht größer geworden sind. Ziele und Ansprüche, die unter günstigeren Bedingungen entstanden sind, müssten jetzt eigentlich kritisch überprüft zu werden. Doch die Wende in eine expansive Schuldenpolitik ersetzt diese bittere, aber notwendige Revision. Sie ermöglich zunächst ein Weiter-So. Die Rechnung kommt später und wird um ein Vielfaches höher. Am Ende stellt sich heraus, dass man sich mit der Schulden-Wende nur Zeit gekauft hat – und nicht neue, reale Möglichkeiten eröffnet hat. Das in der FAZ gezeichnete Bild eines Landes, dass mit dem Sprung in eine ganz neue Dimension der Verschuldung „nun endlich all seine Kräfte und Möglichkeiten mobilisiert“, ist abenteuerlich falsch und irreführend.

Die Unentschiedenheit des Koalitionsvertrages – Noch ist der ausgehandelte Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, aber schon jetzt muss man feststellen, dass in ihm zu viel und zugleich zu wenig festgelegt ist. Er ist einerseits unnötig detailliert, und die Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode ist ja, dass ein ausführlicher Koalitionsvertrag in großen Teilen von der Entwicklung der Realitäten beiseitegeschoben wurde. Andererseits fehlt dem jetzigen Koalitionsvertrag aber auch etwas ganz Entscheidendes. Es ist zwar von einem „Neustart“ die Rede, aber es gibt keine eindeutige Festlegung, welche Grundrichtung für die Entwicklung dieses Landes nun eingeschlagen werden soll. Er enthält zwei Richtungen: Es ist von strukturellen Änderungen die Rede, die einen stärkeren, effizienteren Staat bewirken sollen. Aber zugleich gibt es viele Festlegungen, die eine Fortsetzung des „verteilenden Staates“ bedeuten. Eine solche Regierung sucht ihre Legitimation in Gaben und fürsorglichen Zuwendungen für die Bürger, und das steht in einem Grundkonflikt mit den Aufgaben eines starken Staates, der sich auf eigene Bestände gründet und in ihrem Nahmen auch seine Grenzen beachten und wahren muss.