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Das neue Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat dem Vorhaben eines AfD-Verbots frischen Wind verliehen. Im...
Demokratie bedeutet Auswahl – doch was passiert, wenn politische Gegner einfach juristisch „weggezaubert“ werden sollen?...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine Partei zu mehr Kooperationsbereitschaft mit der Union aufgeru...
„Politische Gegner*innen strafrechtlich zu verfolgen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip“, schreibt die ...
Unter großem Brandmauer-Presse-Tamtam wurde jetzt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zu einer mögl...
Nachdem schon das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, nicht das...
Am Donnerstagvormittag wurde das durch Spenden finanzierte AfD-Verbots-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ...
Ein von der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) in der Bundespressekonferenz vorgestelltes Gutachten erhebt sch...
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„Für uns heißt es: AfD-Verbot selber machen!“, ruft der Redner, der sich als „Pauli“ ohne Pronomen vorgestellt hat, vor ...
Das Fahnen-Verbot für die AfD-Bundestagsabgeordneten auf dem Balkon sorgt allenthalben für Kopfschütteln. Wolfgang Herle...
Der Mittwoch beginnt mit NIUS. NIUS-Moderator Alexander Purrucker begrüßt am 10. Juni 2026 seine Gäste im NIUS Live-Stud...
Im EU-Parlament formiert sich zurzeit ein Block, der das Verbot der EU-Partei der AfD, dem „Europa der Souveränen Nation...
Mit der wachsenden Verzweiflung des Bundeskanzlers über seine schlechten Umfragewerte steigt auch die Zahl der rhetorisc...
Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD erneuert und ein...
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Der AfD könnte in Brüssel ein Verbot und der Verlust von finanziellen Mitteln drohen. Die EU-Parteienaufsicht hat offenb...
Im letzten Jahr sammelte die gemeinnützige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) von mehr als 18.000 Einzelspendern übe...
Die AfD soll verboten werden. Dass der unliebsame politische Gegner juristisch aus dem Weg geräumt wird: Davon träumen n...
Am Samstag wurde in zwölf Städten auf den „Prüf“-Demonstrationen eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsger...
Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für ein Kinderkopftuch-Verbot an vorschulischen und s...
Im Schülercafé Tosca des evangelischen Gymnasiums in Neuruppin wurde eine Podiumsdiskussion zum Thema Demokratie und Ext...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat sich ku...
Nach der Theaterinszenierung „Prozess gegen Deutschland“, bei der Regisseur Milo Rau ein mögliches AfD-Verbot mit echten...
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Die grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern in einer Pressemitteilung vom Donnerstag...
Es ist eine Woche vor dem Startschuss in das Superwahljahr 2026 die Polit-Bombe des noch jungen Jahres: Das Verwaltungsg...
Das Verwaltungsgericht Köln hat kürzlich in einer Eilentscheidung festgestellt, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht...
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Nach der AfD hat sich auch die CSU gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Minderjährige ausgesprochen. ...
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