Entdemokratisierung durch NGOs: Wer regiert hier eigentlich?

Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgaben und demokratisch nicht legitimierte NGOs. Sichtbar wird dies besonders beim Verbandsklagerecht, beim Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und bei immer neuen Eingriffen ins Wahlrecht.

Dubiose NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. treiben Regierungen und Kommunen vor sich her und wollen sogar den Bürgern das Auto wegnehmen. Hebel ist das sogenannte Verbandsklagerecht.

Danach können Organisationen wie Umweltverbände gegen staatliche Entscheidungen vorgehen, obwohl sie nicht selbst in eigenen subjektiven Rechten verletzt sind. Neue Akteure, die nicht gewählt sind, können so politischen Druck entfalten und erweisen sich dadurch als zusätzliche Machtinstanz. Sie können Regierungen verklagen, politische Vorhaben blockieren und damit Ziele durchsetzen, für die es auf direktem demokratischem Wege keine Mehrheit gäbe.

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht darin eine fundamentale Machtverschiebung. Im klassischen deutschen Verwaltungsrecht gelte eigentlich der Grundsatz, dass nur derjenige klagen kann, der unmittelbar selbst betroffen ist, so Vosgerau im Gespräch mit dem TE-Wecker am 4. April 2026.