Nach einem Messerangriff auf einen 23-Jährigen ist die linke Szene in Göttingen am Samstagabend erneut in großer Zahl ge...
Der Rechtsexperte Philipp Beyer ordnet die Wahlmanipulation der EU und den gescheiterten Versuch, die Existenz von konse...
Mit diesen Bildern ist die Brandmauer im EU-Parlament im ideellen Sinne endgültig Geschichte geworden. Allerdings könnte...
Das deutsche Recht ist eigentlich eindeutig: In Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes heißt es unter anderem: „Dem Auslä...
Das Europäische Parlament hat mit einer klaren Mehrheit von 418 der 666 abgegebenen Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und 30 ...
Mit einer rechten Mehrheit hat das Europäische Parlament am Mittwoch der neuen EU-Rückführungsverordnung zugestimmt und ...
Seit gut einer Woche bricht Deutschland geltendes EU-Recht. Ab 7. Juni 2026 hätte die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (R...
Das ZDF hat bei seiner Übertragung zum Auftakt der Fußball-Weltmeisterschaft einen beträchtlichen Teil der Eröffnungsfei...
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die von der Regierung beschlossene Kürzung von Asylleistu...
Der mit fast neun Milliarden Euro pro Jahr weltweit teuerste Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) Deutschlands steckt in...
Hunderte Migrationskritiker aus ganz Europa, Rechte und Patrioten, versammelten sich am Wochenende in der portugiesische...
Rechte und Migrationskritiker aus ganz Europa diskutieren heute in der portugiesischen Hafenstadt Porto beim 2. Europäis...
Die EU-Kommission versucht zu retten, was wohl nicht mehr zu retten ist: nämlich den Gründerstandort Europa. Die Regieru...
In Madrid ist am Samstag sichtbar geworden, was in Europas linken Regierungsmilieus gern als „rechte Kampagne“ abgetan w...
Eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor Rechtsextremismus im Gaming. Dahinter steckt jedoch mehr als bloße ...
Deutschland entdeckt die Rückführung. Allerdings nicht als Durchsetzung von Recht, sondern als weiteres Förderprogramm. ...
Das Magazin „Monitor“ des WDR hat in einem Beitrag über Rechtsextremismus im Fußball ein Fan-Banner von Rot-Weiss Essen ...
Angela Merkel ist am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg mit dem eigens geschaffenen Europäischen Verdiensto...
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer feierlichen Zeremonie im Europaparlament den Europäis...
„Das ist ein fundamentaler Angriff auf die Europäische Union“, sagte Angela Merkel zur Ankündigung des Vorsitzenden der ...
CSU-Chef Markus Söder hat die AfD beim Katholikentag in Würzburg scharf attackiert und zugleich vor einem Scheitern der ...
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat entschieden, was in Brüssel immer dann geschieht, wenn die eigene Ma...
Brüssel fordert die Regierungen der EU-Staaten auf, bestehende Fördergelder effizienter zur Armutsbekämpfung zu nutzen. ...
In der Energiestrategie der Europäischen Union zeichnet sich ein beachtlicher Kurswechsel ab – eine Renaissance der Kern...
Auf der Wiesn gibt es bislang Münchner Bier, Hendl, Schweinsbraten und Brezn. Jetzt kommt EU-Recht ins Spiel. Wenn die g...
Unionspolitiker haben ein Steuerkonzept vorgelegt, das Arbeitnehmer um bis zu 30 Milliarden Euro jährlich entlasten soll...
Überraschend ist es nicht: Der EuGH hat heute festgestellt, dass Ungarn mit seinem Kinderschutzgesetz gegen EU-Recht ver...
1,3 Millionen Euro hat die Stadt Dortmund seit 2023 für den Kampf gegen Rechts und für mehr Vielfalt ausgegeben. Und zum...
Kinder- und Jugendschutzschutz als perfider Vorwand auf dem Weg in die totale digitale Kontrolle – darauf läuft nach Ans...
Früher gab es Sanktionen gegen Unrechtsregime und deren Führer, populär „Despoten“ genannt; heute wendet der Rat der Eur...
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bekräftigte seine Haltung zur Brandmauer und...
Auf einer „Demo gegen Rechts“ verkündet Luisa Neubauer (Aktivistin) in einem Videoclip: „Hunderttausende Menschen gehen ...
Eine Frau aus Bayern, die auf einer Demonstration ein Bild des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach mit ...
Daniel Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz. In der Frankfurte...
Polens national-konservativer Präsident Karol Nawrocki hat am Samstag (28.März) auf der CPAC-Konferenz (Conservative Pol...
Die Entscheidung der spanischen Regierung vom 27. Januar 2026, eine umfassende Regularisierung irregulärer Migranten vor...
Ein weiterer Etappensieg für die europäische Rechte: Das EU-Parlament hat am Donnerstag mehrheitlich für eine Verschärfu...
Spanien treibt auf die Spitze, was in Europa seit Jahren zur politischen Gewohnheit geworden ist. Der Rechtsbruch wird n...
Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte...
Mit der „Budapester Proklamation“ legt die patriotische Rechte Europas ein Dokument vor, das nicht um den heißen Brei he...
vor 25 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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