Mir doch egal, wer unter mir Regierung ist. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kann ein Lied davon singen, wie es ist, mit politischen Mehrheiten Beschlüsse zu fassen, die von Gerichten umgehend gekippt werden. Doch auch in der deutschen Asylpolitik haben immer öfter Richter das Sagen, ganz gleich, ob Politiker „Migrationswenden“ verkünden oder nicht.
Das war im Fall der zurückgewiesenen Somalier so, die laut Dublin Verordnung eigentlich nach Österreich hätten zurückgehen müssen, aber durch gezielte Klagen von Pro Asyl schließlich doch einreisen durften. Doch auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) greift in die deutsche Asylpolitik massiv ein, wie jetzt die FAZ berichtet.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist verantwortlich für die Durchführung von Asylverfahren und den Flüchtlingsschutz.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
