Der US-amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk geht juristisch gegen das öffentlich-rechtliche ZDF vor. Sein Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat den Sender wegen eines Beitrags zu den Ausschreitungen in Belfast abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Darüber berichtet die Welt.
„Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ‚Jagd auf Migranten‘ durch einen ‚rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr“, heißt es demnach in einem Schreiben an den Sender. Darin ist zudem von einer „ehrenabschneidenden und verleumderischen Unterstellung“ sowie einem „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze“ die Rede. Die damit einhergehende Diffamierung des Unternehmers sei nicht mit geltendem Recht vereinbar.
Nach Steinhöfels Darstellung verletzt die Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht Musk. Sollte der Sender die geforderte Erklärung nicht fristgerecht unterzeichnen, werde man Musk zur „unverzüglichen Einleitung gerichtlicher Schritte“ raten, heißt es in dem Schreiben weiter. Als Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung wurde dem ZDF Donnerstag, 16 Uhr, gesetzt.
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