Die derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen wollen zentrale Regeln für Gerichte und Parlament...
Rechtsstaat am Limit! Rund um den Paragraphen 188 „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Na...
Sie sind weder Gerichte noch Ministerien, weder echte Behörden noch unabhängige Einrichtungen. Sie entstanden in den ach...
Hendrik Wüst steht fest auf polnischer Erde, den Blick entschlossen in die Ferne gerichtet. Das Sakko ist zugeknöpft, de...
Immer mehr Vorstandschefs von Wirtschaftsunternehmen geben ihre Zurückhaltung auf – und wenden sich ohne Umweg über Medi...
Es ist nicht mehr und nicht weniger als eine erneute Kapitulation des Rechtsstaats: Angeblich um überlastete Gerichte un...
Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgab...
In Deutschland hat sich schrittweise eine neue Machtarchitektur herausgebildet: Nicht mehr allein Parlamente und Regieru...
Die Staatsanwaltschaft auf Palma de Mallorca hat die Zuständigkeit der Gerichte in Spanien für die von der Schauspieleri...
Bislang haben mutmaßlich Impfgeschädigte vor deutschen Gerichten meist schlechte Karten. Viele Verfahren enden zu ihrem ...
Im Januar 2026 verstarb Stefan Niehoff. Bekannt wurde der Familienvater dadurch, dass er im Frühjahr auf X ein Meme weit...
In diesen Zeiten, in denen Gerichte zuweilen eher der politischen Gesinnung der Richter, als dem Grundgedanken des unpar...
Kriminalfälle können nicht mehr abgearbeitet werden, deutsche Gerichte sind hoffnungslos überlastet....
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat US-Präsident Donald Trump scharfe Worte gegen die Europäer gerichtet – sich gleic...
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wll bis spätestens März Klage einreichen und den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsger...
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Die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt an Dynamik zu – und wird Staatsanwälte und Gerichte beschäftigen...
Zwar ist das Volk der Bundesrepublik Deutschland im Artikel 20 des Grundgesetzes zum Souverän der dort ebenfalls festges...
Man darf sich stets vor Augen halten: Die aktuellen Geschehnisse sind Folgen der vorangehenden Geschehnisse. Wenn also d...
Im August übersprang die Zahl der Arbeitslosen zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren die Marke von drei Millionen. Da...
Himmlers Böhmermann ist ein Fall für die Gerichte. Genauer: Beim Landgericht München I ging eine Klage gegen das ZDF ein...
In Brasilien, einst Hoffnungsträger der südamerikanischen Demokratien, werden rechtsstaatlicher Prinzipien immer mehr, u...
Immer wieder werden Straftäter mit Migrationshintergrund von den Gerichten für schuldunfähig erklärt und – statt ins Gef...
Die Welt hält den Atem an, alle Augen sind auf Berlin gerichtet: Die Politpensionärin Angela Merkel hat sich in einem au...
Am Dienstag gab es eine Demonstration, die gegen Israels Angriffe im Iran gerichtet war. Schon im Ankündigungstext wird ...
Im ersten Quartal 2025 sind die Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten nach Angab...
Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm. In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 As...
Die ersten hundert Tage von CDU-Kanzler Merz laufen Mitte August ab. Um sein an Putin gerichtetes „Ultimatum“ zusammen m...
Die Wahl in Rumänien annulliert. Der konservative Kandidat von Gerichten verfolgt. In Frankreich grätscht ein Gericht di...
Während die öffentliche Aufmerksamkeit auf das milliardenschwere Schuldenpaket der Bundesregierung gerichtet ist, arbeit...
Seit neun Jahren betreibt der WDR das Format WDR for you. Dieses ist ausdrücklich an Flüchtlinge gerichtet und wird in d...
Was unter Freunden oder auf dem Schulhof zur Alltagssprache gehört, führt, wenn gegen einen grünen Politiker gerichtet, ...
Das BKA hat in diesem Jahr erstmals das „Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ erstel...
„Trump fantasiert von Schusswaffen, die auf Liz Cheney gerichtet sind“, titelte der Spiegel am Freitag. Auch auf der Web...
vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 9 Monaten
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vor 10 Monaten
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vor 11 Monaten
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vor 11 Monaten
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vor 12 Monaten
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