In einer verfassungsrechtlichen 5:4-Entscheidung hat der amerikanische Oberste Gerichtshof die „Executive Order No. 1416...
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat die Befugnis, Handys von Journalisten zu hacken und Spionagesoftware darauf zu...
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Bayer im jahrelangen Glyphosat-Streit einen Sieg verschafft, der für den Konzern kau...
Es ist das erste rechtskräftige Urteil in einem großen Korruptionsfall, der die an Korruptionsfällen nicht arme Regierun...
Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die von der Regierung beschlossene Kürzung von Asylleistu...
Ungarns neue Regierung will das berüchtigte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) umsetzen, wonach Ungar...
In Spanien sind die drei engsten Vertrauten und die Frau von Ministerpräsident Pedro Sánchez und in verschiedenen Prozes...
In Pakistan soll das 13-jährige christliche Mädchen Maria Shahbaz entführt und zwangsverheiratet worden sein, wie ihre E...
Es ist das erste Mal in der Geschichte des Obersten Gerichtshofs der USA, dass ein amtierender Präsident persönlich zu e...
In einer knappen 3:2-Entscheidung hat der finnische Oberste Gerichtshof die Abgeordnete Päivi Räsänen wegen „Hassrede“ f...
Trump-feindliche Medien feiern das Zoll-Urteil des Supreme Courts als Niederlage des Präsidenten. Es sind dieselben, die...
Es ist die bislang wichtigste Entscheidung des Obersten Gerichtshof in Donald Trumps zweiter Amtszeit und eine herbe Nie...
Ein herber Rückschlag für die handelspolitische Strategie der Regierung von US-Präsident Donald Trump: Am Freitagnachmit...
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Teil der von Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. „Der Präs...
Das Europäische Parlament hat beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des...
Mir doch egal, wer unter mir Regierung ist. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kann ein Lied davon singen, wie ...
Im Jahr 2020 verurteilte der Europäische Gerichtshof (EUGh) Ungarn, weil das Land „Transitzonen” an seiner südlichen Gre...
Ungarn prüft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen das von der EU beschlossene Einfuhrverbot fü...
Am Mittwoch entschied der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, dass der Religionsunterricht an nordirischen ...
Ein jemenitischer Asylbewerber zieht gegen die Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Khaled A...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den vorübergehenden Abschiebeschutz für einen 19-jährigen Syre...
Die Nachricht aus Brasilien ist ein Donnerschlag. Der Oberste Gerichtshof (STF) verurteilt Ex-Präsident Jair Bolsonaro z...
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat angeordnet, ein gerichtliches Verbot von mobilen Patrouillen der Ein...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Hürden für Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten deutlich erhöht. Was bed...
Der Gerichtshof der EU ist kein Gericht wie in den Mitgliedsstaaten. Diese bestellen Richter durch demokratisch Gewählte...
Der Gerichtshof der EU ist kein Gericht wie in den Mitgliedsstaaten. Wie auch immer unzureichend die Richterbestelllung ...
Es ist ein hochpolitisches Urteil. Und wieder einmal eines, das frei in der Luft zu schweben scheint, als gäbe es gar ke...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Hürden für beschleunigte Asylverfahren und damit Abschiebungen erhöht. Laut d...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für Deutschland haben dür...
Der Internationale Gerichtshof erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht – gestützt auf die Annahme untergehender Inselstaat...
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht und damit einklagbar ...
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat ein erstes Gutachten zur sogenannten Klimapolitik vorgelegt. „Treib...
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einem umfassenden Gutachten festgestellt, dass Staaten völkerrec...
Die Aufsichtskammer des Obersten Gerichtshofs Polens hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 1. Juni bestätigt. Da...
Der Oberste Gerichtshof in den USA entschied am Montag, dass Präsident Trump Migranten in Drittstaaten abschieben lassen...
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch ein Gesetz des Bundesstaates Tennessee bestätigt, das me...
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vor 23 Tagen
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vor 24 Tagen
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vor 27 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor 3 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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