Abgeordnete verstecken ihre Mitarbeiter

Die Wahl in Rumänien annulliert. Der konservative Kandidat von Gerichten verfolgt. In Frankreich grätscht ein Gericht die Oppositionsführerin Marine Le Pen weg. Ist es ein Trend in der EU, konservative Opposition unmöglich zu machen, oder liegt ein berechtigtes Interesse gegen Le Pens Treiben vor? Sie soll, was verboten ist, ihre Mitarbeiter aus dem EU-Parlament für Partei-Arbeit missbraucht haben.

Nur wenige Politiker in Deutschland haben sich offiziell zu der Verurteilung von Le Pen geäußert. Einer davon ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch. Der bezeichnete Le Pen und andere konservative Politiker als „korrupt“ und meinte zudem: „Diese Leute verachten nicht nur die Demokratie. Sie nehmen den Staat als Beute.“

Wie ist es nun mit Audretsch selbst? Schließt er aus, dass seine Mitarbeiter, die der Bundestag bezahlt, Parteipolitik machen – oder nimmt er auch „den Staat als Beute“? Audretsch selbst veröffentlicht keine Namen seiner Mitarbeiter. TE wollte daher von ihm wissen, wer seine Mitarbeiter sind und was deren konkrete Aufgaben. Denn auch in Deutschland dürfen Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeiter nicht für Parteiarbeit einsetzen. Aber Audretsch ignorierte die Anfrage. Und versteckt seine Mitarbeiter weiterhin.