„Zweifel an der Einhaltung“ von EU-Werten: Behörde will AfD-Europapartei ESN verbieten

Der AfD könnte in Brüssel ein Verbot und der Verlust von finanziellen Mitteln drohen. Die EU-Parteienaufsicht hat offenbar ein Verfahren gegen die Europapartei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) eingeleitet, deren Mitglied und treibende Kraft die AfD ist, wie Politico unter Berufung auf ein 300-seitiges Schreiben der Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF) berichtet. Der ESN würden dadurch ihr zustehende Gelder in Millionenhöhe entgehen.

Die APPF erklärte, sie habe Belege gefunden, die „Zweifel an der Einhaltung“ der EU-Werte durch die ESN-Partei begründeten, wie Behördendirektor Pascal Schonard in einem Brief schrieb. Das Schreiben war an den Rat der EU gerichtet, in dem die Vertreter der nationalen Regierungen sitzen. Das Verfahren der Behörde wurde am Freitag eingeleitet.

Bei der ESN-Partei handelt es sich um einen Verbund mehrerer nationaler Parteien, zu unterscheiden von der ESN-Fraktion, die im Europaparlament sitzt und nicht in das Verfahren involviert ist. Die ESN ist in dieser Hinsicht die europaweite Dachorganisation der Mitgliedsparteien. Die Fraktion ist der politische Zusammenschluss von 27 EU-Abgeordneten.