Grüne kritisieren Weimer als „willkürlich und unfair“: Claudia Roth nutzte dasselbe Verfahren, um Fördergeldempfänger zu überprüfen

Die Grünen kritisieren Weimer, weil er drei linksextreme Buchläden nicht mit Steuergeld fördern möchte und sich hierbei auf das Haber-Verfahren beruft. Nun kommt heraus: Seine Vorgängerin Claudia Roth nutzte es selbst – und förderte die von Weimer ausgeschlossenen Buchhandlungen wiederholt mit Steuergeld.

Weil Kulturstaatsminister Weimer von über 100 Buchhandlungen, die er im Rahmen des Buchhandlungspreises mit 7.000 bis 25.000 Euro Steuergeld prämiert, drei wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Jury-Liste strich, laufen die Linken Sturm. Die Grünen ziehen sogar seine Tauglichkeit als Kulturstaatsminister in Zweifel.

Besonders im Fokus: das von Weimer angewandte Haber-Verfahren. Das seit 2017 bestehende Prozedere soll verhindern, dass der Staat bei Förderungen Verfassungsfeinde mit Steuergeld bedenkt. Hierfür fragt die Stelle, die das Geld verteilt, beim Verfassungsschutz zu einzelnen Fördergeldempfängern an, ob ihm hierzu Erkenntnisse vorliegen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, erklärt nun: „Das Verfahren ist absolut willkürlich, intransparent und unfair.“ Zudem habe Weimer in einem Standardschreiben an die ausgeschlossenen Buchhandlungen behauptet, die Jury hätte sie nicht auszeichnen wollen. Dabei war er es selbst, der sie von der Liste strich. Dröge spricht deshalb von einer „Lüge“ Weimers. Sie fordert: „Friedrich Merz wird sich äußern müssen.“

Katharina Dröge erklärt Weimers Vorgehen für „willkürlich, intransparent und unfair“: