„Sichere Staaten“ müssen für alle Menschengruppen sicher sein: Ist dieses Urteil das Ende aller Abschiebungen?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland de facto unmöglich machen dürfte.

Laut der Entscheidung können künftig keine Migranten mehr in Herkunftsländer abgeschoben werden, wenn in diesen nicht „alle Menschengruppen“ sicher sind. Was zunächst schwammig klingt, ist de facto nicht weniger als das Ende aller Abschiebungen in arabische Länder, Länder des Nahen Ostens, den Westbalkan und vermutlich weitere Länder.

Denn aus der Anforderung, dass die GESAMTE Bevölkerung sicher sein muss, lässt sich ableiten, dass ein Land in Gänze schon dann als unsicher gilt, wenn dort beispielsweise Homosexuellen-Rechte nicht gewahrt werden – und das unabhängig davon, ob der konkrete Antragsteller selbst homosexuell ist oder nicht.