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Nach Messerangriff: Linke Szene geht gegen rechte Gewalt „in die Offensive“ und droht: „Wir kriegen euch alle“

Nach einem Messerangriff auf einen 23-Jährigen ist die linke Szene in Göttingen am Samstagabend erneut in großer Zahl ge...

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„Wir werden den ÖRR-Zwangsbeitrag abschaffen!“ | Petr Bystron (MdEP | AfD)

Der Rechtsexperte Philipp Beyer ordnet die Wahlmanipulation der EU und den gescheiterten Versuch, die Existenz von konse...

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„Send them back“-Moment im EU-Parlament: Wenn Linke und Grüne gegen Recht und Demokratie aufstehen

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EU-Recht schlägt Asylgesetz: Das Berliner Verwaltungsgericht sendet ein fatales Signal

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Historische Entscheidung im EU-Parlament: Rückführungsverordnung angenommen – Rechte Mehrheit mit AfD-Beteiligung setzt sich durch!

Das Europäische Parlament hat mit einer klaren Mehrheit von 418 der 666 abgegebenen Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und 30 ...

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Unter „Send them back“-Rufen: EU-Parlament stimmt Rückführungsverordnung zu

Mit einer rechten Mehrheit hat das Europäische Parlament am Mittwoch der neuen EU-Rückführungsverordnung zugestimmt und ...

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Neuer Koalitionsstreit um EU-Gehaltsrichtlinie! Unionsfraktion fordert: Kanzler Friedrich Merz soll neue Bürokratie-Offensive stoppen

Seit gut einer Woche bricht Deutschland geltendes EU-Recht. Ab 7. Juni 2026 hätte die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (R...

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76 Millionen Euro für WM-Rechte: ZDF verschläft Übertragung der Eröffnungsfeier

Das ZDF hat bei seiner Übertragung zum Auftakt der Fußball-Weltmeisterschaft einen beträchtlichen Teil der Eröffnungsfei...

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EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig

Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die von der Regierung beschlossene Kürzung von Asylleistu...

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„Schwarzbuch Staatsfunk – Desinformation statt Information“ von Josef Kraus und Walter Krämer

Der mit fast neun Milliarden Euro pro Jahr weltweit teuerste Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) Deutschlands steckt in...

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Remigrations-Gipfel: Rechte Patrioten aus ganz Europa demonstrieren in Porto eiserne Entschlossenheit!

Hunderte Migrationskritiker aus ganz Europa, Rechte und Patrioten, versammelten sich am Wochenende in der portugiesische...

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Remigrations-Gipfel in Porto: Rechte Patrioten aus ganz Europa diskutieren konkrete Strategien zur Rückführung illegaler Ausländer

Rechte und Migrationskritiker aus ganz Europa diskutieren heute in der portugiesischen Hafenstadt Porto beim 2. Europäis...

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Europa hat ein Gründerproblem: Brüssel plant neue Rechtsform „EU Inc.“

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In Madrid ist am Samstag sichtbar geworden, was in Europas linken Regierungsmilieus gern als „rechte Kampagne“ abgetan w...

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Eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor Rechtsextremismus im Gaming. Dahinter steckt jedoch mehr als bloße ...

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Das Magazin „Monitor“ des WDR hat in einem Beitrag über Rechtsextremismus im Fußball ein Fan-Banner von Rot-Weiss Essen ...

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Boykott der Merkel-Ehrung: EU-Parlament soll freie Plätze rechter Fraktionen mit Mitarbeitern gefüllt haben

Angela Merkel ist am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg mit dem eigens geschaffenen Europäischen Verdiensto...

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Rechte Fraktionen boykottieren Merkel-Ehrung im EU-Parlament – plötzlich sitzt Ersatz-Publikum auf leeren Rängen

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer feierlichen Zeremonie im Europaparlament den Europäis...

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Nationales Recht vor EU-Recht? – „Fundamentaler Angriff auf die EU“, sagt Merkel zur Haltung Bardellas

„Das ist ein fundamentaler Angriff auf die Europäische Union“, sagte Angela Merkel zur Ankündigung des Vorsitzenden der ...

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EU-Parlament schützt CSU-Politikerin trotz Betrugsverdacht vor Ermittlungen

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat entschieden, was in Brüssel immer dann geschieht, wenn die eigene Ma...

