Urteil im Fall Räsänen: Freispruch für Bibelvers, Geldstrafe für kirchliche Broschüre

In einer knappen 3:2-Entscheidung hat der finnische Oberste Gerichtshof die Abgeordnete Päivi Räsänen wegen „Hassrede“ für schuldig befunden.

Damit wurde sie für die Publikation einer Broschüre verurteilt, die Räsänen bereits 2004 veröffentlicht hatte. Darin hatte die praktizierende Christin und Ehefrau eines lutherischen Pastors christliche Überzeugungen zu Ehe und Sexualethik zum Ausdruck gebracht. Ebenfalls für die Veröffentlichung verurteilt wurde der lutherische Bischof Juhana Pohjola.

Der Vorwurf lautete auf „Erstellung und öffentlicher Zugänglichmachung eines Textes, der eine Gruppe beleidigt“. Die Verurteilung erfolgte gemäß einem Abschnitt des finnischen Strafgesetzbuchs, der sich mit „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ befasst.