3,1 Millionen zurückzahlen: Gefördertes Kreuzberg-Projekt von Journalisten verstößt gegen Auflagen

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist ein Verfahren beendet worden, das ein unangenehmes Licht auf ein früher öffentlich gefördertes Wohnprojekt wirft: Das Land Berlin erhält rund 3,145 Millionen Euro zurück. Die Summe fließt aus einem Mietshaus in der Oranienstraße 169 in Berlin-Kreuzberg – und sie kommt nicht zufällig, sondern nach einer Klage des Landes und einem Vergleich. Das berichtet die Berliner Zeitung.

Die Eigentümergruppe hatte in den 1990er-Jahren Fördermittel in Höhe von 1,78 Millionen Euro für ein sogenanntes Selbsthelferprojekt erhalten. Nach Angaben der Senatsverwaltung sollte damit sozial gebundener Wohnraum geschaffen werden. Doch genau an diesen Förderbedingungen entzündete sich der Streit: Es gibt Vorwürfe, die Auflagen seien nicht vollständig eingehalten worden – unter anderem mit Blick auf Vermietung und die Ausgestaltung von Mietverhältnissen.

Der Vergleich verpflichtet die Eigentümer zur Rückzahlung der ursprünglichen Fördersumme plus rund 1,35 Millionen Euro Zinsen; eine angesetzte mündliche Verhandlung entfällt, ein Urteil gibt es nicht. Mit dem Deal ist das Verwaltungsverfahren abgeschlossen. Brisant ist die Zusammensetzung der Gruppe: Es zählen mehrere Journalistinnen und Journalisten dazu, die unter anderem für Die Zeit, Süddeutsche Zeitung, Spiegel, Berliner Zeitung sowie taz tätig waren oder sind – darunter Brigitte Fehrle (ehemals Chefredakteurin der Berliner Zeitung) und Annette Ramelsberger (Süddeutsche Zeitung). Strafrechtliche Vorwürfe seien verjährt, zivilrechtlich aber konnte das Land die Rückforderung durchsetzen – am Ende eben per Vergleich.