USA: CO2 kein Klimagift − EU: Meinungsklima vergiftet

Der Gerichtshof der EU ist kein Gericht wie in den Mitgliedsstaaten. Diese bestellen Richter durch demokratisch Gewählte. Der EU-Gerichtshof beruht auf einem Vertrag zwischen den Funktionären der Staaten. Seine Aufgabe ist es, den Willen der EU-Kommission in den Mitglieds-Staaten durchzusetzen, demokratische Mehrheiten in Einzelstaaten mit anderer Meinung als Brüssel auszuhebeln.

„Ein Mitgliedstaat darf … einen Staat nicht in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufnehmen, wenn dieser Staat nicht seiner gesamten Bevölkerung einen ausreichenden Schutz bietet“, sagt das neueste „Urteil“, und weiter, “wenn eine ‚bestimmte‘, wenn auch stark in der Minderheit befindliche, Gruppe in einem Staat als gefährdet gilt. Ist das der Fall, dann darf kein Mitgliedsstaat den betreffenden Staat zum sicheren Herkunftsstaat erklären“. Nach diesem Maßstab dürften sich in allen Mitgliedsstaaten der EU keine Migranten und Flüchtlinge aufhalten. Denn es gibt kein einziges Land, der „seiner gesamten Bevölkerung einen ausreichenden Schutz bietet“.

Die Anmaßung im EU-Gerichtshof und im politmedialen Komplex ist verwandt. 84 Prozent der Befragten fürchten, dass sie in Deutschland ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern.