Seit gut einer Woche bricht Deutschland geltendes EU-Recht. Ab 7. Juni 2026 hätte die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970) in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Auf der Liste der Kabinettsbeschlüsse stand das Gesetz bereits und wurde dann wieder runtergenommen. Der Grund: Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion hat eine komplette Blockade angekündigt.
Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) habe in den entscheidenden Konsultationen unter anderem mit Unionsfraktionschef Jens Spahn und Bundesfrauenministerin Karin Prien (alle CDU) unmissverständlich klargemacht, dass die Umsetzung der Richtlinie mit ihnen nicht zu machen sei, berichten Teilnehmer der Runde gegenüber NIUS. Auch der Fraktionsvize für Wirtschaft, Sepp Müller (CDU), habe sich klar gegen die Umsetzung ausgesprochen, heißt es.
Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM).
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