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Vor möglicher AfD-Rückkehr: Schleswig-Holstein will Regeln für Gerichte und Landtag ändern

Die derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen wollen zentrale Regeln für Gerichte und Parlament...

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Warum die Politik den Majestätsbeleidigungsparagraphen gar nicht abschaffen will

Rechtsstaat am Limit! Rund um den Paragraphen 188 „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Na...

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Gegründet als Sittenwächter und Frequenzverwalter – heute mächtige Zensurbehörde?

Sie sind weder Gerichte noch Ministerien, weder echte Behörden noch unabhängige Einrichtungen. Sie entstanden in den ach...

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Wenn Hendrik Wüst da ist, rückt Auschwitz in den Hintergrund

Hendrik Wüst steht fest auf polnischer Erde, den Blick entschlossen in die Ferne gerichtet. Das Sakko ist zugeknöpft, de...

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„In der freien Wirtschaft hätten Sie diesen Job nicht bekommen”, schreibt ein CEO an Klingbeil gerichtet – auf LinkedIn kippt die Stimmung

Immer mehr Vorstandschefs von Wirtschaftsunternehmen geben ihre Zurückhaltung auf – und wenden sich ohne Umweg über Medi...

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Kapitulation des Rechtsstaats: AfD und Union gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahrern

Es ist nicht mehr und nicht weniger als eine erneute Kapitulation des Rechtsstaats: Angeblich um überlastete Gerichte un...

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Entdemokratisierung durch NGOs: Wer regiert hier eigentlich?

Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgab...

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NGOs klagen, Gerichte entscheiden, die Politik folgt: Wer regiert hier eigentlich? – TE-Wecker am 4. April 2026

In Deutschland hat sich schrittweise eine neue Machtarchitektur herausgebildet: Nicht mehr allein Parlamente und Regieru...

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„Deepfake“-Hysterie: Spanische Justiz erklärt sich in der Causa Fernandes für nicht zuständig – Miosga (ARD) unter Druck

Die Staatsanwaltschaft auf Palma de Mallorca hat die Zuständigkeit der Gerichte in Spanien für die von der Schauspieleri...

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Prozesse von Impfgeschädigten: Warum dieses Urteil des Bundesgerichtshofs alles verändern könnte

Bislang haben mutmaßlich Impfgeschädigte vor deutschen Gerichten meist schlechte Karten. Viele Verfahren enden zu ihrem ...

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Deutsche Gerichte verkennen die „Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit“

Im Januar 2026 verstarb Stefan Niehoff. Bekannt wurde der Familienvater dadurch, dass er im Frühjahr auf X ein Meme weit...

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Eine Atempause für die AfD

In diesen Zeiten, in denen Gerichte zuweilen eher der politischen Gesinnung der Richter, als dem Grundgedanken des unpar...

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Gerichte überlastet: Justiz lässt 50 Kriminelle frei

Kriminalfälle können nicht mehr abgearbeitet werden, deutsche Gerichte sind hoffnungslos überlastet....

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Energie, Migration, Verteidigung: Trump holt zum Rundumschlag gegen Europa aus – und verspricht Gewaltverzicht

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat US-Präsident Donald Trump scharfe Worte gegen die Europäer gerichtet – sich gleic...

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Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wll bis spätestens März Klage einreichen und den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsger...

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Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wll bis spätestens März Klage einreichen und den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsger...

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Weimer wird zum Problem für Merz

Die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt an Dynamik zu – und wird Staatsanwälte und Gerichte beschäftigen...

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Instrumentalisierung der Gerichte als politische Waffe

Zwar ist das Volk der Bundesrepublik Deutschland im Artikel 20 des Grundgesetzes zum Souverän der dort ebenfalls festges...

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Richterbund: Starke Zunahme der Asylklagen überlastet Gerichte

Man darf sich stets vor Augen halten: Die aktuellen Geschehnisse sind Folgen der vorangehenden Geschehnisse. Wenn also d...

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Schwächeanfall zum Augustende: Arbeitslosigkeit in Deutschland über drei Millionen – US-Gerichte stoppen Zölle

Im August übersprang die Zahl der Arbeitslosen zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren die Marke von drei Millionen. Da...

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Jan Böhmermanns Hass landet vor Gericht – wird ZDF-Intendant Himmler daraus lernen?

Himmlers Böhmermann ist ein Fall für die Gerichte. Genauer: Beim Landgericht München I ging eine Klage gegen das ZDF ein...

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Gerichte als politische Waffe

In Brasilien, einst Hoffnungsträger der südamerikanischen Demokratien, werden rechtsstaatlicher Prinzipien immer mehr, u...

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Forensische Psychiatrien am Limit: 35 Prozent der Straftäter im Maßregelvollzug sind Ausländer

Immer wieder werden Straftäter mit Migrationshintergrund von den Gerichten für schuldunfähig erklärt und – statt ins Gef...

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10 Jahre nach Grenzöffnung trifft Merkel auf handverlesene Migranten

Die Welt hält den Atem an, alle Augen sind auf Berlin gerichtet: Die Politpensionärin Angela Merkel hat sich in einem au...

