Richterbund: Starke Zunahme der Asylklagen überlastet Gerichte

Man darf sich stets vor Augen halten: Die aktuellen Geschehnisse sind Folgen der vorangehenden Geschehnisse. Wenn also die Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten hochschnellen, dann ist auch das nur die Folge einer Vielzahl von Asylverfahren, die das Bamf durch seine Schleusen geleitet hat. Und das geschah freilich auf Anordnung von Innenministerin Nancy Faeser. Schnellere Asylverfahren haben dabei keinen politischen Eigenwert, außer dass sie Handlungsfähigkeit und Effizienz vortäuschen.

Diese beiden Verwaltungstugenden führen in einem System, das ohnehin kaum noch „Fluchtgründe“ prüft (weil Flucht als Voraussetzung aus der deutschen Asylpraxis gestrichen wurde), nur dazu, dass das System mehr Asylanträge in kürzerer Zeit bearbeiten kann. Und das führt – bei Ablehnung eines gewissen Anteils – zu einer Flut von Asylklagen. So, wie sie sich jetzt ereignet.

Bis Ende Juni dieses Jahres gab es laut Daten der zuständigen Landesministerien bereits 76.646 neue Asylklagen, von denen jede behauptet, dass der Asylbescheid des Bamf so nicht stimmen kann, nicht rechtens sein soll. Im Jahr 2023 hatte es insgesamt nur 71.885 Asylklagen gegeben, 2024 waren es etwas über 100.000 im gesamten Jahr. Der entsprechende Vorjahrespegel (ca. 50.000 Klagen im halben Jahr) ist also auch schon überschritten. Die Zahlen stammen aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung.