Weimer wird zum Problem für Merz

Die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt an Dynamik zu – und wird Staatsanwälte und Gerichte beschäftigen. Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz hat  eine Strafanzeige gegen Kulturstaatsminister Weimer und dessen Ehefrau wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft München II erstattet.

Was als Recherche des Publizisten Alexander Wallasch begann, ist längst zu einem politischen Problem für das Kanzleramt geworden. Wallasch hatte aufgedeckt, dass auf dem von Weimer verantworteten Magazins „The European“ über Jahre hinweg Reden und Pressemitteilungen prominenter Politiker veröffentlicht wurden – ohne deren Zustimmung und unter deren Namen.

Auf der Website fanden sich Autorenprofile von Persönlichkeiten wie Alice Weidel, Annalena Baerbock, Papst Franziskus oder Brad Pitt. Tatsächlich, so stellte sich heraus, hatte keiner von ihnen je für das Medium geschrieben. „The European“ räumte ein, man habe „wichtige Reden oder Pressemitteilungen“ publiziert, um sie „einem breiten Publikum zugänglich zu machen“. Das sei als Beitrag zur „demokratischen Kultur“ gedacht gewesen.

Für Alice Weidel ist die Sache klar: Ihr Sprecher nannte das Vorgehen „sehr unredlich“ und kündigte rechtliche Schritte an. Besonders brisant ist die Angelegenheit, weil Weimer selbst noch vor Kurzem amerikanischen Technologieunternehmen „geistigen Vampirismus“ vorwarf. Nun steht der Kulturstaatsminister im Verdacht, in seinem eigenen Verlag genau das toleriert zu haben, was er öffentlich anprangerte.