Sensationeller Klartext auf dem ersten Demokratiekongress der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin! Tomio Okamura, Chef der ...
Am Mittwoch hat das EU-Parlament der neuen Rückführungsverordnung zugestimmt. Möglich wurde die Mehrheit vor allem durch...
Mit diesen Bildern ist die Brandmauer im EU-Parlament im ideellen Sinne endgültig Geschichte geworden. Allerdings könnte...
Sieg der Naturwissenschaften über grüne Ideologie: Das Europäische Parlament verabschiedete heute Vorschriften für neue ...
Das Europäische Parlament hat mit einer klaren Mehrheit von 418 der 666 abgegebenen Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und 30 ...
Mit einer rechten Mehrheit hat das Europäische Parlament am Mittwoch der neuen EU-Rückführungsverordnung zugestimmt und ...
Im EU-Parlament formiert sich zurzeit ein Block, der das Verbot der EU-Partei der AfD, dem „Europa der Souveränen Nation...
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat den CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber in einem Streitgesprä...
Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. ...
Das EU-Parlament hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Unter ...
Die Unterschriftenlisten füllen achtzehn Stapelkisten. Hansjörg Stützle und Hakon von Holst brachten sie nach Straßburg,...
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hat am Pfingstsamstag einen ungewöhnlichen Brief...
Die Freude in Brüssel war groß, als Péter Magyar im April die Parlamentswahl in Ungarn gewann. Viele EU-Bürokraten erhof...
Eickhout begründete seinen Schritt in einer Stellungnahme damit, er habe in der Vergangenheit „nicht immer das Richtige ...
Angela Merkel ist am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg mit dem eigens geschaffenen Europäischen Verdiensto...
„Eine Mehrzahl der Abgeordneten hat sich schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsa...
Angela Merkel stand im Europäischen Parlament und bekam einen Orden. Man hätte es für eine jener Brüsseler Selbstbespieg...
Am Vormittag ist erstmals der Europäische Verdienstorden verliehen worden. Das Europäische Parlament zeichnete mit der h...
Angela Merkel hat im Europäischen Parlament einen Orden erhalten. Schon dieser Satz enthält die ganze Verdrehtheit eines...
Das EU-Parlament stimmte am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der EU-Abgeordneten Angelika Niebler (CSU). Die E...
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer feierlichen Zeremonie im Europaparlament den Europäis...
Angst, Einsamkeit, keine Reisemöglichkeiten, Mangelwirtschaft: Mit einem skurrilen Dystopie-Video wirbt das EU-Parlament...
Die Chatkontrolle ist das Gesetzesvorhaben, das in Brüssel offenbar einfach nicht sterben darf. Das EU-Parlament ließ di...
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat entschieden, was in Brüssel immer dann geschieht, wenn die eigene Ma...
Die Bundesregierung förderte einen Verein für „Organismendemokratie“ mit über 100.000 Euro Steuergeld. Dies geht aus der...
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Am Dienstag stimmte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen noch größeren Haushalt für die nächsten Jahre – insgesamt z...
Am Dienstagmittag hat das EU-Parlament für den Vorschlag gestimmt, dass die EU-Kommission eine EU-weite „Nur ja heißt ja...
Die EU-Kommission, EU-Parlamentarier und die Regierung und Opposition in Berlin profilieren sich mit immer neuen Vorschl...
Vier niederländische Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen haben Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aufg...
Ich sitze im Europäischen Parlament und frage mich wirklich, ob hier noch irgendjemand merkt, was gerade passiert. Unter...
Während des Wahlkampfs zur ungarischen Parlamentswahl inszenierte sich Oppositionskandidat Péter Magyar als Konservative...
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, der die Einflus...
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Zum ersten Mal seit sechzehn Jahren steht Ungarn vor einer Parlamentswahl, bei der Viktor Orbán mit seiner nationalkonse...
Machtbesessen – korrupt – autokratisch Wenn Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag sein Ministerpräs...
Prominente Wahlkampf-Unterstützung für Ungarns Premier Viktor Orbán wenige Tage vor der Parlamentswahl am Sonntag (12. A...
US-Vizepräsident JD Vance besucht Ungarn wenige Tage vor der dortigen Parlamentswahl. Am Budapester Flughafen wurde er v...
Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgab...
Der vergangene Donnerstag war ein besonderer Tag im Betrieb des Europäischen Parlaments. Überraschendes ereignete sich. ...
vor 25 Tagen
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