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„Nicht überzeugt“: Juristen üben scharfe Kritik an linkem AfD-Gutachten

Das medial viel diskutierte Gutachten der sogenannten Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die Erfolgsaussichten ...

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Höcke-Interview: Podcaster Ben Berndt geht juristisch gegen NRW-Zensuraufsicht vor

Der bundesweit bekannte Podcaster Ben Berndt geht jetzt juristisch gegen die Zensuraufsicht in Nordrhein-Westfalen vor. ...

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Das Gutachten zum AfD-Verbot ist gefährlicher als die AfD

Demokratie bedeutet Auswahl – doch was passiert, wenn politische Gegner einfach juristisch „weggezaubert“ werden sollen?...

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Gewinner und Verlierer der Woche

GEWINNER Elon Musk (54), der hier nicht näher erklärt werden muss, hat sich juristisch gegen das linksgrün-woke ZDF durc...

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Neues Gutachten: Bärbel Bas und Grüne fordern juristische Schritte gegen die AfD „zum Schutz der Demokratie“

Am Donnerstagvormittag wurde das durch Spenden finanzierte AfD-Verbots-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ...

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„Das mache ich nicht mehr“: Merz erklärt, Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen nicht mehr anzeigen zu wollen

Seit seinem Amtsantritt verzichtet Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben darauf, juristisch gegen persönlich...

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„Verleumderische Unterstellungen“: So geht Musk juristisch gegen das ZDF vor

Der US-amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk geht juristisch gegen das öffentlich-rechtliche ZDF vor. Sein Rechtsanwal...

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Der Mann, der den Staat immer wieder schlägt

Wer die Prozesse und Wortmeldungen der juristischen Ein-Mann-Armee Joachim Steinhöfel verfolgt, der könnte meinen, dass ...

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TE-exklusiv: Zwangsarbeiter-Stiftung will nicht überflüssig sein

Journalistische Texte sind keine juristischen Schriftsätze. Natürlich weiß ich, dass Sie das wissen, liebe Leser. Aber f...

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„Offen für antidemokratische Strukturen“: Brosius-Gersdorf warnt vor Abwendung der Deutschen von der Demokratie

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hielt bei der Debattenkonferenz der Grünen IM/PULS – Forum für Zukunft eine Rede. D...

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Zum Kartellgesetz der Fraktionen im Landtag von Sachsen Anhalt gegen die AfD

Genau dieser Grundsatz steht im Zentrum der Kritik des Staatsrechts-Juristen Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal an den gep...

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Juristischer Erfolg für Transaktivismus: Frauen haben nichts zu lachen

Als Social-Media-App exklusiv für Frauen gründete die Australierin Sall Grover 2020 die Netzwerk-Plattform Giggle for Gi...

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Unfassbar: Lügenportal „Correctiv“ kassiert weiter Steuergelder trotz juristischer Niederlage!

Die linksgrüne Fake News-Schleuder „Correctiv“ erhält vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und J...

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Die Wähler verhindern das AfD-Verbot

Die AfD soll verboten werden. Dass der unliebsame politische Gegner juristisch aus dem Weg geräumt wird: Davon träumen n...

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Wegen „digitaler Gewalt“: Collien Fernandes fordert Schulungen für Lehrer, Polizisten und Juristen

Die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat in einem Gespräch mit dem Stern die psychischen Folgen der von ...

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„Misstrauensgesetz“: Juristen und Polizeibeamte zerlegen im Landtag das neue Antidiskriminierungsgesetz

Das geplante Antidiskriminierungsgesetz könnte im ganzen Justizsystem dramatische Folgen haben – davor warnten am Dienst...

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250.000 Euro Schadenersatz! Heino wehrt sich gegen Wahlwerbung der AfD

Heino will nicht für Wahlkampf der AfD herhalten: Warum der Sänger jetzt juristisch gegen einen AfD-Mann vorgeht – und w...

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Heino klagt gegen AfD: 250.000 Euro Schmerzensgeld wegen unerlaubter Wahlwerbung

Der bekannte Schlagersänger Heino geht juristisch gegen den AfD-Landratskandidaten Felix Teichner in der Uckermark vor. ...

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Genehmigungspflicht für Auslandsreisen per Verwaltungsvorschrift ausgesetzt: Jurist hält Pistorius’ Vorgehen für rechtsstaatswidrig

In einem Gastbeitrag für das Magazin Legal Tribune Online kritisiert der Jurist Patrick Heinemann die Aussetzung der Gen...

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VGH verhandelt zu Rundfunkbeitrag: Neun Kläger wehren sich gegen Gebührenbescheide des SWR

In der seit Jahren geführten Debatte über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags steht nun eine weitere juristische Run...

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„Verfassungswidrig!“, „Als Bauministerin untragbar!“: Breite Kritik an geheimdienstlicher Gesinnungs-Prüfung für Hauskäufer

Nach der NIUS‑Berichterstattung über eine geplante Reform des Baurechts regt sich breite Kritik. Juristen und Politiker ...

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BGH entscheidet im Fall Bad Oeynhausen: Urteil nach Totschlag an Philipos bleibt bestehen

Der Fall, der im Sommer 2024 bundesweit Entsetzen auslöste, ist juristisch beendet. Der Bundesgerichtshof hat die Revisi...

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Nach Anti-AfD-Wahlappell: Bischof bereitet juristische Schritte gegen mögliche AfD-Regierung vor

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD laut dem Umfrageinstitut INSA auf 34 Prozent....

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Reisen nur mit Genehmigung: Staatsrechtler Boehme-Neßler sieht gefährlichen Eingriff in Grundrechte

Die neue Abmeldepflicht für potentiell wehrfähige Männer bis 45 Jahre sorgt für heftige Kritik und schwere juristische B...

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Christian Ulmen geht gegen „Spiegel“ vor: Kanzlei Schertz beantragt einstweilige Verfügung

Christian Ulmen geht juristisch gegen den Spiegel vor. Wie die Kanzlei Schertz Bergmann in einer Pressemitteilung erklär...

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JURISTISCHE HINRICHTUNG: Renommierter Rechtsanwalt entlarvt die Fernandes-Lügen bei Miosga!

In dieser neuen Folge von „Recht aktuell“ entlarvt der Klartext-Rechtsanwalt Dubravko Mandic (Freiburg) den gestrigen Au...

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Mallorca-Justiz widerspricht Ulmen-Anwälten im Fall Fernandes

Im Fall Collien Fernandes und Christian Ulmen kommt aus Mallorca nun eine neue juristische Einordnung, die einer Darstel...

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Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller: Ein Großteil des Sondervermögens wird zweckentfremdet

Der Jurist Kay Scheller, seit Juli 2014 Präsident des Bundesrechnungshofs, geht Ende Mai in den Ruhestand. In einem Inte...

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Bei Correctiv zeigt sich, was passiert, wenn die Wahrheits-Homöopathie auf Realo-Juristen trifft

Correctiv wollte den großen Schlag gegen rechts – und hat sich rechts wie links eine eingefangen. Ungebremst ist es der ...

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Christian Ulmen geht juristisch gegen den „Spiegel“ vor

Christian Ulmen geht juristisch gegen den Spiegel vor. Das geht aus einem auf X veröffentlichten Schreiben seiner Anwält...

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Christian Ulmen geht juristisch gegen den „Spiegel“ vor

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Aus Angst vor Gender-Kritikern: Juristentag will seinen Namen ganz abschaffen

Der Verein „Deutscher Juristentag“ will seinen Namen zu „djt – Recht mitgestalten“ ändern. Auch der Name der Tagung, die...

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Juristen befinden: Spaniens umstrittene Migranten-Amnestie kollidiert mit EU-Recht

Spanien treibt auf die Spitze, was in Europa seit Jahren zur politischen Gewohnheit geworden ist. Der Rechtsbruch wird n...

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Ulmen-Fernandes: Top-Jurist Ulrich Vosgerau sieht Parallelen zur Lügenstory um das Potsdamer Treffen

Die sich zur linksgrün-woken Hysterie hochsteigernde angebliche Deepfake-Affäre um den Schaupieler Christian Ulmen erinn...

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Verkaufsverbot für Verbrenner: Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage auch vor dem BGH

Nach mehreren Niederlagen in den unteren Instanzen ist auch die letzte juristische Hoffnung der Deutschen Umwelthilfe (D...

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„DGB hetzt Mob auf TE-Kamera-Team“

Nach einem über dreimonatigen Rechtsstreit gelang die erfolgreiche Verteidigung gegen einen juristischen Angriff des DGB...

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Obwohl er für Milliarden nutzlose Masken kaufte, kommt Jens Spahn (CDU) juristisch davon

Der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Fraktionschef Jens Spahn darf aufatmen: Berlins Generalstaatsanwaltsch...

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Hörsturz nach Corona-Impfung: Klägerin erzielt Teilerfolg gegen Pharma-Riesen

Eine Frau, die nach einer Corona-Impfung einen Hörsturz erlitten hatte, hat einen juristischen Teilerfolg erstritten: De...

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Ein Sieg für die AfD und die Demokratie: Ein solcher Verfassungsschutz ist überflüssig

Die AfD hat einen wegweisenden juristischen Sieg errungen. Dieser Sieg hat Auswirkungen über den konkreten Fall hinaus. ...