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Brüssels „Kampf gegen Rechts“: EU-Nationen sollen Armut bekämpfen

Brüssel fordert die Regierungen der EU-Staaten auf, bestehende Fördergelder effizienter zur Armutsbekämpfung zu nutzen. ...

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Mitte-Rechts-Regierung in Belgien kippt den Atomausstieg: Jetzt wird der Rückbau gestoppt

In der Energiestrategie der Europäischen Union zeichnet sich ein beachtlicher Kurswechsel ab – eine Renaissance der Kern...

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Wegen europäischem Wettbewerbsrecht: Oktoberfest droht Zurückdrängung bayerischer Küche

Auf der Wiesn gibt es bislang Münchner Bier, Hendl, Schweinsbraten und Brezn. Jetzt kommt EU-Recht ins Spiel. Wenn die g...

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Linke Tasche, rechte Tasche: Union verkauft Steuererhöhungen als Steuersenkungen!

Unionspolitiker haben ein Steuerkonzept vorgelegt, das Arbeitnehmer um bis zu 30 Milliarden Euro jährlich entlasten soll...

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Kinderschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht: Wie Brüssel Ungarns kulturelle Selbstbestimmung aushebelt

Überraschend ist es nicht: Der EuGH hat heute festgestellt, dass Ungarn mit seinem Kinderschutzgesetz gegen EU-Recht ver...

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Dortmund: Projekte gegen Rechts und für Vielfalt für 1,4 Millionen Euro Steuergeld

1,3 Millionen Euro hat die Stadt Dortmund seit 2023 für den Kampf gegen Rechts und für mehr Vielfalt ausgegeben. Und zum...

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EU-Sanktionsdurchsetzung: Der Fall Doğru und der Verlust exekutiver Demut vor dem Recht

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Brandmauer gegen rechte Parteien sei „kein Bunker“, sagt Manfred Weber

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Berufung abgeschmettert: Corona-Kritikerin zeigte Lauterbach mit erhobenem rechten Arm – und soll 1.800 Euro zahlen

Eine Frau aus Bayern, die auf einer Demonstration ein Bild des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach mit ...

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Daniel Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz. In der Frankfurte...

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Polens rechter Präsident rechnet mit EU ab: „Brüssel fehlt es an gesundem Menschenverstand!“

Polens national-konservativer Präsident Karol Nawrocki hat am Samstag (28.März) auf der CPAC-Konferenz (Conservative Pol...

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Spaniens mit EU-Recht kollidierende Legalisierung illegaler Migranten wird ganz Europa betreffen

Die Entscheidung der spanischen Regierung vom 27. Januar 2026, eine umfassende Regularisierung irregulärer Migranten vor...

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Etappensieg für Konservative: EU-Parlament stimmt für Verschärfung der Asylpolitik

Ein weiterer Etappensieg für die europäische Rechte: Das EU-Parlament hat am Donnerstag mehrheitlich für eine Verschärfu...

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Juristen befinden: Spaniens umstrittene Migranten-Amnestie kollidiert mit EU-Recht

Spanien treibt auf die Spitze, was in Europa seit Jahren zur politischen Gewohnheit geworden ist. Der Rechtsbruch wird n...

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Triumph für Rechtsfraktionen: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb Europas!

Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte...

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„Budapester Proklamation der Patrioten“: Der Appell für ein Europa souveräner Nationen

Mit der „Budapester Proklamation“ legt die patriotische Rechte Europas ein Dokument vor, das nicht um den heißen Brei he...

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vor 25 Tagen

Nach Messerangriff: Linke Szene geht gegen rechte Gewalt „in die Offensive“ und droht: „Wir kriegen euch alle“

Nach einem Messerangriff auf einen 23-Jährigen ist die linke Szene in Göttingen am Samstagabend erneut in großer Zahl ge...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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Mit einer rechten Mehrheit hat das Europäische Parlament am Mittwoch der neuen EU-Rückführungsverordnung zugestimmt und ...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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Deutschland entdeckt die Rückführung. Allerdings nicht als Durchsetzung von Recht, sondern als weiteres Förderprogramm. ...

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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1,3 Millionen Euro hat die Stadt Dortmund seit 2023 für den Kampf gegen Rechts und für mehr Vielfalt ausgegeben. Und zum...

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Früher gab es Sanktionen gegen Unrechtsregime und deren Führer, populär „Despoten“ genannt; heute wendet der Rat der Eur...

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vor 4 Monaten

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Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bekräftigte seine Haltung zur Brandmauer und...

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vor 4 Monaten

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Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte...

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