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Tschechischer Parlamentspräsident zeigt klare Kante: „Wir pfeifen auf den EU-Migrationspakt und stoppen den Asyl-Irrsinn an unseren Grenzen!“

Sensationeller Klartext auf dem ersten Demokratiekongress der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin! Tomio Okamura, Chef der ...

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„Schande für Europa“: Linke, Sozialdemokraten und Grüne empören sich wegen neuer Migrationsverordnung

Am Mittwoch hat das EU-Parlament der neuen Rückführungsverordnung zugestimmt. Möglich wurde die Mehrheit vor allem durch...

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„Send them back“-Moment im EU-Parlament: Wenn Linke und Grüne gegen Recht und Demokratie aufstehen

Mit diesen Bildern ist die Brandmauer im EU-Parlament im ideellen Sinne endgültig Geschichte geworden. Allerdings könnte...

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Grüne warnen vor „schwarzem Tag“: EU gibt neue Gentechnik frei

Sieg der Naturwissenschaften über grüne Ideologie: Das Europäische Parlament verabschiedete heute Vorschriften für neue ...

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Historische Entscheidung im EU-Parlament: Rückführungsverordnung angenommen – Rechte Mehrheit mit AfD-Beteiligung setzt sich durch!

Das Europäische Parlament hat mit einer klaren Mehrheit von 418 der 666 abgegebenen Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und 30 ...

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Unter „Send them back“-Rufen: EU-Parlament stimmt Rückführungsverordnung zu

Mit einer rechten Mehrheit hat das Europäische Parlament am Mittwoch der neuen EU-Rückführungsverordnung zugestimmt und ...

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Grüne, Linke und Sozialdemokraten fordern Verbot von AfD-Europapartei – auch Christdemokraten offen

Im EU-Parlament formiert sich zurzeit ein Block, der das Verbot der EU-Partei der AfD, dem „Europa der Souveränen Nation...

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„Dafür verachte ich Sie“: Linken-Chef van Aken schießt gegen Beteiligung der AfD im EU-Parlament

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat den CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber in einem Streitgesprä...

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„Return Hubs“: EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten

Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. ...

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EU verschärft Migrationspolitik – und ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten

Das EU-Parlament hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Unter ...

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Bargeld schützen: 350.000 Bürger unterstützen Petition im EU-Parlament

Die Unterschriftenlisten füllen achtzehn Stapelkisten. Hansjörg Stützle und Hakon von Holst brachten sie nach Straßburg,...

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Manfred Weber attackiert „überbordenden Freiheitsbegriff“ als Grund für AfD-Aufstieg

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hat am Pfingstsamstag einen ungewöhnlichen Brief...

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Ungarns Widerstand: Auch Péter Magyar beugt sich von der Leyens Diktat nicht

Die Freude in Brüssel war groß, als Péter Magyar im April die Parlamentswahl in Ungarn gewann. Viele EU-Bürokraten erhof...

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Kabale und Grüne im EU-Parlament: Bas Eickhout tritt zurück

Eickhout begründete seinen Schritt in einer Stellungnahme damit, er habe in der Vergangenheit „nicht immer das Richtige ...

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Boykott der Merkel-Ehrung: EU-Parlament soll freie Plätze rechter Fraktionen mit Mitarbeitern gefüllt haben

Angela Merkel ist am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg mit dem eigens geschaffenen Europäischen Verdiensto...

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Der Fall Niebler und die Doppelmoral im EU-Parlament

„Eine Mehrzahl der Abgeordneten hat sich schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsa...

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Am Ende lässt ein demokratieverachtender Hosenanzug die Hosen runter

Angela Merkel stand im Europäischen Parlament und bekam einen Orden. Man hätte es für eine jener Brüsseler Selbstbespieg...

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Merkel erhält Europäischen Verdienstorden – und plädiert für die Regulierung sozialer Medien

Am Vormittag ist erstmals der Europäische Verdienstorden verliehen worden. Das Europäische Parlament zeichnete mit der h...

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Potemkinsches EU-Publikum für Merkel-„Ehrung“

Angela Merkel hat im Europäischen Parlament einen Orden erhalten. Schon dieser Satz enthält die ganze Verdrehtheit eines...