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vor 23 Tagen

„Nicht überzeugt“: Juristen üben scharfe Kritik an linkem AfD-Gutachten

Das medial viel diskutierte Gutachten der sogenannten Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die Erfolgsaussichten ...

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vor 24 Tagen

Höcke-Interview: Podcaster Ben Berndt geht juristisch gegen NRW-Zensuraufsicht vor

Der bundesweit bekannte Podcaster Ben Berndt geht jetzt juristisch gegen die Zensuraufsicht in Nordrhein-Westfalen vor. ...

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vor 25 Tagen

Das Gutachten zum AfD-Verbot ist gefährlicher als die AfD

Demokratie bedeutet Auswahl – doch was passiert, wenn politische Gegner einfach juristisch „weggezaubert“ werden sollen?...

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vor 28 Tagen

Gewinner und Verlierer der Woche

GEWINNER Elon Musk (54), der hier nicht näher erklärt werden muss, hat sich juristisch gegen das linksgrün-woke ZDF durc...

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vor 28 Tagen

Neues Gutachten: Bärbel Bas und Grüne fordern juristische Schritte gegen die AfD „zum Schutz der Demokratie“

Am Donnerstagvormittag wurde das durch Spenden finanzierte AfD-Verbots-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ...

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vor etwa 1 Monat

„Das mache ich nicht mehr“: Merz erklärt, Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen nicht mehr anzeigen zu wollen

Seit seinem Amtsantritt verzichtet Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben darauf, juristisch gegen persönlich...

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vor etwa 1 Monat

„Verleumderische Unterstellungen“: So geht Musk juristisch gegen das ZDF vor

Der US-amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk geht juristisch gegen das öffentlich-rechtliche ZDF vor. Sein Rechtsanwal...

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vor etwa 2 Monaten

Der Mann, der den Staat immer wieder schlägt

Wer die Prozesse und Wortmeldungen der juristischen Ein-Mann-Armee Joachim Steinhöfel verfolgt, der könnte meinen, dass ...

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vor etwa 2 Monaten

TE-exklusiv: Zwangsarbeiter-Stiftung will nicht überflüssig sein

Journalistische Texte sind keine juristischen Schriftsätze. Natürlich weiß ich, dass Sie das wissen, liebe Leser. Aber f...

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vor etwa 2 Monaten

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Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hielt bei der Debattenkonferenz der Grünen IM/PULS – Forum für Zukunft eine Rede. D...

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vor 2 Monaten

Zum Kartellgesetz der Fraktionen im Landtag von Sachsen Anhalt gegen die AfD

Genau dieser Grundsatz steht im Zentrum der Kritik des Staatsrechts-Juristen Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal an den gep...

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vor 2 Monaten

Juristischer Erfolg für Transaktivismus: Frauen haben nichts zu lachen

Als Social-Media-App exklusiv für Frauen gründete die Australierin Sall Grover 2020 die Netzwerk-Plattform Giggle for Gi...

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vor 2 Monaten

Unfassbar: Lügenportal „Correctiv“ kassiert weiter Steuergelder trotz juristischer Niederlage!

Die linksgrüne Fake News-Schleuder „Correctiv“ erhält vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und J...

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vor 2 Monaten

Die Wähler verhindern das AfD-Verbot

Die AfD soll verboten werden. Dass der unliebsame politische Gegner juristisch aus dem Weg geräumt wird: Davon träumen n...

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vor 2 Monaten

Wegen „digitaler Gewalt“: Collien Fernandes fordert Schulungen für Lehrer, Polizisten und Juristen

Die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat in einem Gespräch mit dem Stern die psychischen Folgen der von ...

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vor 3 Monaten

„Misstrauensgesetz“: Juristen und Polizeibeamte zerlegen im Landtag das neue Antidiskriminierungsgesetz

Das geplante Antidiskriminierungsgesetz könnte im ganzen Justizsystem dramatische Folgen haben – davor warnten am Dienst...

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vor 3 Monaten

250.000 Euro Schadenersatz! Heino wehrt sich gegen Wahlwerbung der AfD

Heino will nicht für Wahlkampf der AfD herhalten: Warum der Sänger jetzt juristisch gegen einen AfD-Mann vorgeht – und w...

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vor 3 Monaten

Heino klagt gegen AfD: 250.000 Euro Schmerzensgeld wegen unerlaubter Wahlwerbung

Der bekannte Schlagersänger Heino geht juristisch gegen den AfD-Landratskandidaten Felix Teichner in der Uckermark vor. ...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

VGH verhandelt zu Rundfunkbeitrag: Neun Kläger wehren sich gegen Gebührenbescheide des SWR

In der seit Jahren geführten Debatte über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags steht nun eine weitere juristische Run...

