Gegründet als Sittenwächter und Frequenzverwalter – heute mächtige Zensurbehörde?

Sie sind weder Gerichte noch Ministerien, weder echte Behörden noch unabhängige Einrichtungen. Sie entstanden in den achtziger Jahren aus einem Zweck: Man wollte das neue Privatfernsehen beaufsichtigen, ohne den Staat unmittelbar an die Programmaufsicht zu lassen. Heraus kam ein föderales System staatsnaher statt staatsferner Aufsichtsgremien – ausgestattet mit erheblichen Eingriffsmöglichkeiten, aber nur begrenzt demokratisch kontrolliert. Jetzt werden sie schrittweise zur Internet-Zensur aufgerüstet werden.

Ursprünglich sollten sie vor allem verhindern, dass das neue, damals gefürchtete Privatfernsehen allzu tief ins Boulevardhafte absinkt. Die Landesmedienanstalten waren damit eine Mischung aus technischer Regulierungsbehörde und moralischer Aufsicht. Ihre Gründer hatten die Vorstellung, privates Fernsehen oder Hörfunk seien geistiges Hochrisikogut, das die Amerikanisierung des deutschen Fernsehgartens mit sich bringt. Legendär sind die Kriege mit RTL, das Sex in das deutsche Fernsehen brachte – mit der Busenshow Tutti-Frutti. Wie viel Titte ist bei Tutti erlaubt?

Der frühere Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Rudolf Mühlfenzl, mutierte zum ersten Präsidenten einer Landesmedienanstalt und ließ allzu freche Radiosendungen mit einem Pfeifton stören. Wichtige Aufgabe war die Regionalpolitik: Die Länder kämpften um die privaten Sender und Studios. Die niedersächsische Landesrundfunkanstalt war ein verlängerter Arm der SPD und sorgte dafür, dass die Madsack-Gruppe bei Produktionen und regionalen Fenstern berücksichtigt wurde; Madsack ist Kern des gigantischen SPD-Medienimperiums und zusammen mit der Staatskanzlei hielt man sich die Behörde zur Durchsetzung von Geschäftsinteressen.

Wer in der RTL-Hochburg Köln für eine Lokalsendung in Hannover drehen wollte, wurde verpflichtet, ein Team von Madsack/Hannover anfahren, drehen und wieder heimfahren zu lassen. Sage keiner, die SPD verstünde nichts vom Geld der Anderen. Vergabe privater Lizenzen wurden zum Milliardenmarkt; wohl dem, der einen Wächter kannte. Weil Rundfunk Ländersache ist, gründete jedes Bundesland eigene Medienanstalten oder beteiligte sich beim Nachbarn. Heute existieren 14 Landesmedienanstalten. Finanziert werden sie überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag.

Derzeit erhalten die Landesmedienanstalten rund 1,9 bis 2 Prozent des gesamten Rundfunkbeitragsaufkommens von ungefähr 180 bis 200 Millionen Euro pro Jahr. Der Gebührenzahler finanziert also mit – und heute seinen Zensor. Und davon nicht wenige. Insgesamt beschäftigen die Landesmedienanstalten heute 1.000 bis 1.200 Mitarbeiter. Dazu kommen Direktorien, Gremien, Kommissionen und externe Sachverständige. Der Verwaltungsapparat wächst, obwohl der ursprüngliche Zweck sich aufgelöst hat.

Die größten Anstalten wie die Landesanstalt für Medien NRW oder die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verfügen inzwischen über Budgets und Personalstärken mittelgroßer Landesbehörden.

Die Aufgaben sind überschaubar. Lange verstanden sich die Landesmedienanstalten als eine Art kulturelle Schutzinstanz. Gewalt, Pornographie, Schleichwerbung und politischer Extremismus sollten aus dem privaten Rundfunk ferngehalten werden. Der Begriff „Sittenwächter“ war damals keineswegs polemisch gemeint; viele Verantwortliche verstanden ihre Aufgabe tatsächlich paternalistisch. Seit ARD und ZDF Weltmeister wurden in Sachen Trash, Fake, Porno, Gewalt und Krawall und Tutti Frutti öffentlich-rechtlich die Nippel zeigt, gibt es keine Kontrollnotwendigkeit mehr.