Der Habeck-Heizhammer bleibt – Merz hält wieder nicht, was er verspricht

Wie der Verfahrensweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG), das an die Stelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – „Heizungsgesetz“ oder Habeck-Heizhammer – treten soll, eben geändert wurde, wirft die Frage auf: Bleibt es in Wahrheit beim Habeck-Heizhammer und war alles nur ein Propaganda-Manöver für das Wahljahr 2026?

Der normale Bundestagsprozess dauert bei umstrittenen Gesetzen typischerweise mehrere Monate – oft vier bis acht Monate ab Kabinettsbeschluss. Bei optimalem Verlauf (keine großen Änderungen, keine Blockaden) wäre eine abschließende Beschlussfassung im Bundestag erst im Mai/Juni 2026 realistisch.

Viele Quellen wie Branchenverbände und energiepolitische Portale sagen, das Ziel 1. Juli 2026 sei „sehr ambitioniert“ oder „kaum haltbar“. Ein realistischeres Datum wäre Herbst 2026 oder sogar 2027.