Gerichte als politische Waffe

In Brasilien, einst Hoffnungsträger der südamerikanischen Demokratien, werden rechtsstaatlicher Prinzipien immer mehr, und immer offener ausgehebelt. Die Gewaltenteilung, unveräußerliches Prinzip eines jeden Rechtsstaates, steht in Brasilien zur Disposition. Was in Brasilien beobachtet werden kann, droht auch in Deutschland Wirklichkeit zu werden, sollte die CDU/ CSU umfallen, und mithelfen, zwei von der SPD-Linken vorgeschlagene Richterinnen mit extrem-linker politischer Agenda, zu Verfassungsrichtern zu wählen.

Das Oberste Gericht Brasiliens, der Supremo Tribunal Federal (STF) besteht aus elf Richtern. Sieben davon wurden von den Sozialisten Lula und Dilma Rousseff ernannt. Zwei von Bolsonaro und je einen Richter ernannten die Präsidenten Cardoso und Temer. Es ist also ein deutlich sozialistisches Übergewicht in diesem Gericht. Sieben Richter, die von sozialistischen Präsidenten ernannt wurden, gegen zwei Konservative. Die anderen Richter kann man in mitten dieses Spannungsfeldes als gemäßigt links verorten.

Die Fußfessel als Symbol des Zerfalls

Der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro trägt seit kurzem, auf Anordnung des von Michel Temer, der Partido do Movimento Democrático Brasileiro, ernannten Richters des STF, Alexandre de Moraes, eine elektronische Fußfessel. Außerdem wurde Bolsonaro auferlegt keine sozialen Medien zu nutzen, keinen Kontakt zu ausländischen Botschaftern und anderen Beschuldigten zu unterhalten. Außerdem muss er sich zwischen 19 h und 7 h morgens in seinem Haus aufhalten. Bolsonaro wurde nicht rechtskräftig verurteilt. Die Maßnahmen wurden mit dem schwammigen Vorwurf begründetet, er habe Druck auf das brasilianische Justizsystem ausgeübt. Als Beweis dient eine angebliche diplomatische Andeutung gegenüber den USA.

Solche Vorwürfe klingen eher nach einem schlechten Drehbuch für ein Politdrama in einem autoritären Staat den nach seriöser Anwendung von Recht. Doch das brasilianische Oberste Gericht scheint derzeit weniger an rechtsstaatlicher Nüchternheit interessiert zu sein als an der medienwirksamen Zurschaustellung politischer Macht.

Die eigentliche Gefahr liegt nicht in Bolsonaros Tweets, sondern in der brasilianischen Justiz. Diese verbietet ihm sich zu äußern, die Benutzung sozialer Netzwerke, ja sogar den Kontakt zu Familienangehörigen. Solche Maßnahmen wären in einem funktionierenden Rechtsstaat undenkbar, Sie erinnern eher an Methoden autoritärer Regime.