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Journalist bei antisemitischer Iran-Demonstration angegriffen

Am Dienstag gab es eine Demonstration, die gegen Israels Angriffe im Iran gerichtet war. Schon im Ankündigungstext wird ...

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Klagen gegen Asylbescheide steigen dramatisch an – Gerichte warnen vor Personalkollaps

Im ersten Quartal 2025 sind die Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten nach Angab...

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„Kollaps“ befürchtet! Asyl-Klagewelle überrollt Deutschlands Gerichte

Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm. In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 As...

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Dealmaker Trump im mittleren Osten – Merz allein zuhaus‘ – Ukraine-Verhandler in Istanbul

Die ersten hundert Tage von CDU-Kanzler Merz laufen Mitte August ab. Um sein an Putin gerichtetes „Ultimatum“ zusammen m...

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Abgeordnete verstecken ihre Mitarbeiter

Die Wahl in Rumänien annulliert. Der konservative Kandidat von Gerichten verfolgt. In Frankreich grätscht ein Gericht di...

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Schreckschuss-Verbot? Bundesregierung plant drastische Verschärfung des Waffenrechts

Während die öffentliche Aufmerksamkeit auf das milliardenschwere Schuldenpaket der Bundesregierung gerichtet ist, arbeit...

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WDR informiert auf Arabisch über Wohngelderhöhung

Seit neun Jahren betreibt der WDR das Format WDR for you. Dieses ist ausdrücklich an Flüchtlinge gerichtet und wird in d...

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„Die Grünen zeigen sich als Zentralrat der Humorlosen“ 

Was unter Freunden oder auf dem Schulhof zur Alltagssprache gehört, führt, wenn gegen einen grünen Politiker gerichtet, ...

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Neue Schockzahlen: Pro Tag 144 Sexualdelikte gegen Frauen

Das BKA hat in diesem Jahr erstmals das „Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ erstel...

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„Waffen auf politische Gegner richten“? Wieder verzerren Tagesschau & Co. einen Trump-Satz

„Trump fantasiert von Schusswaffen, die auf Liz Cheney gerichtet sind“, titelte der Spiegel am Freitag. Auch auf der Web...

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vor etwa 1 Monat

Vor möglicher AfD-Rückkehr: Schleswig-Holstein will Regeln für Gerichte und Landtag ändern

Die derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen wollen zentrale Regeln für Gerichte und Parlament...

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vor etwa 2 Monaten

Warum die Politik den Majestätsbeleidigungsparagraphen gar nicht abschaffen will

Rechtsstaat am Limit! Rund um den Paragraphen 188 „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Na...

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vor etwa 2 Monaten

Gegründet als Sittenwächter und Frequenzverwalter – heute mächtige Zensurbehörde?

Sie sind weder Gerichte noch Ministerien, weder echte Behörden noch unabhängige Einrichtungen. Sie entstanden in den ach...

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vor 2 Monaten

Wenn Hendrik Wüst da ist, rückt Auschwitz in den Hintergrund

Hendrik Wüst steht fest auf polnischer Erde, den Blick entschlossen in die Ferne gerichtet. Das Sakko ist zugeknöpft, de...

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vor 3 Monaten

„In der freien Wirtschaft hätten Sie diesen Job nicht bekommen”, schreibt ein CEO an Klingbeil gerichtet – auf LinkedIn kippt die Stimmung

Immer mehr Vorstandschefs von Wirtschaftsunternehmen geben ihre Zurückhaltung auf – und wenden sich ohne Umweg über Medi...

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vor 4 Monaten

Kapitulation des Rechtsstaats: AfD und Union gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahrern

Es ist nicht mehr und nicht weniger als eine erneute Kapitulation des Rechtsstaats: Angeblich um überlastete Gerichte un...

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vor 4 Monaten

Entdemokratisierung durch NGOs: Wer regiert hier eigentlich?

Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgab...

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vor 4 Monaten

NGOs klagen, Gerichte entscheiden, die Politik folgt: Wer regiert hier eigentlich? – TE-Wecker am 4. April 2026

In Deutschland hat sich schrittweise eine neue Machtarchitektur herausgebildet: Nicht mehr allein Parlamente und Regieru...

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vor 4 Monaten

„Deepfake“-Hysterie: Spanische Justiz erklärt sich in der Causa Fernandes für nicht zuständig – Miosga (ARD) unter Druck

Die Staatsanwaltschaft auf Palma de Mallorca hat die Zuständigkeit der Gerichte in Spanien für die von der Schauspieleri...

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vor 4 Monaten

Prozesse von Impfgeschädigten: Warum dieses Urteil des Bundesgerichtshofs alles verändern könnte

Bislang haben mutmaßlich Impfgeschädigte vor deutschen Gerichten meist schlechte Karten. Viele Verfahren enden zu ihrem ...

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vor 5 Monaten

Deutsche Gerichte verkennen die „Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit“

Im Januar 2026 verstarb Stefan Niehoff. Bekannt wurde der Familienvater dadurch, dass er im Frühjahr auf X ein Meme weit...

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vor 5 Monaten

Eine Atempause für die AfD

In diesen Zeiten, in denen Gerichte zuweilen eher der politischen Gesinnung der Richter, als dem Grundgedanken des unpar...

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vor 5 Monaten

Gerichte überlastet: Justiz lässt 50 Kriminelle frei

Kriminalfälle können nicht mehr abgearbeitet werden, deutsche Gerichte sind hoffnungslos überlastet....

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vor 6 Monaten

Energie, Migration, Verteidigung: Trump holt zum Rundumschlag gegen Europa aus – und verspricht Gewaltverzicht

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat US-Präsident Donald Trump scharfe Worte gegen die Europäer gerichtet – sich gleic...

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vor 7 Monaten

Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wll bis spätestens März Klage einreichen und den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsger...

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vor 7 Monaten

Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wll bis spätestens März Klage einreichen und den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsger...

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vor 9 Monaten

Weimer wird zum Problem für Merz

Die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt an Dynamik zu – und wird Staatsanwälte und Gerichte beschäftigen...

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vor 10 Monaten

Instrumentalisierung der Gerichte als politische Waffe

Zwar ist das Volk der Bundesrepublik Deutschland im Artikel 20 des Grundgesetzes zum Souverän der dort ebenfalls festges...

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vor 11 Monaten

Richterbund: Starke Zunahme der Asylklagen überlastet Gerichte

Man darf sich stets vor Augen halten: Die aktuellen Geschehnisse sind Folgen der vorangehenden Geschehnisse. Wenn also d...

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Schwächeanfall zum Augustende: Arbeitslosigkeit in Deutschland über drei Millionen – US-Gerichte stoppen Zölle

Im August übersprang die Zahl der Arbeitslosen zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren die Marke von drei Millionen. Da...

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vor 12 Monaten

Jan Böhmermanns Hass landet vor Gericht – wird ZDF-Intendant Himmler daraus lernen?

Himmlers Böhmermann ist ein Fall für die Gerichte. Genauer: Beim Landgericht München I ging eine Klage gegen das ZDF ein...

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Gerichte als politische Waffe

In Brasilien, einst Hoffnungsträger der südamerikanischen Demokratien, werden rechtsstaatlicher Prinzipien immer mehr, u...

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Forensische Psychiatrien am Limit: 35 Prozent der Straftäter im Maßregelvollzug sind Ausländer

Immer wieder werden Straftäter mit Migrationshintergrund von den Gerichten für schuldunfähig erklärt und – statt ins Gef...

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vor etwa 1 Jahr

10 Jahre nach Grenzöffnung trifft Merkel auf handverlesene Migranten

Die Welt hält den Atem an, alle Augen sind auf Berlin gerichtet: Die Politpensionärin Angela Merkel hat sich in einem au...

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vor etwa 1 Jahr

Journalist bei antisemitischer Iran-Demonstration angegriffen

Am Dienstag gab es eine Demonstration, die gegen Israels Angriffe im Iran gerichtet war. Schon im Ankündigungstext wird ...

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Klagen gegen Asylbescheide steigen dramatisch an – Gerichte warnen vor Personalkollaps

Im ersten Quartal 2025 sind die Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten nach Angab...

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„Kollaps“ befürchtet! Asyl-Klagewelle überrollt Deutschlands Gerichte

Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm. In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 As...

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Dealmaker Trump im mittleren Osten – Merz allein zuhaus‘ – Ukraine-Verhandler in Istanbul

Die ersten hundert Tage von CDU-Kanzler Merz laufen Mitte August ab. Um sein an Putin gerichtetes „Ultimatum“ zusammen m...

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vor etwa 1 Jahr

Abgeordnete verstecken ihre Mitarbeiter

Die Wahl in Rumänien annulliert. Der konservative Kandidat von Gerichten verfolgt. In Frankreich grätscht ein Gericht di...

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Schreckschuss-Verbot? Bundesregierung plant drastische Verschärfung des Waffenrechts

Während die öffentliche Aufmerksamkeit auf das milliardenschwere Schuldenpaket der Bundesregierung gerichtet ist, arbeit...

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Seit neun Jahren betreibt der WDR das Format WDR for you. Dieses ist ausdrücklich an Flüchtlinge gerichtet und wird in d...

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„Die Grünen zeigen sich als Zentralrat der Humorlosen“ 

Was unter Freunden oder auf dem Schulhof zur Alltagssprache gehört, führt, wenn gegen einen grünen Politiker gerichtet, ...

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Neue Schockzahlen: Pro Tag 144 Sexualdelikte gegen Frauen

Das BKA hat in diesem Jahr erstmals das „Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ erstel...

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„Waffen auf politische Gegner richten“? Wieder verzerren Tagesschau & Co. einen Trump-Satz

„Trump fantasiert von Schusswaffen, die auf Liz Cheney gerichtet sind“, titelte der Spiegel am Freitag. Auch auf der Web...

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