Die Wähler verhindern das AfD-Verbot

Die AfD soll verboten werden. Dass der unliebsame politische Gegner juristisch aus dem Weg geräumt wird: Davon träumen nicht wenige in CDU und CSU und SPD und bei den Grünen und bei der „Linken“.

Der Wunsch hat selbstverständlich nichts, aber auch rein gar nichts mit einer möglichen „Rettung der Demokratie“ zu tun. Es geht um das genaue Gegenteil: Die oben aufgezählte politische Interessengemeinschaft, zusammengeschlossen unter der Firma „Unsere Demokratie“, will sich der einzigen ernsthaften Konkurrenz entledigen.

Denn Herr, die Not ist groß.

Seit der Bundestagswahl im Februar 2025 haben CDU, CSU und SPD zusammen etwa jeden fünften Wähler verloren. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte die Regierungskoalition je nach Umfrage nur noch 36 Prozent bzw. 35 Prozent der Stimmen. In der neuen INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ kommt die Union noch auf 23 Prozent, das ist der schwächste Wert seit mehr als vier Jahren. In der neuen YouGove-Umfrage vom Dienstag kommt die Union sogar nur noch auf 22 Prozent.

Die SPD liegt bei 13 Prozent, das liegt nur noch eine Carpaccio-Scheibe über dem Allzeit-Tief von elf Prozent im Juni 2019. Die Grünen erreichen ebenfalls 13 Prozent, die „Linke“ kommt auf elf Prozent.

Damit gibt es keine Regierungsmehrheit ohne die Union – aber auch keine, an der nicht entweder die Grünen oder die „Linke“ beteiligt sind.