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vor 3 Monaten

VGH verhandelt zu Rundfunkbeitrag: Neun Kläger wehren sich gegen Gebührenbescheide des SWR

In der seit Jahren geführten Debatte über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags steht nun eine weitere juristische Run...

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vor 4 Monaten

„Verfassungswidrig!“, „Als Bauministerin untragbar!“: Breite Kritik an geheimdienstlicher Gesinnungs-Prüfung für Hauskäufer

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vor 4 Monaten

BGH entscheidet im Fall Bad Oeynhausen: Urteil nach Totschlag an Philipos bleibt bestehen

Der Fall, der im Sommer 2024 bundesweit Entsetzen auslöste, ist juristisch beendet. Der Bundesgerichtshof hat die Revisi...

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vor 4 Monaten

Nach Anti-AfD-Wahlappell: Bischof bereitet juristische Schritte gegen mögliche AfD-Regierung vor

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD laut dem Umfrageinstitut INSA auf 34 Prozent....

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Die neue Abmeldepflicht für potentiell wehrfähige Männer bis 45 Jahre sorgt für heftige Kritik und schwere juristische B...

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Christian Ulmen geht gegen „Spiegel“ vor: Kanzlei Schertz beantragt einstweilige Verfügung

Christian Ulmen geht juristisch gegen den Spiegel vor. Wie die Kanzlei Schertz Bergmann in einer Pressemitteilung erklär...

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JURISTISCHE HINRICHTUNG: Renommierter Rechtsanwalt entlarvt die Fernandes-Lügen bei Miosga!

In dieser neuen Folge von „Recht aktuell“ entlarvt der Klartext-Rechtsanwalt Dubravko Mandic (Freiburg) den gestrigen Au...

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Mallorca-Justiz widerspricht Ulmen-Anwälten im Fall Fernandes

Im Fall Collien Fernandes und Christian Ulmen kommt aus Mallorca nun eine neue juristische Einordnung, die einer Darstel...

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Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller: Ein Großteil des Sondervermögens wird zweckentfremdet

Der Jurist Kay Scheller, seit Juli 2014 Präsident des Bundesrechnungshofs, geht Ende Mai in den Ruhestand. In einem Inte...

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Bei Correctiv zeigt sich, was passiert, wenn die Wahrheits-Homöopathie auf Realo-Juristen trifft

Correctiv wollte den großen Schlag gegen rechts – und hat sich rechts wie links eine eingefangen. Ungebremst ist es der ...

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vor 4 Monaten

Christian Ulmen geht juristisch gegen den „Spiegel“ vor

Christian Ulmen geht juristisch gegen den Spiegel vor. Das geht aus einem auf X veröffentlichten Schreiben seiner Anwält...

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vor 4 Monaten

Christian Ulmen geht juristisch gegen den „Spiegel“ vor

Christian Ulmen geht juristisch gegen den Spiegel vor. Das geht aus einem auf X veröffentlichten Schreiben seiner Anwält...

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Der Verein „Deutscher Juristentag“ will seinen Namen zu „djt – Recht mitgestalten“ ändern. Auch der Name der Tagung, die...

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Juristen befinden: Spaniens umstrittene Migranten-Amnestie kollidiert mit EU-Recht

Spanien treibt auf die Spitze, was in Europa seit Jahren zur politischen Gewohnheit geworden ist. Der Rechtsbruch wird n...

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Ulmen-Fernandes: Top-Jurist Ulrich Vosgerau sieht Parallelen zur Lügenstory um das Potsdamer Treffen

Die sich zur linksgrün-woken Hysterie hochsteigernde angebliche Deepfake-Affäre um den Schaupieler Christian Ulmen erinn...

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Verkaufsverbot für Verbrenner: Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage auch vor dem BGH

Nach mehreren Niederlagen in den unteren Instanzen ist auch die letzte juristische Hoffnung der Deutschen Umwelthilfe (D...

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„DGB hetzt Mob auf TE-Kamera-Team“

Nach einem über dreimonatigen Rechtsstreit gelang die erfolgreiche Verteidigung gegen einen juristischen Angriff des DGB...

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Obwohl er für Milliarden nutzlose Masken kaufte, kommt Jens Spahn (CDU) juristisch davon

Der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Fraktionschef Jens Spahn darf aufatmen: Berlins Generalstaatsanwaltsch...

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Hörsturz nach Corona-Impfung: Klägerin erzielt Teilerfolg gegen Pharma-Riesen

Eine Frau, die nach einer Corona-Impfung einen Hörsturz erlitten hatte, hat einen juristischen Teilerfolg erstritten: De...

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Ein Sieg für die AfD und die Demokratie: Ein solcher Verfassungsschutz ist überflüssig

Die AfD hat einen wegweisenden juristischen Sieg errungen. Dieser Sieg hat Auswirkungen über den konkreten Fall hinaus. ...

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