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Parlamentarische Immunität von Söders Stellvertreterin Angelika Niebler wird nicht aufgehoben

Das EU-Parlament stimmte am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der EU-Abgeordneten Angelika Niebler (CSU). Die E...

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Rechte Fraktionen boykottieren Merkel-Ehrung im EU-Parlament – plötzlich sitzt Ersatz-Publikum auf leeren Rängen

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer feierlichen Zeremonie im Europaparlament den Europäis...

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EU-Parlament wirbt mit skurrilem Dystopie-Video für die EU

Angst, Einsamkeit, keine Reisemöglichkeiten, Mangelwirtschaft: Mit einem skurrilen Dystopie-Video wirbt das EU-Parlament...

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EU-Chatkontrolle: Trotz mehrfachem Nein will Brüssel Massenüberwachung durchdrücken

Die Chatkontrolle ist das Gesetzesvorhaben, das in Brüssel offenbar einfach nicht sterben darf. Das EU-Parlament ließ di...

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EU-Parlament schützt CSU-Politikerin trotz Betrugsverdacht vor Ermittlungen

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat entschieden, was in Brüssel immer dann geschieht, wenn die eigene Ma...

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„Organismendemokratie“ als politische Bildung: Bundesregierung fördert Würmer-Parlament mit über 100.000 Euro Steuergeld

Die Bundesregierung förderte einen Verein für „Organismendemokratie“ mit über 100.000 Euro Steuergeld. Dies geht aus der...

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Zwei Billionen Euro: EU-Parlament fordert einen noch größeren Haushalt und neue Steuern

Am Dienstag stimmte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen noch größeren Haushalt für die nächsten Jahre – insgesamt z...

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EU-Parlament stimmt für „Nur ja heißt ja“-Regel und Neudefinition von Vergewaltigung

Am Dienstagmittag hat das EU-Parlament für den Vorschlag gestimmt, dass die EU-Kommission eine EU-weite „Nur ja heißt ja...

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Die kuriosen „Hilfen“ aus Brüssel und Berlin gegen die Energiekrise

Die EU-Kommission, EU-Parlamentarier und die Regierung und Opposition in Berlin profilieren sich mit immer neuen Vorschl...

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EU predigt Bürgern und Staaten Spritsparen – Parlamentarierer gondeln weiter zwischen Brüssel und Straßburg

Vier niederländische Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen haben Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aufg...

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Totale Überwachung durch die Hintertür: Von der Leyens Identitäts-App ist das Ende der Anonymität

Ich sitze im Europäischen Parlament und frage mich wirklich, ob hier noch irgendjemand merkt, was gerade passiert. Unter...

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„Werden keinerlei Pakt akzeptieren“: Péter Magyar bekräftigt Ablehnung von EU-Migrationspolitik

Während des Wahlkampfs zur ungarischen Parlamentswahl inszenierte sich Oppositionskandidat Péter Magyar als Konservative...

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Ungarn-Wahl: Petr Bystron (AfD) fordert Untersuchungsausschuss zur Einflussnahme durch die EU

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, der die Einflus...

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Parlamentswahlen in Ungarn: „Die Einmischung der EU ist unglaublich!“

Der renommierte Historiker und Generaldirektor des Mathias-Corvinus-Collegiums, Zoltan Szolai, spricht im Interview mit ...

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Patrioten schauen auf Ungarn: Schafft es Viktor Orbán oder geht Europa endgültig unter?

Zum ersten Mal seit sechzehn Jahren steht Ungarn vor einer Parlamentswahl, bei der Viktor Orbán mit seiner nationalkonse...

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Gefährder des Monats: Ursula „Die Patin“ von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

Machtbesessen – korrupt – autokratisch Wenn Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag sein Ministerpräs...

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Prominente Wahlkampfhilfe für Viktor Orbán: JD Vance ruft in Budapest zum Widerstand gegen die EU auf!

Prominente Wahlkampf-Unterstützung für Ungarns Premier Viktor Orbán wenige Tage vor der Parlamentswahl am Sonntag (12. A...

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US-Vize Vance attackiert EU wegen massiver „Wahl-Einflussnahme“ zugunsten der ungarischen Opposition

US-Vizepräsident JD Vance besucht Ungarn wenige Tage vor der dortigen Parlamentswahl. Am Budapester Flughafen wurde er v...

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Entdemokratisierung durch NGOs: Wer regiert hier eigentlich?

Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgab...

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Gefahr im Verzug: Auf dem Weg zur Bankenunion

Der vergangene Donnerstag war ein besonderer Tag im Betrieb des Europäischen Parlaments. Überraschendes ereignete sich. ...

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vor 25 Tagen

Tschechischer Parlamentspräsident zeigt klare Kante: „Wir pfeifen auf den EU-Migrationspakt und stoppen den Asyl-Irrsinn an unseren Grenzen!“

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vor etwa 1 Monat

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Am Mittwoch hat das EU-Parlament der neuen Rückführungsverordnung zugestimmt. Möglich wurde die Mehrheit vor allem durch...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

Unter „Send them back“-Rufen: EU-Parlament stimmt Rückführungsverordnung zu

Mit einer rechten Mehrheit hat das Europäische Parlament am Mittwoch der neuen EU-Rückführungsverordnung zugestimmt und ...

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vor etwa 1 Monat

Grüne, Linke und Sozialdemokraten fordern Verbot von AfD-Europapartei – auch Christdemokraten offen

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vor etwa 2 Monaten

„Dafür verachte ich Sie“: Linken-Chef van Aken schießt gegen Beteiligung der AfD im EU-Parlament

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat den CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber in einem Streitgesprä...

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vor etwa 2 Monaten

„Return Hubs“: EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten

Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. ...

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vor etwa 2 Monaten

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Das EU-Parlament hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Unter ...

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vor etwa 2 Monaten

Bargeld schützen: 350.000 Bürger unterstützen Petition im EU-Parlament

Die Unterschriftenlisten füllen achtzehn Stapelkisten. Hansjörg Stützle und Hakon von Holst brachten sie nach Straßburg,...

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vor etwa 2 Monaten

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Eickhout begründete seinen Schritt in einer Stellungnahme damit, er habe in der Vergangenheit „nicht immer das Richtige ...

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vor 2 Monaten

Der Fall Niebler und die Doppelmoral im EU-Parlament

„Eine Mehrzahl der Abgeordneten hat sich schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsa...

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Am Ende lässt ein demokratieverachtender Hosenanzug die Hosen runter

Angela Merkel stand im Europäischen Parlament und bekam einen Orden. Man hätte es für eine jener Brüsseler Selbstbespieg...

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Das EU-Parlament stimmte am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der EU-Abgeordneten Angelika Niebler (CSU). Die E...

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Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer feierlichen Zeremonie im Europaparlament den Europäis...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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Am Dienstag stimmte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen noch größeren Haushalt für die nächsten Jahre – insgesamt z...

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Am Dienstagmittag hat das EU-Parlament für den Vorschlag gestimmt, dass die EU-Kommission eine EU-weite „Nur ja heißt ja...

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Die EU-Kommission, EU-Parlamentarier und die Regierung und Opposition in Berlin profilieren sich mit immer neuen Vorschl...

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EU predigt Bürgern und Staaten Spritsparen – Parlamentarierer gondeln weiter zwischen Brüssel und Straßburg

Vier niederländische Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen haben Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aufg...

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Totale Überwachung durch die Hintertür: Von der Leyens Identitäts-App ist das Ende der Anonymität

Ich sitze im Europäischen Parlament und frage mich wirklich, ob hier noch irgendjemand merkt, was gerade passiert. Unter...

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„Werden keinerlei Pakt akzeptieren“: Péter Magyar bekräftigt Ablehnung von EU-Migrationspolitik

Während des Wahlkampfs zur ungarischen Parlamentswahl inszenierte sich Oppositionskandidat Péter Magyar als Konservative...

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Ungarn-Wahl: Petr Bystron (AfD) fordert Untersuchungsausschuss zur Einflussnahme durch die EU

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, der die Einflus...

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Der renommierte Historiker und Generaldirektor des Mathias-Corvinus-Collegiums, Zoltan Szolai, spricht im Interview mit ...

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Patrioten schauen auf Ungarn: Schafft es Viktor Orbán oder geht Europa endgültig unter?

Zum ersten Mal seit sechzehn Jahren steht Ungarn vor einer Parlamentswahl, bei der Viktor Orbán mit seiner nationalkonse...

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Prominente Wahlkampfhilfe für Viktor Orbán: JD Vance ruft in Budapest zum Widerstand gegen die EU auf!

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Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgab...

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