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„Keine Ermittlungsansätze“: Deutsche Staatsanwaltschaft hat Verfahren im Fall Ulmen-Fernandes beendet

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Ermittlungen wegen „Politikerbeleidigung“: Seit Merz Bundeskanzler ist, laufen 170 neue Verfahren

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vor 23 Tagen

Neuer Versuch durch die Hintertür: EU will Überwachung privater Nachrichten wiederbeleben

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vor etwa 1 Monat

Ulmen gegen „Spiegel“ in wichtigen Punkten erfolgreich

Der Spiegel hat in einem Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht hat dem...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

Wie Steuergelder den Kampf gegen Bürger finanzieren

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vor 3 Monaten

Staatsanwaltschaft Berlin stellt Verfahren gegen Rainer Zitelmann ein

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vor 3 Monaten

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Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg werden nach Informationen von Nius von Dienstag bis Donnerstag in...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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Der Fall Ulmen/Fernandes geht in die nächste Runde: In Spanien ruht derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen den Schauspie...

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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Am Dienstag schrieben wir an dieser Stelle: In Berlin hat man das Verfahren optimiert, man legt den Entwurf in die Schub...

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

Ulmen-Fernandes: Deepfake-Verfahren eingestellt – oder doch nicht?

Neue Verwirrung in der Causa Ulmen-Fernandes: Die Staatsanwaltschaft Itzehoe habe die Vorermittlungen im Fall der Schaus...

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vor 4 Monaten

Wegen mangelnder Kooperation durch Fernandes: Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein

Collien Fernandes hat eine Strafverfolgung der Fake-Sex-Chat-Vorwürfe in Deutschland verhindert. Das geht aus den Abläuf...

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vor 4 Monaten

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Prozesse von Impfgeschädigten: Warum dieses Urteil des Bundesgerichtshofs alles verändern könnte

Bislang haben mutmaßlich Impfgeschädigte vor deutschen Gerichten meist schlechte Karten. Viele Verfahren enden zu ihrem ...

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vor 4 Monaten

Der Habeck-Heizhammer bleibt – Merz hält wieder nicht, was er verspricht

Wie der Verfahrensweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG), das an die Stelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – „He...

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Die Grünen kritisieren Weimer, weil er drei linksextreme Buchläden nicht mit Steuergeld fördern möchte und sich hierbei ...

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Massive Kritik an Zuschauerbegrenzung beim Verfahren Drosten gegen Wiesendanger

Vergangenen Freitagmittag, dem 27.02.2026 im Hamburger Landgericht. Vor Saal A 289 herrscht Hochbetrieb. Der Flur ist sc...

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Corona: kein Verfahren wegen angeblich falschem Impfpass

Das ganze Verfahren ist schon wegen der Zeitachse bizarr. Im Dezember 2021 soll der Beschuldigte eine Bescheinigung für ...

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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Der islamistische Terrorismus bleibt mit Abstand der größte Schwerpunkt der Bundesanwaltschaft. Im gesamten Jahr 2025 ha...

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vor 5 Monaten

Staatsanwaltschaft stellt „Pinocchio“-Verfahren ein: Facebook-Kommentar war zulässige Machtkritik

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Klage gegen Mietpreisbremse abgelehnt: Ein juristischer Schlag gegen Eigentumsrechte und den freien Markt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die Mietpreisbremse zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die ...

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Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist ein Verfahren beendet worden, das ein unangenehmes Licht auf ein früher öffentlich...

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vor 6 Monaten

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Die Belastung der Verwaltungsgerichte durch asyl- und migrationsrechtliche Verfahren nimmt weiter zu. Der Deutsche Richt...

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vor 6 Monaten

„Überfällig, aber teuer erkauft!“ – Stefan Möller (AfD) über den Freispruch von DK-Chefredakteur David Bendels im „Faeser-Meme“-Verfahren

Der Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Stefan Möller (AfD-Thüringen) kommentiert den Freispruch des DK-Chefredakt...

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Nimmt das Verfahren gegen Axel Fischer jetzt erst Fahrt auf?

Während es für die Generalstaatsanwaltschaft München (GenStA) keinen Anlass gibt, das Bestechungsverfahren gegen den ehe...

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Der US-amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Bundesregierung scharf wegen des Umgangs mit Coro...

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Geschlechtswechsel ist kein Betrug: Verfahren gegen Polizisten eingestellt, der sich zur Frau erklärt hat

In Düsseldorf war ein Polizist, der sich zur Frau erklärt hatte, vom Polizeipräsidium wegen Betrugs angezeigt worden. De...

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Die Belastung der deutschen Strafjustiz hat nach Angaben des Deutschen Richterbundes ein neues Ausmaß erreicht. Nach Ein...

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Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz (CDU) gegen Bürger vorgeht, von denen er sich beleid...

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