Brüssel fordert die Regierungen der EU-Staaten auf, bestehende Fördergelder effizienter zur Armutsbekämpfung zu nutzen. Die Argumentation: Es sei ausreichend Geld vorhanden – allein im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen seien 100 Milliarden Euro für soziale Maßnahmen vorgesehen. Doch dieses Geld werde vielerorts nicht zielgerichtet eingesetzt.
Laut Politico verfolgt diese Strategie ein politische Ziel: In vielen europäischen Ländern ist die Unzufriedenheit über extrem steigende Lebenshaltungskosten groß, Rechts-Parteien profitieren zunehmend von dieser negativen Stimmung – etwa die Alternative für Deutschland in Deutschland, der Rassemblement National in Frankreich sowie die FPÖ in Österreich, die in Umfragen bereits auf 35 % kommt.
Diese Parteien gewinnen deutlich an Zustimmung, in dem sie auf Themen wie Wohnungsnot, steigende Preise oder wachsende sozialer Ungleichheit eingehen. Nicht zu vergessen die für die Steuerzahler teure Alimentierung von Millionen von Migranten, die im Zuge der Massenmigration nach Europa drängen. Die Zahl jener, die einen Wechsel an der Staatsspitze wollen, wird größer.
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