Europäischer Gerichtshof: Hürden für Einstufung als „sicheres Herkunftsland” angehoben

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für Deutschland haben dürfte. Laut der Entscheidung ist es nun schwieriger, Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, und so Migranten abzuschieben.

Die EU-Länder dürfen Listen sicherer Herkunftssaaten nun nur selbst erstellen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen. Zudem gilt, dass die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher sein muss, entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg.

In dem Verfahren ging es um Italiens „Albanien-Modell“ für schnelle Asylverfahren im Ausland. Die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten ist eine Grundvoraussetzung, um das Modell umsetzen zu können.