NGO-Gutachten: AfD-Verbot „wahrscheinlich erfolgreich“

Ein von der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) in der Bundespressekonferenz vorgestelltes Gutachten erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD – und hält ein Verbotsverfahren für „wahrscheinlich erfolgreich“.

Bei der Vorstellung am Donnerstag wurde von zwei der Studienautoren unter anderem gesagt, die Partei wolle „wohl auch Eingebürgerte mit nur einer [Staatsangehörigkeit] ausbürgern, also ihres Wahlrechts berauben und ausweisen“.  Zudem wolle die AfD „Teile des deutschen Volkes ausschließen“ und durch ihre Familienpolitik einen „symbolischen Ausschluss bestimmter deutscher Kinder aus nicht hinreichend deutschen Familien“ bewirken. Zudem schreiben die Autoren, infolge der von der AfD geforderten „millionenfachen Remigration“ würden „Abschiebungen in Folter und andere menschenunwürdige Behandlung wahrscheinlich“.

Auf Grundlage dieser und weiterer Befunde kommt das von der GFF erstellte Gutachten zu dem Schluss, die AfD sei „verfassungswidrig“, ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte nach Einschätzung der Autoren „wahrscheinlich Erfolg“.